Liebe Schwestern und Brüder,
einige Genoss_innen aus Frankfurt haben uns kürzlich kontaktiert, weil sie ein Solidarity Network (Solidarisches Netzwerk) in Frankfurt aufbauen wollen. Sie haben sich mit einigen konkreten Fragen an uns gewendet. Wir wollen diese Gelegenheit nutzen, um sowohl unsere bisherigen, begrenzten Erfahrungen mit der Initiative des Solidarity Networks etwas grundlegender zu reflektieren, als auch unsere politische Richtung, die wir anstreben. Wir machen dies vor dem aktuellen Hintergrund der Post-Wahl „Corbyn-Manie“ und einer Zunahme von politischen Aktivitäten, die sich auf die Labour Partei konzentrieren. Der erste Teil des vorliegenden Textes erklärt kurz, warum wir die Strategie, sich aktiv an Wahlen zu beteiligen, ablehnen, sei es über die Labour Maschine oder die eher post-moderne Form des ‚Munizipalismus‘ – auch wenn der Wahl-Zirkus in unserer lokalen Umgebung weniger Einfluss hatte, weil die meisten der Arbeiter_innen hier sowieso nicht wählen dürfen. Der zweite Teil beinhaltet – als Alternative zu der Hinwendung zu Wahlen – unsere politischen Vorschläge in Bezug auf eine lokal verwurzelte Organisierung der Klasse. Im Anschluss werden wir etwas detaillierter unsere konkreten Erfahrungen mit dem Solidarity Network in West London beschreiben.
The Labour of wishful thinking
* Wir verstehen, dass die gespaltene und geschlagene Arbeiterklasse `Hoffnung` braucht und dass die Labour Rhetorik der sozialen Einheit und Gerechtigkeit willkommen geheißen wird
* Wir kritisieren unsere Genoss_innen der radikalen Linken, wenn sie diese `Nachricht der Hoffnung` und materiellen Versprechen (das Ende der Austerität) verbreiten, ohne dabei die strukturellen Begrenzungen zu hinterfragen, die es der Labour Partei schwer machen, ihre Versprechungen einzulösen. Syriza in Griechenland hat gezeigt, wie schnell ein hoffnungsvoller Höhepunkt in eine noch tiefere Depression umschlagen kann, wenn ‚unsere Regierung‘ sich gegen uns richten muss.
* Uns geht es weniger darum, die Arbeiter_innenklasse davor zu warnen, überhaupt wählen zu gehen oder sich auf Corbyns problematischen Machtkampf innerhalb des Labour Apparates zu konzentrieren. Vielmehr geht es uns darum, auf die grundlegende Dynamik zwischen a) einer nationalen sozialdemokratischen Regierung, b) dem globalen Handelssystem, den Wechselkursen und der politischen Macht und c) Kämpfen von Arbeiter_innen für die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen hinzuweisen. Mit anderen Worten: Die Kanalisierung der Energien der Arbeiter_innenklasse in Parlamentarismus innerhalb eines Nationalstaates (der seinerseits Teil des umfassenden System des Kapitalflusses ist) hat historisch bisher immer dazu geführt, dass die Macht der Arbeiter_innenklasse auf lange Sicht beschnitten wurde.
* Die Vorschläge der Labour Partei sind an sich nicht radikal, z.B. wird ihr Versprechen, den Mindestlohn bis 2020 (!) auf 10 Pfund pro Stunde anzuheben vor dem Hintergrund der aktuellen Inflationsraten eher dazu führen, dass Lohnkämpfe von Arbeiter_innen im unteren Lohnniveau geschwächt als gestärkt werden. Die Regulierung des Mindestlohns, die durch die Labour Regierung unter Blair 1998 eingeführt wurde, hatte langfristig diesen Effekt.
* Eine Steuererhöhung mit dem Ziel, die finanziellen Mittel frei zu machen, um die Versprechen umsetzen zu können, würde die Kapitalflucht und Abwertung des englischen Pfunds verstärken – denn der Hauptanteil der Kapitalvermögen, auf welche sich die britische Wirtschaft stützt, ist viel weniger materiell als in den 1970er Jahren. Deshalb wird es schwierig sein, der Kapitalflucht mit Verstaatlichung (Nationalisierung) entgegen zu wirken – einen Schritt, den die Labour Partei auf lange Sicht sowieso nicht wirklich in Betracht zieht.
* Auch wenn ein sozialdemokratisches Programm auf nationaler Ebene unwahrscheinlicher denn je ist, wird die Aufmerksamkeit der Arbeiter_innen im Labour Programm mehr denn je auf das nationale Terrain konzentriert: Kämpfe für das Nationale Gesundheitssystem (NHS), Verstaatlichung der Eisenbahn etc. (in diesem Sinne ist der Hang der Labour Führung zum Brexit konsequent und widerspricht der Haltung der meisten liberalen Corbynianer_innen). Während sich die Labour Partei in Bezug auf Migrationsfragen offiziell liberal zeigt, sind diejenigen Labour-Strateg_innen, die weniger als Politiker_innen der öffentlichen Überprüfung unterliegen, wie z.B. Paul Mason, ehrlicher: wenn die Umsetzung eines sozialdemokratischen Programms auf nationaler Ebene bedeutet, mehr Kontrolle über das Kapital auszuüben, dann bedeutet dies aufgrund des Verhältnisses von Kapital und Arbeit, auch die Kontrolle über die Bewegung von Arbeitskräften zu erhöhen; das würde auch bedeuten, den nationalen Militärapparat aufzurüsten, um die nationale Währung zu stützen, die sonst nicht das internationale Standing hätte, die das Pfund derzeit noch hat.
* Eine sozialdemokratische Regierung ist auf eine Arbeiter_innen- oder soziale Bewegung von unten angewiesen, damit sie z.B. anhand von Steuererhöhungen Kontrolle über Unternehmensführungen ausüben kann. Gleichzeitig beschränkt sie die Eigenaktivität von Arbeiter_innen, die für eine Bewegung nötig ist, z.B. in dem sie sich auf den zentralen Gewerkschaftsapparat als Transmissionsriemen zwischen Arbeiter_innen und Regierung stützt.
* Im Konkreten können wir beobachten, dass Gruppen wie Momentum (eine außerparlamentarische Organisation, die sich gebildet hat, um Corbyn als Labour Kandidaten zu unterstützen) oder lokale Labour Partei Organisationen sehr wenig getan haben und tun, um die Organisierung alltäglicher proletarischer Kämpfe von unten wirklich zu stärken. Vielmehr haben sie dazu beigetragen, die Aktivitäten der Leute auf die Ebene von Wahlen zu kanalisieren, was dazu führt, dass Energie und Aufmerksamkeit von den alltäglichen Problemen weggenommen wird. Viele `unabhängige` linke Initiativen – von Novara Media (Novara Media fing als eher autonome Mediengruppe an und geriet dann zunehmend in das Fahrwasser von Labour) bis zu den meisten der Trot Organisationen – sind Werbeagenturen für die Wahlen geworden.
* Währenddessen warten auf die neuen Labour Aktivist_innen – von denen viele einen Bildungs- wenn nicht Mittelschichts-Hintergrund haben – Beratungsposten und politische Karrieren: wir müssen ihre zukünftige Rolle mit viel Misstrauen beobachten.
* Wenn eine Labour Regierung aktuell versuchen würde, die Steuern anzuheben und Vermögen umzuverteilen, dann wäre aufgrund des Handelsdefizits eine Abwertung des englischen Pfund und ein Anstieg der Inflation das wahrscheinlichste Ergebnis, dem nicht so einfach etwas entgegen gesetzt werden könnte (siehe die Zusammensetzung des Landwirtschaft, des Energiesektors, allgemeine Produktionsgüter etc.)
* Die neuen Linken der Labour Partei – die in politischem Aktivismus und politischer Sprache/Rhetorik gut ausgebildet sind und denen ihr Einfluss innerhalb der Gewerkschaftsführung zu Gute kommt – werden das beste Instrument sein, um den Arbeiter_innen zu erklären, dass sie „der Labour Regierung etwas Zeit geben müssen“, dass „internationale Unternehmen sich gegen uns verbündet haben“ und das Arbeiter_innen trotz der Inflation ruhig bleiben und weiter machen sollen; Arbeitskämpfe werden als „übertrieben“ oder „spaltend“ oder als Folge eines „engstirnigen ökonomischen Bewusstseins“ betitelt werden. Die Genoss_innen, die den Arbeiter_innen zwar geraten haben, die Labour Partei zu wählen, aber trotzdem Arbeitskämpfe gegen die Labour Regierung unterstützen würden, riskieren ihre Glaubwürdigkeit und ihren Ruf zu verlieren.
* Anstatt Illusionen zu wecken, dass unter den Bedingungen einer globalen Krise Geld für den Sozialstaat „gefunden werden“ könnte, sollten wir die Absurdität der kapitalistischen Krise heraus streichen: es gibt Armut trotz eines Überschusses an Kapazitäten und Gütern (für die kein „Geld gefunden werden kann“, wenn sie keinen Profit für Unternehmen oder Staaten versprechen). Wir müssen wieder Marxist_innen werden und die Strukturen analysieren, anstatt uns einem Wunschdenken hinzugeben.
* Wir sollten unsere Aktivitäten darauf konzentrieren a) eine materielle Gegenmacht gegen Bosse und kapitalistische Institutionen aufzubauen, die in der Lage ist, einen tatsächlichen Unterschied im alltäglichen Leben der Menschen aus der Arbeiter_innenklasse zu erwirken und b) sie und uns selbst tatsächlich auf die Aufgabe vorbereiten, die Mittel der (Re-)Produktion zu übernehmen. Dafür müssen wir international verwurzelt sein und uns international koordinieren. Wir sind uns darüber bewusst, dass unsere aktuelle Praxis vor dem Hintergrund dieser großen Herausforderung lächerlich bescheiden aussieht, aber wir wollen unsere Erfahrungen ehrlich teilen und laden andere ein, sich mit uns zu organisieren.
Manche mögen uns eines kruden Syndikalismus beschuldigen, der nicht in der Lage ist, auf die veränderte soziale Atmosphäre und das veränderte politisches Szenario zu reagieren. Dennoch stimmen wir darin überein, dass wir spezielle Strategien für den Fall eines plötzlichen Umbruchs entwickeln müssen. Die Frage ist nur, welche Strategien. Nach der Wahl und dem Desaster des Grenfell Hochhausbrandes werden wir nicht den Opportunist_innen folgen und „Tories raus“ rufen. Wir wollen vielmehr dazu beitragen, die proletarische Unzufriedenheit zu verallgemeinern, in dem wir herausarbeiten, dass Kürzungen und Nöte in Zeiten der kapitalistischen Krise und Austerität systematische und allgemeine Erfahrungen der Arbeiter_innenklasse sind: von unterbesetzten Notaufnahmen in Krankenhäusern, zum Umgang mit chemischen Reinigungsmitteln in der Lebensmittelindustrie ohne wirkliche Einführung bis zu geschlossenen Büros für Anträge auf Sozialleistungen für die Miete in unserer Gegend. Wir können Grenfell im Kleinen überall und jeden Tag entdecken, aber im Gegensatz zu den reflexartigen „Tories raus“ Reaktionen erlaubt es der Bezug auf alltägliche Konflikte auch mögliche kollektive Schritte der Arbeiter_innenklasse aufzuspüren, die dem Ganzen etwas entgegensetzen können. Es ist an uns, diese kollektiven Schritte bekannt zu machen – Schritte die normalerweise vom allgemeinen Getöse der großen Politik und der Möchte-gern-Politiker_innen übertönt werden.
*** Taking a class line: Proletarische Selbstverteidigung, Arbeiter_innenmacht und politische Organisierung
Wir wollen damit beginnen, Solidarity Networks im Rahmen des größeren Kontextes des Aufbauprozesses einer Organisierung der Arbeiter_innenklasse zu verorten. Wir können drei unterschiedliche Ebenen dieses Prozesses identifizieren, von denen wir hoffen, dass wir sie so gut wie möglich miteinander verbinden können:
* Das Solidarity Network ist ein offener Aufruf an proletarische Individuen zur gegenseitigen Unterstützung in alltäglichen Problemen: von Problemen mit der Staatsmaschinerie (Jobcenter, Ausländerbehörde) über konkrete Probleme mit Vermieter_innen und Arbeitgeber_innen zu geschlechtsspezifischer oder rassistischer Gewalt unter Proletarier_innen. Es basiert auf einigen klassenbezogenen, grundlegenden Prinzipien: wir brauchen keine Expert_innen oder bourgoise Mittelsmänner der Gemeinde; direkte Aktionen und Solidarität sind unsere Hauptressource; und unterschiedliche Aspekte des Lebens haben einen deutlichen Klassencharakter (von der Bildung zum Gesundheitssystem). Während eine größere Gruppe von Arbeiter_innen über Macht verfügt, z.B. wenn sie protestieren oder blockieren, liegt die eigentliche kollektive Macht von Arbeiter_innen im Arbeitsprozess. Die größte Herausforderung für Solidarity Networks ist einen Synergieeffekt zwischen Solidarity Networks und Betriebsgruppen zu schaffen. Das ist nicht nur eine Machtfrage in dem Sinn, dass wir unter den herrschenden Bedingungen häufig eine externe Unterstützungsgruppe brauchen, um Arbeiter_innen zu ermutigen, den Schleier der Angst in den Fabriken, Lagerhallen und an anderen Arbeitsplätzen zu durchbrechen und kollektive Schritte zu gehen, auch wenn sie aus einer Minderheitenposition heraus geschehen. Sondern es ist auch eine Frage der Politisierung: das Solidarity Network ist im Vergleich zur Betriebsgruppe in der Lage all die unterschiedlichen Aspekte der proletarischen Erfahrung zu berücksichtigen, die Gewerkschaften meist ignorieren, z.B. die Wohnbedingungen und die Repression von staatlichen Behörden.
* Wir wollen keine klare Unterscheidung zwischen Betriebsgruppen als „ökonomisch“ und Solidarity Networks als „sozial“ machen. Es ist eine Tatsache, dass ein Großteil des sozialen Lebens an Arbeitsplätzen stattfindet. Die alltägliche Nähe am Arbeitsplatz erzeugt eine Atmosphäre, in der Arbeiter_innen auch über andere Aspekte der alltäglichen Unterdrückung sprechen – mehr z.B. als durch die räumliche Nähe zwischen Nachbar_innen oder Personen, die in der Jobcenter Warteschlange stehen. Und auf der anderen Seite beeinflusst der wachsende Druck auf das proletarische „Außerhalb der Arbeit“ eindeutig die Art und Weise, wie sich das Verhältnis zwischen Chefs und Arbeiter_innen verändert, z.B. werden vermehrte aufenthaltsrechtliche Razzien oder Kürzungen der Sozialleistungen dazu führen, dass die Angst vor einem Verlust des Jobs steigt. Die migrantische Arbeiter_innenbewegung in den USA hat gezeigt, dass die machtvollste Methode im Kampf gegen das Migrationsregime Streiks sind, die das System im Unterleib treffen. Auf lange Sicht können nur Kämpfe innerhalb des Produktionsprozesses die Kraft der Arbeiter_innenklasse entwickeln, um das System nicht nur zu blockieren, sondern auch die Art und Weise, wie wir die Welt und unsere Beziehungen gestalten, zu verändern.
* Was ist die Rolle einer politischen Organisation der Klasse in diesem Prozess? Für uns liegt die zentrale Aufgabe eines politischen Kollektivs darin, Erfahrungen zu dokumentieren und den Prozess zwischen Solidarity Network und Betriebsgruppe über das Medium einer lokalen Arbeiter_innenzeitung zu reflektieren – und zwar aus einer revolutionären Perspektive. Das bedeutet, lokale konkrete Erfahrungen im Kontext historischer Veränderungen und globaler Kämpfe zu verorten. Wenn sie regelmäßig an Arbeitsplätzen, Jobcentern und anderen Orten verteilt wird, ist eine Zeitung auch eine Methode, um als politischen Organisation zu wachsen. Die Arbeit an der Zeitung ist zudem ein Prozess der Selbst-Schulung für aktive Arbeiter_innen, die über die Solidarity Networks oder Betriebsgruppen Anschluss gefunden haben: es ist eine Sache, zu sehen, dass fast alle Aspekte unseres Leben durch (Klassen-) Unterdrückung geformt werden, es ist eine andere Sache zu fragen, warum und wie wir das verändern können. Die Zeitung ist ein lokaler Bezugspunkt für Arbeiter_innen um einen breiteren Horizont zu entwickeln, z.B. in dem sich mit anderen Aktiven aus anderen Regionen getroffen und diskutiert wird und gemeinsame zukünftige Schritte koordiniert werden.
Das ist ungefähr, wie wir die Beziehung zwischen Solidarity Network und Betriebsgruppe, zwischen proletarischer Erfahrung und Arbeiter_innenmacht verstehen. In der Praxis sind wir immer noch meilenweit davon entfernt, die notwendigen Synergieeffekte zu erzeugen, von denen wir sprechen. Im Folgenden wollen wir über unsere Erfahrungen reflektieren und einige Schwierigkeiten beschreiben.
*** Erfahrungen des Solidarity Networks in West London
Die Gegend, in der wir arbeiten und leben (Greenford, Southall, Park Royal) ist was die Klassenzusammensetzung angeht, fast homogen, die meisten Leute gehören der Arbeiter_innenklasse an, fast die Hälfte der Leute sind Migrant_innen der ersten Generation, vor allem aus Osteuropa und Südasien. Viele arbeiten in sogenannten unqualifizierten Jobs an größeren Arbeitsplätzen (um den Flughafen Heathrow herum, in Lagerhallen und Fabriken). Die meisten Leute wohnen nicht so weit weg von dort, wo sie arbeiten, vorwiegend im westlichen Vorortgürtel. Die Tatsache, dass Englisch nicht ihre Muttersprache ist, begrenzt die Jobauswahl und der Aufenthaltsstatus begrenzt den Zugang zu Sozialleistungen. Die gängigen NGOs oder staatlich finanzierten Beratungs- oder Gemeindezentren haben unter den jahrelangen Sozialkürzungen gelitten und können mit der Menge der neuen Migrant_innen entweder nicht umgehen oder sind für diese nicht zugänglich. Außer einigen sozialistischen Genoss_innen gibt es keine nennenswerte radikale Linke in diesen Bezirken und es ist schwierig London’s radikale Linke zu mobilisieren, in den abgelegenen und kulturell fremden Vororten, Arbeiter_innen zu unterstützen.
Wenn man all das bedenkt, dann zeigt sich, dass sich die Arbeiter_innen in dieser Gegend individuell betrachtet in einer strukturell schwachen und verletzbaren Position befinden, wohingegen sie kollektiv gesprochen in Europas größtem Flughafen und Europas größter Stadt, die auf die Versorgungsarbeiten angewiesen ist, über erhebliche Macht verfügen. Wir denken nicht, dass unser Solidarity Network in zentraleren Gegenden von London, die eher von Mittelschicht dominiert sind und in denen weniger migrantische Arbeitskräfte leben – eine ähnliche Aufmerksamkeit bekommen würde.
Wir müssen diese Tatsache bedenken, wenn wir über die konkreten Bedingungen für die Gründung von Solidarity Networks, Betriebsgruppen und Arbeiter_innenzeitungen sprechen. Viele Personen, die sich persönlich an das Solidarity Network wenden, tun dies aus einer schwachen Position heraus: ohne ihre Rechte zu kennen oder ohne Selbstbewusstsein im Umgang mit den staatlichen Behörden. Wir gehen deshalb davon aus, dass wir anfänglich eine gewisse „Dienstleistungsposition“ nicht direkt überwinden können – wir sind da, um zu informieren und bis zu einem gewissen Grad zu helfen. Wenn nötig, geben wir rechtliche Beratung, aber machen auch die Grenzen und Kosten von rechtlichen Verfahren deutlich.
Unsere ersten „Fälle“ beim Solidarity Network sind organisch über Kontakte auf der Arbeit zustande gekommen: Kolleg_innen wurden von Visavermittlungsagenturen verarscht oder von Leiharbeitsfirmen um ihren Lohn gebracht. Das beantwortet teilweise die Frage der Frankfurter_innen über das Verhältnis zwischen unserem „Aktivismus“ und unseren „Leben“. Wir arbeiten in niedrig bezahlten Jobs, leben in privat gemieteten Häusern und die Mehrzahl von uns sind Migrant_innen, die regelmäßig Probleme mit den Behörden haben. Trotzdem denken wir nicht, dass es zu einem verzerrten Verhältnis kommt, wenn man selbst nicht in niedrig bezahlten Jobs arbeitet, solange die Initiative auf einer Klassenperspektive basiert.
Am Anfang haben wir uns auf die Organisierung von Aktivitäten am Arbeitsplatz und die Zeitung konzentriert. Wir haben Leute zu einem monatlichen Filmabend in ein Gemeindezentrum eingeladen – etwas versteckt – wo wir auch über Probleme bei der Arbeit und Miete oder beim Jobcenter sprechen würden. Wir haben jeden Monat ungefähr 80 Plakate in der Gegend aufgehängt, aber abgesehen von Freund_innen kam nur eine neue Person pro Filmabend zu uns. Nur in zwei Fällen kamen Menschen mit konkreten Problemen, weil sie obdachlos geworden sind oder nach Arbeit suchten.
Im Frühling 2017 haben wir entschieden, das Format unserer Treffen zu ändern. Wir haben zwei Poster entworfen: eines, das grundlegende Aspekte einer klassenbezogenen, revolutionären Position in wenigen Worten zusammenfasst und eines, das Leute einlädt, mit ihren konkreten Problemen zu uns zu kommen, aber dabei klar macht, dass es sich um eine gegenseitig Unterstützung innerhalb der Arbeiter_innenklasse handelt und nicht um eine professionelle weiße Kultur von Mittelsmännern. Wir haben diese Plakate in den Wohngebieten, an Bushaltestellen und in den industriellen Gegenden aufgehängt. Und wir haben eine Telefonnummer des Solidarity Networks. Anstatt uns einmal im Monat in einem der Gemeindezentren zu treffen, treffen wir uns nun wöchentlich an zugänglicheren Orten: einem indischen Tee Café in Southall, einem McDonalds in einem Einkaufszentrum in Greenford und einem 24-Stunden-Asda Supermarkt in Park Royal.
Die Reaktion war ein bisschen überwältigend. Wir haben jeden Tag Anrufe bekommen. Das mag vor allem ein Zeichen dafür sein, dass die Zeiten härter werden und dass alle Behörden und Ausbeuter_innen denken – von Sprachschulen über Chefs über Vermieter_innen – dass migrantische Arbeiter_innen eine freie Beute sind, die man nach Belieben ausnutzen kann, vor allem nach der Propaganda gegen Migrant_innen rund um den Brexit. Oder es liegt an der neuen Methode und den neuen Treffpunkten. Die meisten Leute rufen an, bevor sie zu den Treffen kommen, obwohl einige auch einfach so vorbei kommen. Fast alle sind migrantische Arbeiter_innen, sowohl Männer als auch Frauen. Außer einer Person sind alle aus individuellen Gründen zu uns gekommen. Nur eine spanische sprechende Reinigungskraft hat uns wegen sich und ihren Kolleg_innen kontaktiert, aber leider ist sie nicht wieder gekommen.
Hier sind einige Themen, warum sich Leute bei uns gemeldet haben:
* Gefahr von Zwangsräumung (Familie aus Polen)
* unfaire Kündigung (Kellner aus Senegal)
* Mobbing durch das Management wegen Krankheit (ältere, weiße britische Arbeiterin)
* Probleme mit Sozialleistungen für Miete (Arbeiter aus Indien)
* Probleme mit der Stellenbeschreibung und Unterbezahlung (Arbeiter aus Ostasien)
* von der Sprachschule kein Zertifikat erhalten (Student_innen aus Rumänien)
* als Lehrer_in nicht bezahlt worden sein (Lehrer_in aus Rumänien)
* Probleme mit der Steuerrückzahlung (selbständiger Handwerker aus Polen)
Die Zusammenkünfte können mitunter lebendig sein, hier ist ein Bericht von einem Treffen im Indischen Teecafé:
„N., die eine lokale Tagesstätte (Nachbarschaftspflege) betreibt, kam mit drei Frauen, eine davon hatte Probleme mit ihrem Arbeitgeber, einem Pflegedienstleister. Sie ist dort über 11 Jahre angestellt und arbeitet in der Küche. Sie hatte dieses Jahr eine Herzoperation, hat daraufhin eine Lungenentzündung bekommen und der Arzt hat gesagt, dass sie zu irgendeinem Zeitpunkt eine Tuberkulose gehabt haben muss – so dass sie für einige Zeit krank geschrieben war. Die Arbeitgeber haben sich selbst zu einem Gespräch bei ihr eingeladen und haben vorgeschlagen, dies bei ihr Zuhause zu machen. Wir waren uns einig, dass es besser wäre, wenn das Treffen in der Tagesstätte stattfindet, als neutralem Ort. Wir haben ihr auch geraten, bei dem Gespräch auch ihre Beschwerde wegen Mobbings durch Vorarbeiter, die sie vor zwei bis drei Jahren beim Unternehmen eingereicht hatte und die bis heute nicht beantwortet wurde, zu erwähnen und zu sagen, dass dies für ihren Gesundheitszustand nicht gerade förderlich war. Der Arbeitgeber hat gesagt, sie könne einen Kollegen oder Kollegin oder Gewerkschaftsvertreter_in mitbringen – es sei keine offizielle Disziplinierung, aber es könnte trotzdem eine gute Idee sein. Eine von uns sollte mitgehen…. die polnische Familie kommt auch mit ihrem Baby (das Café ist nicht der kinderfreundlichste Ort, aber der Beste, den wir derzeit finden konnten). Ihre Sozialleistungen für die Miete wurden im November 2016 gestrichen, wegen einer Überzahlung – sie mussten Widerspruch einlegen. Das Widerspruchsverfahren zieht sich bis heute hin, in dieser Zeit haben sie keine Leistungen bekommen und sind in Mietrückstand geraten. Der Vermieter hat eine Zwangsräumung beantragt (die glücklicherweise aus formalen Gründen scheiterte). Er hat sie außerdem mit Abschiebung bedroht…
Wir machen klar, dass wir selbst Arbeiter_innen im selben Viertel sind und das freiwillig machen, um ein Unterstützungsnetzwerk aufzubauen. Wir erklären, wie wir die lokale Situation einschätzen, die Mischung aus Propaganda gegen Migrant_innen und niedrigen Löhnen. Wir verteilen meist unsere Zeitung, die eine revolutionäre Perspektive deutlich macht. Nachdem wir drei Fälle hatten, in denen die Leute keine weiteren Aktionen unternehmen wollten, nachdem ein erster Brief an das Management oder Vermieter_innen kein direktes Ergebnis gezeigt hat, haben wir uns entschieden, einen Flyer zu machen, auf dem wir erklären, dass wir nicht davon ausgehen, dass ein Brief die Sachen lösen wird.
Gleichzeitig wollen wir die Leute aufgrund ihrer bereits prekären Situation nicht zu Aktionen drängen. Weil es zu Rückschlägen kommen kann. So hat uns z.B. ein Vermieter, der seinen polnischen Mieter_innen mit Zwangsräumung und Abschiebung gedroht und sie in unsicheren Bedingungen leben lassen hat (er hat ihnen vorgeworfen, den Feueralarm gestohlen und die Elektrik durcheinander gebracht zu haben), geantwortet, nachdem wir ihm geschrieben hatten: „Ich antworte Ihnen auf Ihre Briefe, weil ich eine besondere Beziehung zu den Mieter_innen habe, die mit ihrem kleinen Kind in einem Bed & Breakfast leiden müssen, aber die Dinge haben sich geändert, seit sie euch mit in die Angelegenheit hinein geholt haben. Jetzt wird die Zwangsräumung stattfinden.“ In dem Brief hat er auch seine guten Beziehungen zum Labour Stadtrat hervorgehoben. In diesem Sinne empfinden wir eine gewisse Verantwortung und wir müssen sicher sein, auf Gegenmaßnahmen adäquat reagieren zu können.
Alle „Fälle“, in denen wir Aktionen gemacht haben, waren in dem Sinn erfolgreich, dass unserer Gegner_innen gezahlt haben – siehe Anhang für Fälle und Aktionen. Wir versuchen mit den Leuten in Kontakt zu bleiben nachdem ihr „Fall“ gelöst ist, wir planen einige soziale Aktivitäten, zu denen wir die Leute einladen. Wir sagen den Leute, Freund_innen und Familie mit ähnlichen Problemen zu raten, sich zu melden. Seitdem wir angefangen haben, uns an den neuen Treffpunkten zu treffen und die Plakate aufzuhängen, hatten wir erst eine Aktion zu der wir Leute einladen konnten, die wir vorher unterstützt hatten – mit begrenztem Erfolg. In diesem Sinne können wir noch nicht sagen, bis zu welchem Grad Leute bereit sind, in Kontakt zu bleiben und andere zu unterstützen, nachdem sie selbst Unterstützung bekommen haben.
An diesem Punkt befinden wir uns noch im gängigen Rahmen der Aktivitäten eines Solidarity Networks und erfahren dieselben Schwierigkeiten, die damit verbunden sind – v.a. die Kollektivierung der Unterstützungsarbeit und Verallgemeinerung der Auseinandersetzungen. Unsere Aktivitäten in den Betriebsgruppen befinden sich derzeit noch auf einem „internen“ und sehr kleinen Level, was bedeutet, dass wir bisher wenig Möglichkeiten hatten um zu sehen, ob beide anfänglichen (embryonalen) Organisierungen miteinander in Kontakt kommen und sich gegenseitig bereichern können. Wir sind momentan in zwei wesentlichen Lagerhallen und Fabriken in der Gegend verankert, wo die Situation am kochen ist, aber noch nicht überläuft. Wir laden einzelne Kolleg_innen persönlich zu den Solidarity Networks ein und wir hoffen, dass es uns in Zukunft gelingt, Genoss_innen aus den Solidarity Networks zu Aktionen vor den Arbeitsplätzen zu mobilisieren. Abgesehen von dem allgemeinen Druck durch Arbeitgeber_innen und den Arbeitsmarkt müssen die Arbeiter_innen an den Arbeitsplätzen außerdem mit den von der Labour Partei unterstützen Gewerkschaften zurecht kommen, wie die GMB und USDAW. Die USDAW hat in den vergangenen Jahren zahlreichen Kürzungen von Wochenend- und Überstundenzuschlägen zugestimmt und die GMB hat es geschafft, die Löhne für Festangestellte (permanent workers) in den Fabriken (Frauen, Migrant_innen) auf einem minimalen Level zu halten, auch nach 10, 15, 20 Beschäftigungszeiten. Für die zweite Hälfte von 2017 planen wir zusammen mit IWW eine Organisierungs-Kampagne unter Arbeiter_innen in Lagerhallen und Fabriken ohne existierende Gewerkschaftsstruktur – das könnte der Beziehung zwischen Solidarity Networks und der Organisierung am Arbeitsplatz eine neue Qualität geben.
Eine andere Möglichkeit, die Anstrengungen mit den Solidarity Networks zu kollektivieren ist über unser Engagement in „lokalen Themen“, die an sich schon einen sozialen Charakter haben. Momentan beinhaltet dies, den Widerstand gegen die Schließung und Umgestaltung eines lokalen Freizeitzentrums, die Schließung eines lokalen Jobcenters und den Ausbau des Flughafens Heathrow. Diese Themen werden gemeinhin als „kommunale Probleme“ (community issues) bezeichnet, was problematisch ist, wenn man bedenkt, dass die „Kommune/Gemeinde“ eine geschichtete und klassen-heterogene Einheit ist, durchsetzt von inneren Widersprüchen.
Selbst wenn es zu diesen bescheidenen lokalen Auseinandersetzungen kommt, ist es für uns wichtig, eine Klassenposition zu behalten. Das bedeutet konkret:
* Im Fall der Erweiterung des Flughafens stellen wir uns der Haltung der Gewerkschaften entgegen, die den Ausbau mit desaströsen ökologischen Folgen akzeptiert, weil dieser „Arbeitsplätze“ verspricht. Anders als die meisten der Mittelschichts-Umweltaktivist_innen konzentrieren wir unsere Aktivitäten auf die Zehntausenden von niedrig bezahlten Arbeiter_innen am Flughafen. Unser Fokus ist, dass wir uns gegen die Erpressung durch das Kapital stellen müssen: „Entweder Arbeitsplätze oder Gesundheit/Leben“. Kapitalistische Entwicklung bedeutet Tod und Zerstörung, aber um das System herauszufordern, müssen wir die Macht und Kontrolle der Arbeiter_innen ausweiten: Die alltäglichen Kämpfe auf der Arbeit verallgemeinern – wir machen den internationalen Charakter der Luftfahrtindustrie deutlich und die Verbindungen, die Arbeiter_innen in diesem Bereich herstellen können.
* Im Fall der Schließung des Jobcenters unterstützen wir die DWP Arbeiter_innen (Angestellten der Jobcenter) in ihrem Kampf gegen Stellenstreichungen und Versetzungen, aber wir weisen auch auf die hierarchische Natur des Verhältnisses zwischen DWP und arbeitslosen Proletarier_innen hin. Wir betonen dabei, dass es für eine breitere Klassensolidarität wichtig ist, Vertrauen zwischen Leistungsbezieher_innen und Jobcenter Arbeiter_innen aufzubauen, die häufig als Agent_innen der Sanktions- und Leistungsmaschinerie angesehen werden. Wir haben gemeinsame Versammlungen und Aktivitäten vorgeschlagen.
* Was die Umgestaltung des Freizeitzentrums angeht, so haben wir es unter den Leuten, die die Umgestaltung ablehnen, mit unterschiedlichen Interessen und Kampfformen zu tun. Manche lehnen den Verkauf des öffentlichen Bodens und den Bau von privaten Häusern aus politischen Gründen ab, manche Proletarier_innen vor Ort sind hauptsächlich besorgt wegen der Freizeitangebote, die sie in Anspruch nehmen (Schwimmbad, Fitnesscenter, Sauna etc.), manche Leute sind besorgt wegen des Verkehrs und des unschönen Aussehens des Hochhaus-Blocks (die Nicht-in-meinem-Vorgarten Fraktion). Entsprechend reichen die Vorschläge, was zu tun ist, von „kollektiven Märschen ins Rathaus“, über Petitionen, der Zusammenarbeit mit der lokalen Opposition (Tories) bis zum Versuch, Arbeiter_innen des Freizeitzentrums zu informieren und mit an Bord zu holen. Wir haben es vor Ort mit einem Labour Stadtrat zu tun, der eine lange Geschichte von Deals mit Entwickler_innen und Verkauf von öffentlichem Eigentum aufweist.
Diese kleinen Beispiele sollen nur zeigen, dass Begriffe wie „Munizipalismus“ oder „Gemeinde“ keine neutralen politischen Begriffe sind, sondern durch ihre Verschleierung der Klassenunterschiede spezielle politische Strategien nahe legen und auf lange Zeit zu einer (fishy waters) Zusammenarbeit mit Institutionen und klassenübergreifenden Bündnissen führen.
Wir schreiben in unserer Zeitung über jede erfolgreiche (oder potentiell erfolgreiche) Aktion des Solidarity Networks und über andere Aktivitäten, wie wir sie oben erwähnt haben. Wir verteilen 2000 Exemplare vor denselben Arbeitsplätzen und Jobcentern und hoffen damit einen kleinen Ausschnitt davon zeigen zu können, wie eine mögliche Zusammenarbeit unter Arbeiter_innen und die Bildung einer Organisierung der Arbeiter_innenklasse aussehen könnte. Wir haben einen Artikel für unsere Zeitung geschrieben, in dem wir beschreiben, wie kleine Schritte auf der Arbeit und außerhalb zusammen laufen könnten.
Zusammenfassend sind unsere mittelfristigen Ziele folgende:
* das Solidarity Network auszuweiten auf eine Größe von 70-80 Arbeiter_innen, die bereit sind Arbeiter_innen, die Aktionen auf der Arbeit machen wollen, zu unterstützen, in dem Blockaden vor den Unternehmen angedroht, Arbeiter_innen in der Nähe informiert werden oder versucht wird, den Konflikt mit anderen Mitteln auszuweiten.
* ein Netzwerk aus einem Dutzend Betriebsgruppen aufzubauen, die eine Anzahl an versteckten und offenen Kämpfen führen und untereinander über die Ergebnisse der Organisierungsversuche diskutieren
* in der Lage zu sein, Forderungen nicht nur gegenüber den lokalen Arbeitergeber_innen durchzusetzen, sondern darüber hinaus auch gegenüber den lokalen Behörden durch die Macht der großen Anzahl an Leuten, die sich im Soli-Netzwerk organisieren und dem ökonomischen Druck durch die Kerne der organisierten Arbeiter_innen. Dies ist ein Meilenstein in Richtung einer lokalen Gegenmacht, die in der Lage ist, zu bestimmen, wie der Etat der Gemeinde eingesetzt werden
* die Anzahl der Arbeiter_innen, die die Zeitung verfassen und verteilen auf 20 zu erhöhen. Arbeiter_innen, die willens sind, einen Prozess der Selbst-Schulung zu organisieren und die sich aktiv daran beteiligen, ein Netzwerk an ähnlichen Kollektiven innerhalb der UK aufzubauen. Wir versuchen, uns in den Quadratkilometern um uns herum zu verankern, aber wir hoffen, eine Zelle von etwas größerem zu werden.
Wir wissen, dass zwischen heute und diesem Szenario noch ein langer Weg liegt. Wir akzeptieren, dass dieser Prozess nicht gradlinig sein wird und von den „objektiven Bedingungen“ beeinflusst ist. Zum Beispiel kann eine Veränderung in der staatlichen Migrationspolitik die Arbeiter_innen dazu zwingen, über ihren Zustand der „Angst und Akzeptanz“ hinaus zu gehen und sich und andere aktiv zu verteidigen. Ein plötzlicher Anstieg der Inflation nach dem Brexit, zusammen mit der Unfähigkeit der Regierung diese mit einer minimalen Anhebung der Löhne zu kompensieren, kann Leuten den letzten Stoß geben. Die Solidarity Networks, Betriebsgruppen und Verteilaktionen der Zeitung sind unsere Finger am Puls.
Original auf Englisch von der Gruppe Angry workers of the world
übersetzt ins deutsche von Bremen kollektiv!