Katalanischer Ministerpräsident @KRLS : „Spanischer Staat hat faktisch Autonomie suspendiert u Ausnahmezustand verhängt“
Polizei durchsucht Ministerien in Barcelona und nimmt Mitarbeiter fest / Linke, Studenten und Gewerkschafter mobilisieren zu spontanen Protesten
Barcelona. Die Situation vor dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien eskaliert. Die spanische Zentralregierung ist am Mittwoch hart gegen Unabhängigkeitsbefürworter vorgegangen und nahm mindestens 13 Mitarbeiter und Mitglieder der katalanischen Regierung fest, es wurden 20 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Unter den Festgenommenen befindet sich Josep Maria Jové, den engsten Mitarbeiter des katalanischen Vize-Regierungschefs Oriol Junqueras. Jové war für die Koordinierungsarbeiten bei der Vorbereitung des Referendums und für das Wirtschaftsressort zuständig. Anderthalb Wochen vor der geplanten Volksabstimmung drang die Guardia Civil in insgesamt 41 katalanische Ministerien in Barcelona ein. Spontan mobilisierten sich Tausende Katalanen, um die Polizei vor den Ministerien zu blockieren.
Von den Razzien betroffen waren die wichtigsten Büros der Regionalregierung, die Abteilungen für Wirtschaft und Außenpolitik sowie das Büro von Regierungschef Carles Puigdemont, wie ein Sprecher der Regionalregierung mitteilte. In Madrid wurde das katalanische Regierungsmitglied Rosa Rodriguez verhaftet. »Der spanische Staat hat faktisch die Autonomie suspendiert und den Ausnahmezustand verhängt«, twitterte Puigdemont. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hingegen sagte, mit den drastischen Maßnahmen erfülle er seine »Pflicht«.
»Zieht eure schmutzigen Hände von den Institutionen in Katalonien weg!«, schimpfte der katalanische Abgeordnete Gabriel Rufián von der linksgerichteten Unabhängigkeitspartei ERC im spanischen Parlament. »Der Wille des katalanischen Volkes kann nicht gebremst werden.« Sowohl die neun ERC-Abgeordneten als auch die acht Abgeordneten von Puigdemonts rechtsgerichteter Unabhängigkeitspartei PDeCAT verließen aus Protest gegen die Razzia das Parlament.
Massenblockaden vor Ministerien und CUP-Zentrale
In mehreren katalanischen Städten strömten viele Menschen zu den Ministerien und versuchten, die Polizei zu blockieren, wie der Spanienexperte Raul Zelik auf Facebook berichtet. Die linke Bürgermeisterin Barcelonas, Ada Colau, habe ebenso wie weitere katalanische Parteien zu Massenprotesten aufgerufen. Studierende blockierten bereits eine zentrale Straße in Barcelona, die »Diagonal«. Vereinzelt wird bereits zum Generalstreik aufgerufen.
Foto: dpa/Jordi Boixareu
Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1064335.eskalation-in-katalonien.html