Erdogan muss gestoppt werden. Dieses Stoppen muss der erste große Schritt eines radikalen, politischen Widerstandes sein, der den politischen, wirtschaftlichen, moralisch-ethnischen Niedergang der Türkei verhindern wird. Ansonsten kann zwar die „Führer -Verfassung“ verhindert und dem Führer eine Niederlage beschert werden, aber die wilden Kräfte der Zerstörung und der Fäulnis könnten ihre Macht offen oder versteckt weiterführen.
Als die Koalition zwischen AKP und MHP zustande kam, haben einige die “Führer-Verfassung“ schon als erledigt angesehen. Sie irrten sich. Aber die „Führer-Verfassung“ kann nach wie vor verhindert und die Diktatur des Führers gestürzt werden.
Faktisch wurde die „Führer-Verfassung“ im Parlament abgelehnt . Ich rede hier nicht von den 9 “Nein“-Stimmen der 338 Koalitionsstimmen. (Ich finde es nicht richtig, diese Angelegenheit von der „Demokratieliebe“ der MHP’ler abhängig zu machen.) Die „Führer-Verfassung“ ist durch die ungültige Stimmabgabe der AKP’ler nicht rechtmäßig. Bei einer geheimen Wahl sind offen abgegebene Stimmen ungültig.
Die Sitzungen der Senatsversammlung sind ungültig und die Abstimmung ist damit nicht bindend. Allein dieser juristische Grund reicht aus das Vorhaben, als „hätte es nicht stattgefunden“, zu kippen.
Der Führer bekommt im Senat die erforderlichen Stimmen seiner eigenen Partei, nur bei offener Stimmenabgabe. Es ist nicht einfach 51% der Stimmen, bei einem nicht manipulierten (1) Referendum, zu bekommen.
Auch wenn der Führer durch Manipulation 51% der Stimmen bekommen würde, müsste er seine Führerschaft auf sehr dünnem politischen und juristischen Eis weiterführen. In dieser Position ist es nicht möglich, als Parteimitglied einer der “nationalen Chefs“ des Nahen Ostens zu werden.
Auch wenn der Widerstand der demokratischen Kräfte unterdrückt wird und diese sich, wie nach dem 12 September (Militärputsch1980), mit der beschämenden Niederlage abfinden, sieht es nicht so aus, als könne der “Führer“ lange auf den Beinen bleiben.
Es ist offensichtlich, dass der ständig Krieg führende und nach jedem dieser Kriege noch tiefer im Schlamm steckende “Führer“, Kommandant der Kontraguerilla werden will, dieses Kontraguerilla-System aber nicht führen kann. Deshalb es ist nicht übertrieben zu sagen, dass die, durch die Unterdrückung der demokratische Kräfte entstehende Situation, zu Auseinandersetzungen, wie nach dem 15 Juli, führen wird.
Diese Tatsache muss unterstrichen werden und entsprechend der Widerstand gegen die „Führer-Verfassung“ strategisch und taktisch dieser Tatsache angepasst werden.
Um die Türkei vor Chaos und dem wirtschaftlichen Zusammenbruch zu retten, muss die „Führer-Verfassung“ gestoppt und das Land von Erdogan befreit werden. Aber das reicht nicht aus.
Sagen wir, dass Erdogans “A la Turka-3. Reich-Verfassung“ es nicht bis zum Referendum schafft oder beim Referendum abgelehnt wird: Die sich in der AKP bildenden Risse, die Absetzung Bahcelis, die Auflösung der AKP-MHP-Koalition, der „irgendwie“ Absturz Erdogans brächte dem Leben trotzdem am nächsten Tag keine große Freude.
Wir würden uns vielleicht sehr freuen, dass der Faschismus nicht zum „Religiöser-Führer“-System wechseln konnte. Vielleicht würden wir uns wohlfühlen, weil wir unsere Kinder nicht in der Dunkelheit zu Schule bringen müssen.(*) Vielleicht würden wir unsere Kinder vor der Sumpf “el-Bab“ retten können und sie umarmend sagen „Gott sei Dank, diesen Tage haben wir auch gesehen“. Aber nachdem Erdogan gegangen ist, wird es nicht leichter.
Der AKP/Führer-Faschismus hat die Gesellschaft auf ein zerstörerisches politisch-moralisch-kulturelles Niveau gebracht.
Die Niederlage des Führer-Referendums kann den Zusammenbruch von Erdogan bringen, aber den politischen, wirtschaftlichen, moralischen und kulturellen Prozess des Niedergangs der Türkei und im Nahen Osten nicht verhindern.
Dieser Teil der Situation, in der wir uns befinden, ist der am hoffnungsloste, aber auch revolutionärste. Es zeigt sich, dass die Lösungen, die auf “Rettung des Staates“, “Schutz der Staatsordnung“ und “Achtung der Persönlichkeiten“ basieren, es nicht ermöglichen eine politische Kraft der Massen aufzubauen.
Erdogan muss gestoppt werden. Dieses Stoppen muss der erste große Schritt eines radikalen, politischen Widerstandes sein, der den politischen, wirtschaftlichen, moralische ethnischen Niedergang der Türkei verhindern wird. Ansonsten kann zwar die „Führer -Verfassung“ verhindert und ihm eine Niederlage beschert werden, aber die wilden Kräfte der Zerstörung und der Fäulnis könnten ihre Macht offen oder versteckt weiterführen.
Der gemeinsame Nenner des Türkischen Volkes, das sich gegen Erdogans Verfassung stellt, ist nicht die “Feindschaft zu Erdogan“ oder die “Liebe zur Kemalistischen Republik“. Was die Menschen zusammenbringt sind die Aufhebung der Sicherheit des Lebens und des Eigenturms, die Angst vor einer religiösen Ein-Mann-Diktatur und die Arbeitslosigkeit und Armut. Wenn wir diese menschliche Katastrophe in politische Sprache übersetzen, kommen wir zum Schluss, dass das Fundament des gemeinsamen Nenners, der Sturz der Türkei in den Sumpf des Nahen Ostens, die Angst, dass die Türkei so wie Syrien wird, der offene Faschismus und der wirtschaftliche Kollaps ist.
Wir müssen bei dem Kampf gegen die Führer-Verfassung eine demokratisch-politische Sprache finden, die den alltäglichen Realitäten der einfachen Menschen entspricht.
Desweiteren ist es unvermeidlich, im Rahmen der Trockenlegung des Sumpfes, die folgenden Elemente als Rückgrat der Linie der türkischen Politik zu berücksichtigen.
-Ein allgemeiner Waffenstillstand, zum Zweck der politisch- strategischen Einigung aller “inländischen Gruppen“ (2) und Kontrolle/Liquidierung aller “ausländischen Kämpfer“ im Nahen Osten.
-Die Beseitigung des sozialen und politischen Fundaments des, bis in die Türkei reichenden, ethnischen Glaubenskriegs des Nahen Ostens und die Einrichtung eines laizistischen, demokratischen Souveräns.
Verstaatlichung des vom Führer angehäuften und gesteuerten Kapitals, damit dieses in die Planung zum Einsatz gegen die wirtschaftliche Krise einfließen kann.(3)
Alle, die die Führer-Verfassung verhindern wollen, müssen jetzt eine Diskussion, über die ersten Schritte für ein Programm zur Räumung der Trümmer Erdogans und zur Verhinderung des Sturzes der Türkei in den Abrund, einleiten.
Fussnoten:
[1] Die YSK (Höhere Wahlkommission) wurde bei den Operationen gegen die Gülenbewegung verschont und ohne eine Änderung übernommen, Grund dafür ist der Wahlbetrug mit Hilfe von Fetullah Gülen zu Gunsten der AKP(bei den Bürgermeisterwahlen in Istanbul und Ankara).Diese Institution muss unschädlich gemacht werden.
[2] Wenn dieser Waffenstillstand und die Einigung aller “inländischen Gruppen“, die auf türkischem Staatsgebiet lebenden Kurden nicht einbezieht, kann er nicht erfolgreich und nicht von Dauer sein.
[3] Erziehung und Gesundheitswesen müssen verstaatlicht und von der religiösen und wirtschaftlichen Einflussnahme gesäubert werden.
*Anmerkung des Übersetzers: die Zeitumstellung auf Winterzeit ist durch Erdogan abgeschafft worden
Übersetzt aus dem Türkischen für freiesicht.org von s/hh
Quelle: