Agenda 2010 Hartz IV, Martin Schulz und die soziale Gerechtigkeit

Politik ist unter anderem eine Frage von Kräfteverhältnissen

19.07.17, Walter Weiß

Einleitung

Wenn eine Partei einen erheblichen Teil ihrer Mitgliedschaft verliert und rund ein Drittel ihrer Wählerschaft, befindet sie sich in einer substantiellen Krise, zumal wenn einige Landtagswahlergebnisse sie von einer Volkspartei zum kleinen Juniorpartner der Konservativen befördern. So der Zustand der SPD seit vielen Jahren. Große Teile der Bevölkerung machen die SPD seit der Kanzlerschaft Gerhard Schröders für die nachweislich wachsende soziale Ungerechtigkeit bis zum heutigen Tage verantwortlich, da sie auch als Koalitionspartner der CDU weiter an höchster Stelle Mitverantwortung für diese Entwicklung trägt.

Als Ursache werden dabei die Agenda 2010 und die Beteiligung am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg (dem sogenannten „Kosovo – Krieg“) auf die Bundesrepublik Jugoslawien sowie die Befürwortung der out-of-area Einsätze der Bundeswehr gesehen.

Im vornehmen Armani-Look und in handgemachten Markenschuhen verkünden die Protagonisten der Agenda, dass „wir alle über unsere Verhältnisse gelebt hätten und es nun gelte den Gürtel enger zu schnallen.“ Reiche und Manager sind natürlich nicht gemeint.

Nicht der Magier David Copperfield sondern das Willy Brandt-Haus befördert den Retter der eigenen politischen Partei, den altgedienten europäischen Oberbürokraten der neoliberalen Europäischen Union, Martin Schulz als Retter der Partei aus der politischen Wundertüte. Ein Mann der Beschlüsse der SPD als braver und leitender Parteisoldat linientreu mitgetragen hat. Sankt Martin aus Würselen soll es – man reibe  sich die Augen – nun richten. Und sein Thema: Die soziale Gerechtigkeit.

Doch davon weiter unten. Wenden wir uns den Hintergründen zu.

Agenda 2010 – Neoliberalismus pur

In den achtziger Jahren setzte in den kapitalistischen Metropolen eine Wende in der Wirtschafts- und Sozialpolitik ein. Der Neoliberalismus, der ausschließlich auf die Profitinteressen des Big Business ausgerichtet war, übernahm das Regiment. Nach dem Militärputsch Pinochets in Chile 1973 wurde das Wirtschaftsmodell der sogenannten „Chicago Boys“ zum ersten Mal installiert. Es folgten die Regierungen Reagan und Thatcher, wobei die „Eisernes Lady“ besonders brutal gegen die Arbeiter*Innenbewegung und die Gewerkschaften vorging. In späteren Jahren traf sie sich mit Pinochet zur teame in London.

In Deutschland war die Lage anders. Nach dem Beitritt der DDR zum Herrschaftsgebiet des BRD -Kapitals (Wiedervereinigung) musste das sozialpartnerschaftliche Modell in den Grundzügen  vorerst weitergeführt werden. Die Kahlschlagsanierung durch die Treuhand bescherte nicht die von Kohl versprochenen blühenden Landschaften, sondern Massenarbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern und riesige Industriebrachen, auf denen einzig und allein das Unkraut wucherte und blühte. Der Kanzler der Einheit konnte nicht als neoliberaler Sanierer agieren. Das änderte sich mit der Kanzlerschaft Schröders und der besonderen Rolle der SPD, die die sozialpartnerschaftliche Gewerkschaftsbürokratie kontrollierte.

Gerhard Schröder, der „Kanzler der Bosse“ outete sich als gnadenloser Neoliberaler. Ziel der Agenda war die tiefgreifende „Reform“ des Arbeitsmarktes, galt es doch das deutsche Kapital auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig zu machen. Dazu dienten die nach Peter Hartz benannten Gesetze. Die Arbeitszeiten sollten flexibilisiert, das Lohnniveau gesenkt, die staatliche Rente durch private Vorsorge unterminiert und Arbeitsschutzbestimmungen angepasst werden. Hinter diesen recht harmlosen Begriffen verbarg sich aber ein brutaler Eingriff  in das Leben von Millionen von Menschen, deren Auswirkungen uns jahrzehntelang begleiten werden.

Der Protest konnte nicht ausbleiben, überraschte aber in seinen Breite, Tiefe und seinem Charakter die Herrschenden in Politik und Wirtschaft.

In der Tradition der Montagsdemo gegen die stalinistische SED-Herrschaft in der früheren DDR versammelten sich montags abertausende zu Protestmanifestationen gegen die Agenda 2010, umgangssprachlich als Hartz IV-Demonstrationen bezeichnet. Charakteristisch war der oft spontane Widerstand, der weder von Apparaten oder Parteien gesteuert wurde. Hatten schon im November 2003 100000 Menschen in Berlin gegen die drohende Sozialpolitik demonstriert, waren es an manchen Montagen bis zu 220000 Teilnehmer*Innen.

Die Stärke des Protests war seine Schwäche. Ohne klare Zielvorstellungen und eine organisatorische Struktur, war sein Ende absehbar. Er war aber mehr als eine politische Episode. Der Gewerkschaftsapparat trug die Agenda zum Teil mit oder verhielt sich zumindest passiv. Dem Klassenkampf von oben, den der US Milliardär Warren Buffet gefordert hatte, konnten die im Korsett der Sozialpartnerschaft gefangenen Funktionäre, nichts entgegensetzen. Das Wort von den Arbeiterverrätern in SPD und der Gewerkschaftsbürokratie machte die Runde

Die SPD war endlich zu 100 % im  Hafen der „freien Marktwirtschaft“ vor Anker gegangen. Nach der Zustimmung zum sog. Kosovo-Krieg hat sich die SPD irreversibel als Kapital- und Kriegspartei positioniert.

Das neue goldene Kalb ist der Standort Deutschland für das halt Opfer gebracht werden müssen.

Hartz in der Praxis

Die rot-grüne Regierung sah sich mit 5 Millionen Arbeitslosen konfrontiert. Wahrscheinlich eine geschönte Zahl. Das Arbeitslosengeld II  (ALG II) musste her, das sich aus der Warmmiete für einen begrenzten Wohnraum und dem Regelsatz zusammensetzte. Es liegt unter dem bisherigen Sozialhilfesatz, da Sachleistungen weitgehend nicht mehr gewährleistet wurden. Ein finanzpolitisches Desaster, wenn plötzlich Waschmaschine, Herd oder Kühlschrank ausfallen. Die Einzelposten für Strom, Mobilität und Bekleidung (bei Kindern!) sind viel zu niedrig angesetzt und machen die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben kaum möglich.

Unter der vollmundigen Parole „Fördern und Fordern!“ wollte man es auf dem Arbeitsmarkt richten.

Diese Ziele sollte eine neue Verwaltungsbürokratie verwirklichen, der es in den ersten Jahren häufig an Sachkompetenz fehlte. Zudem mussten Arbeitsräume angemietet werden, die viel Steuergeld kosten, wie zum Beispiel in Hagen (Ruhr) wo sich die Arbeitsgemeinschaft  (ARGE) in einem sehr großen Versicherungsgebäude einrichtete, wo sie heute als Jobzentrum residiert. Mit klingenden Bezeichnungen wie ICH-AG, Mini- und Midi-Jobs, Ein-Euro-Jobs wurde ein riesiger prekärer Arbeitsmarkt, eine „industrielle Reservearmee“ – wie es früher hieß – geschaffen, in dem heute 25 % der rund 40 Millionen Beschäftigten arbeiten, ohne jede berufliche Perspektive. 1,4 Millionen müssen ihre spärlichen Einkünfte mit Hartz IV aufstocken.

Mit meist sinnlosen „Maßnahmen“ wurde die Arbeitslosenstatistik frisiert. Und auf dem Papier existierte ein Jobwunder. Der Standort Deutschland erblühte in voller Schönheit.

War das Fördern eher eine sozialpolitische fata morgana, so legte man sich beim Fordern mächtig ins Zeug. Erst einmal mussten die Betroffenen ihre Vermögensverhältnisse bis zum letzten Euro offenlegen, im Gegensatz zu Millionären / Milliardären /Managern etc.,  um gegebenenfalls davon zu leben, bis die Bedürftigkeit erreicht war.

Wer den Auflagen der Hartz IV-Bürokratie nicht nachkam wurde gnadenlos sanktioniert, zum Beispiel durch dreimonatige Reduzierung des Regelsatzes, wenn man einen Termin nicht wahrgenommen hatte.

Die Bilanz von „ Fördern und Fordern“: Vermittlung von 3,4 % in feste Arbeitsverhältnisse gegenüber 134000 Sanktionen pro Jahr. Hauptsache der Standort boomt.

Damit ging eine beispiellose mediale Hetzkampagne im Privatfernsehen und der Boulevardpresse einher, die  Langzeiterwerbslose als Faulenzer und notorische Arbeitsverweigerer stigmatisierte, die sich ein schönes Leben in sozialen Hängematte machten. Das galt natürlich auch für die Arbeitslosen, die in Bochum bei NOKIA oder Opel jahrelang ihre Haut zu Markte getragen haben. Das war die Geburtsstunde eines sozialen Apartheitsregimes.

Den Menschen im Hartz IV-Bezug wurde massiver Sozialbetrug unterstellt, obwohl er nach Angaben der Wohlfahrtsverbände im unteren einstelligen Bereich liegt. Steuerhinterziehung und Subventionsbetrug in Milliardenhöhe durch die Reichen gelten da augenzwinkernd als Kavaliersdelikt.

Hartz IV – Repression, Ausgrenzung, Psychoterror

Da staunte das Publikum nicht schlecht als es am 22.06.2017 aus den Medien erfuhr, dass die Jobcenter innerhalb eines Jahrzehnts Sanktionen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro verhängt hatten. Offensichtlich agiert man beim Fordern effektiver als beim Fördern. Sanktionen werden bei sogenannten Pflichtverletzungen verhängt. Das beinhaltet Kürzungen beim ALG II bis zum völligen Ausschluss. Von 2011 bis 2014 bedeutete dies rund eine Million Kürzungen. Das betraf vor allem Meldeversäumnisse und Maßnahmen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Es folgt in der Regel eine Kürzung um 30 %. Bei Verstößen gegen Melde- und Mitwirkungspflichten erfolgt eine zehnprozentige Kürzung. Wiederholte Verstöße werden mit 60 % sanktioniert. Anschließend kann der ALG II-Bezug ganz eingestellt werden. Die Warmmiete bleibt bestehen, wird aber dem Vermieter direkt überwiesen.

Dabei müssen die Arbeitsmarktbehörden ihren finanziellen Rahmen gar nicht voll ausschöpfen, laut Tagesschau 24 vom 30.04.2017 verzichtet jeder Dritte Anspruchsberechtigte auf Leistungen vom Arbeitsamt. Und das Institut für Arbeits- und Berufsforschung vermeldet, dass 4,9 Millionen Menschen kein ALG II beantragen, obwohl sie Anspruch darauf hätten. Der Staat spart so 20 Milliarden Euro pro Jahr. Gewissermaßen der Beitrag der Langzeitarbeitslosen zur schwarzen Null des Finanzministers.

Es handelt sich um keine soziale Randgruppe, denn dem Handelsblatt vom 03.11.entnehmen wir, dass insgesamt schon 14,5 Millionen (!) Hartz IV bezogen haben. Das entspricht in etwa der Einwohnerzahl von Belgien und Dänemark zusammen. Und permanent leben mindestens über 16 Millionen Menschen in sozialer Ausgrenzung.

Wie willkürlich die Praktiken des „Verfolgungsmanagements“ der Jobcenter ist, zeigt die Rechtsprechung der Sozialgerichte, die in hohem Maße den Widersprüchen der Betroffenen zustimmen.

Wer unter dem Damoklesschwert der Agenda lebt, gerät in ein komplexes Szenario in dem Ausgrenzung, Einsamkeit, Gewalt, Suchtprobleme und massive psychosomatische Erkrankungen eine immer größere Rolle spielen.

Jeder fünfte Suizid ist durch Arbeitslosigkeit bedingt. Schwere psychische Krankheitsverläufe wie Depressionen nehmen deutlich zu.  Laut OECD steigt die Suizidrate in der BRD seit 2007 nur in der „Finanzkrise“  neunmal höher als bisher angenommen.

Aber der Langzeitarbeitslose kann sein größeres Zeitfenster ja zur privaten Weiterbildung nutzen. Dafür stellt ihm das Jobcenter monatlich 1,06 Euro zur Verfügung

Agenda 2010 und die neue Armut

Flankiert wurde die Agenda von einer grandiosen Umverteilung von unten nach oben in Milliarden. Der Spitzensteuersatz der zeitweise unter Kohl 56 % betragen hatte, wurde auf 42 % gesenkt und die Vermögenssteuer wurde zum Fremdwort. Die Lasten der sog. Reformen hatten die Kommunen zu schultern, die plötzlich Schulden in Milliarden hatten. Hätten sie diese Schulden selbst gemacht, müssten die Bürger*Innen im Ruhrgebiet über goldene Bürgersteige verfügen.  Die Verwaltungen wurden zu Lasten der breiten Masse „verschlankt“, der öffentliche Nahverkehr ausgedünnt und soziale Standards wie das Sterbegeld der Krankenkassen ersatzlos gestrichen. Weil wir alle bekanntlich über unsere Verhältnisse gelebt haben.

In Städten wie Berlin leben über 19 % oder im Armenhaus der Republik Bremerhaven jeder vierte von Transferleistungen. Jahrelang sahen sie sich den Diffamierungen von Ex–SPDlern wie Wolfgang Clement und Thilo Sarazzin ausgesetzt. Letzterer versuchte in seinen pseudowissenschaftlichen Werken biologisch-rassistisch gar die Gene für diese Zustände verantwortlich zu machen. Ein Griff ins theoretische Nähkästlein rechtsextremer Ideologen.

Die wachsende Kinderarmut wurde zum Thema und betrifft mehr als 1,5 Millionen junge Menschen.

Weitere 2,4 Millionen sind laut der Hans-Böckler-Stiftung armutsgefährdet.

Manche Kinder sind im Hartz IV-Sektor geboren, schlagen sich später mit Billiglohn oder viel zu geringem  Mindestlohn durchs Leben und landen im Alter in der Grundsicherung. Von der Wiege bis zur Bahre – ein Leben in Armut. Kinder aus armen Familien erfahren häufiger verbale und/oder körperliche Gewalt.

Altersarmut wird in Zukunft flächendeckend sein und die Kassiererin bei Netto erhält nach vierzig Jahren Arbeit 400 Euro Rente, wird also Bezieherin von Grundsicherung, die wie die Sozialhilfe und ALG II über 200 Euro unter der offiziellen Armutsgrenze liegt.

Die Lebenserwartung im Armutssektor  ist zehn Jahre geringer und das Rezidivrisiko deutlich größer. Bereits 2013 hatte die Hälfte aller Rentner*Innen eine Rente unterhalb der Grundsicherung. In der neoliberalen Medien erblicken wir nur glückliche alte Menschen, die auf dem Traumschiff das Mittelmeer durchqueren. Armut ist tabu. Das erinnert uns an die folgenden  Zeilen aus Bertolt Brechts Dreigroschenoper:

„Denn die einen sind im Dunkeln

und die anderen sind im Licht

und man sieht die im Lichte

die im Dunkeln sieht man nicht.“

Klassenpolitische Aspekte

Die Arbeiter*Innenklasse, also das Proletariat, ist keine geschlossene, also homogene Klasse. Der belgische Marxist Ernst Mandel verwies auf die „Astratifikation“ (Schichtung) der Klasse in historischer, politischer, ökonomischer und kultureller Hinsicht und ergänzt: „Es ist dieses geschichtliche Werden der Klasse, das sich zu einem bestimmten Zeitpunkt in den unterschiedlichen Bewusstseinsstufen der Klasse widerspiegelt.“ Jede antikapitalistische Strategie muss dieser Tatsache Rechnung tragen. Zudem hat das deutsche Proletariat  durch die Arbeitsmigration eine multinationale Zusammensetzung.

In der BRD sind 89 5% der Erwerbstätigen dem Proletariat zuzurechnen. Die moderne Arbeitswelt ist durch die Agenda 2010 tiefgreifend umgestaltet worden. Ekkehard Lieberam skizziert die Vielfalt der Arbeitsverhältnisse: „In die politische Umgangssprache eingegangen sind: Stammarbeiter, Scheinselbständige, Leiharbeiter, Mini- Jobber, Ein-Euro-Jobber, Niedriglöhner, Langzeitarbeitslose, prekär Beschäftigte, in Projektarbeit Beschäftigte usw.“ In dieser Hinsicht haben die Hartz VI -Gesetze die Spaltung der Arbeiter*Innenklasse im Sinne der Herrschenden massiv vorangetrieben.

Die Klasse umfasst neben den Beschäftigten, die Erwerbslosen und die Mehrheit der Rentner*Innen. Zu den „ Erfolgen „ des Projekts“ zählt, das jeder vierte der rund 40 Millionen Erwerbstätigen im prekären Sektor angesiedelt ist. Ein Millionenheer in Richtung Altersarmut! Ziel radikaler linker Politik muss eine tendenzielle Aufhebung dieser Aufspaltung auf dem Terrain der klassenpolitischen Auseinandersetzung sein.

Die Notwendigkeit der Agenda 2010 und von Hartz IV mit Verschlankung des Sozialstaates wird mit der angeblichen Gesetzen des Marktes legitimiert. Der einzige Gewinner ist die kapitalistische Klasse. „Aktuelle Armut ist ein Klassenprojekt von oben (Christoph Spehr).“ Und der bekannte Armutsforscher Christoph Butterwegge ergänzt: „Armut und Reichtum sind im kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftssystem strukturell angelegt.“

Häufig werden Globalisierung und demographischer Wandel als Argumente angeführt. Allen Lebenslügen zum Trotz kann letzterer durch die permanent wachsende Arbeitsproduktivität problemlos finanziert werden.

Martin Schulz – eine Alternative ?

Angesichts der weithin empfundenen Gerechtigkeitslücke und der bevorstehenden Bundestagswahl drängte sich das Thema soziale Gerechtigkeit nahezu auf. Dank schlechter Umfragewerte und die Nähe von Sigmar Gabriel zur Wirtschaft und Gerhard Schröder  machte seine Kandidatur wenig Sinn. Wie der Phoenix aus der Asche wurde der gute Mensch aus Würselen auf die politische Bühne gezaubert. Das ausgerechnet einer der höchstdotierten Bürokraten der Europäischen Union zum sozialreformatorischen Sankt Martin mutierte ist einer geschickten Medienkampagne, der Sehnsucht vieler Menschen nach politischer Veränderung und dem schlechten Gedächtnis seiner potentiellen Wähler geschuldet. Der Anwalt der kleinen Leute verfügte als Präsident der EU über zwei Dienstwagen mit zwei Fahrern und wird von verschiedenen Medien als Multimillionär bezeichnet. Seit 1999 im SPD-Parteivorstand hat er die Strategie des Architekten der Agenda 2010 Frank Walter Steinmeier und der rot-grünen Koalition widerspruchslos unterstützt.

Seine Vorschläge zur Sozialpolitik sind eher bescheiden. Experten sprechen von Kosmetik. Erwerbslosen, die an einer Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen, soll ein Arbeitslosengeld Q bezahlt werden. Das schön zumindest die Statistik. Das Arbeitslosengeld I soll für Ältere auf 48 Monate verlängert werden. Das wird die Bemühungen, sie früher in Rente zu schicken, verstärken. Sachgrundlose befristete Arbeitsverhältnisse sollen abgeschafft werden. Ein weites Feld für die Arbeitsgerichte. Ein Gesetz für die Schließung der Einkommenslücke zwischen Männern und Frauen ist vorgesehen. Ein juristisches Planungsverfahren, das seine Zeit braucht und im Falle einer neuen Großen Koalition als light Version als sozialpolitische Großtat gefeiert werden wird. Gebührenfreie Kitas und Ausbildung bis zur Uni oder dem Meisterbrief werden anvisiert. Diese Forderung hat aber selbst bis ins konservative Lager Anhänger. Die von der Agenda betroffenen Kinder und Jugendlichen werden kaum die höheren Ausbildungssektoren erreichen.

Auch das Liebäugeln mit den Digitalisierungsfan und FDP-Vorsitzenden Christian Lindner lässt keine scharfe Linkskurve des SPD-Kanzlerkandidaten vermuten. Die Digitalisierung wird wahrscheinlich mehr Arbeitsverhältnisse vernichten als neue schaffen.

Apropos Wahlversprechen der SPD. Als vor einer Bundestagswahl Angela Merkel die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2% ins Gespräch brachte, lief die SPD gegen die „Merkelsteuer“ Sturm, um sie dann in der gemeinsamen Regierung um 3 %  (!) zu erhöhen.

Der Kandidat ist der Agenda 2010/Hartz IV treu geblieben. Die Agenda und soziale Gerechtigkeit sind wie Feuer und Wasser und schließen einander aus.

Sollte der Kanzlerkandidat scheitern, winkt bestimmt ein gut bezahltes Pöstchen in der freien Wirtschaft. Zum Beispiel bei Gazprom. Da Arbeit bereits ein Parteifreund. Auf den Weg zum Jobcenter muss sich Martin Schulz nicht machen.

Perspektiven

Die sozialen Verwerfungen, die sich aus Verarmung, Demütigung, Ausgrenzung und Deklassierung ergeben, bilden ein gefährliches gesellschaftliches Potential.

Die Masse der Verzweifelten organisiert sich nicht im sozialen Protest. Dabei sind soziale Explosionen wie riots (Aufstände) in den Vorstädten mittel- und langfristig auch in Deutschland vorstellbar. Aber sie sind nicht Ausdruck einer politischen Perspektive. Für das Gros der Ausgegrenzten ist die Partei, DIE LINKE, die permanent nach Regierungsbeteiligungen sucht, auf Dauer keine glaubwürdige Alternative. Die massenhaften Wohnraumprivatisierungen von Rot-Rot in Berlin sind ein soziales Schreckensszenario. Und Bodo Ramelows Thüringen ist auch kein Paradies der sozialen Gerechtigkeit.

Das ist die Stunde der Rechtspopulisten und Neofaschisten, die Morgenluft wittern. Das Anwachsen der Rechten in Europa ist nicht vom Himmel gefallen. Nicht mehr stumpfsinnige Skinheads betreten das politische Terrain, sondern disziplinierte rechte Kader, wie bei den autonomen Nationalisten, die die soziale Frage für sich instrumentalisieren. Als Folge einer ökonomischen, politischen oder anderen gesellschaftlichen Krise könnte sich ihre Anhängerschaft rapide erhöhen und verstärken.

Politik ist unter anderem eine Frage von Kräfteverhältnissen. Die Forderung „Hartz IV muss weg!“ ist zwar prinzipiell richtig, aber unter den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen kaum durchsetzbar, den selbst eine rot-rot-grüne Regierung wäre im Kern neoliberal. Es gilt die Strategie der Agenda und ihrer Zauberlehrlinge zu durchkreuzen. Dazu gehört es sich der Spaltung der Arbeiter*Innenklasse in realen Klassenkämpfen zu widersetzen. Der Kampf für eine radikale Herabsetzung der Arbeitszeit durch eine 30-Stundenwoche bei vollen Lohnausgleich sowie die deutliche Herabsetzung des Renteneintrittsalters sind eine zentrale politische Achse. Sie gäben auch Langzeitarbeitslosen eine realistische Hoffnung auf die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt und würden die Spaltung in Erwerbstätige und Erwerbslose tendenziell beseitigen.

Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Grundsicherung müssen mindestens 20 % über der Armutsgefährdung liegen. Zwei Forderungen in einem zu entwickelnden Kampfprogramm gegen die Agenda 2010/Hartz IV .

Wir leben in turbulenten Zeiten. In der „Finanzkrise 2008“ lebten wir nach den Worten des ehemaligen Finanzministers Peer Steinbrück „am Rande des Abgrunds“. Über Nacht mobilisierten die bürgerlichen Staaten dreistellige  Milliardenbeträge zur Rettung des Systems. Global verschlang die Krise Billionenbeträge. Geld das angeblich nicht da ist, selbst wenn es um vergleichsweise bescheidene soziale Projekte geht.

Die neoliberalen Ideologen rufen bereits nach einer neuen Agenda. Widerstand tut not. Aber Sozialabbau, Verschlankung des Staates usw. macht den „Standort“ zwar auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähiger bewahrt ihn weder national noch international vor einer eventuell existentiellen Krise. In einer Ära unwägbarer populistischer Regierungen wird diese wahrscheinlicher. Wir plädieren und kämpfen für eine Gesellschaft ohne Hunger, Not, Gewalt und Krieg. Das Wort Rosa Luxemburgs ist aktueller denn je: „Sozialismus oder Barbarei!“

Quelle: scharf-links.de