Ideologische Plattform der politischen Partei Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes – FARC
Die Partei bringt die Prinzipien und theoretisch-politischen Ausarbeitungen zusammen, die sich aus dem kritisch-freiheitlichen Denken ableiten, sowie aus den Erfahrungen, die sich davon ausgehend auf weltweiter Ebene, wie auch auf unserem amerikanischen Kontinent entwickelt haben; ebenso die Prinzipien, die von den FARC-EP seit ihrer Entstehung 1964 formulierten wurden, insbesondere von unseren Gründern Manuel Marulanda Vélez und Jacobo Arenas, um die bestehende soziale kapitalistische Ordnung in der kolumbianischen Gesellschaft zu überwinden und einen historischen Prozess voranzutreiben und zu unterstützen, der es ermöglicht, eine andere Gesellschaft aufzubauen, in der die soziale Gerechtigkeit ebenso herrscht wie die reale und entwickelte Demokratie, die Überwindung jeder Exklusion, Diskriminierung oder Ausgrenzung aus wirtschaftlichen, sozialen, ethnischen oder geschlechtsspezifischen Gründen, die Garantie für das Leben und eine würdige Existenz, die Anerkennung des guten Lebens des Einzelnen und der Gemeinschaft, der Aufbau einer neuen Wirtschaftspolitik, welche die materielle Verwirklichung der Menschenrechte, die nicht zerstörerischen und nicht räuberischen Beziehungen zur Natur und zur Umwelt, eine neue Ethik und soziale Beziehungen der Zusammenarbeit, Brüderlichkeit und Solidarität sicherstellt.
Bei der Entwicklung dieser Zielsetzung setzen wir uns ein für:
1. Anerkennung und Aufbau neuer politischer und sozialer Subjekte
2. Wirkliche, entfaltete und tiefgreifende demokratische Ordnung
3. Überwindung des Staates und Schaffung einer neuen Institutionalität
4. Gewährleistung und uneingeschränkte Ausübung der Menschenrechte
5. Erhaltung und Reproduktion der natürlichen Lebens- und Umweltbedingungen
6. Entkommerzialisierung und gesellschaftliche Aneignung der grundlegenden Gemeingüter
7. Eine pluralistischen Volkswirtschaft
8. Vielfältige und autonome territoriale Organisation
9. Kultur und Ethik für die Emanzipation
10. Solidarische Weltordnung, Integration und Einheit Unseres Amerika
1. Anerkennung und Aufbau neuer politischer und sozialer Akteure
Die Veränderungen in der Gesellschaft zeigen uns, dass wir eine Erweiterung und Diversifizierung der Subjekte erlebt haben, die das neue Spektrum der Unterwerfung der Bevölkerung unter die Logik der kapitalistischen Organisation ausmachen.
Dieser Prozess der Subsumtion hat uns zu einer Neudefinition des politischen und sozialen Subjekts geführt, das wir als Arbeiterklasse verstehen, als gewöhnliche Menschen im Allgemeinen; und zu einem neuen Verständnis von Klassen- und sozialen Kämpfen, die sich genau aus der Verstärkung und Ausweitung der Logik des Kapitals ergeben.
Es ist zwingend erforderlich, dass diese vielfältigen und verschiedenen Ausdrucksformen, die sich als Formen des Widerstands gegen die gegenwärtigen Transformationen des Kapitalismus herausgebildet haben – mit den historischen Besonderheiten Kolumbiens – in allen Bereichen staatlicher Organisation anerkannt werden; ebenso wie alle sozialen Bewegungen, Organisationen und Proteste, mit den Merkmalen, die sie charakterisieren, welche die Verschiedenartigkeit ihrer Situationen und Forderungen geltend machen, aber durch ihr Gemeinschaftsgefühl mit der menschlichen Spezies verbunden sind und die Notwendigkeit einer gesellschaftlichen Alternative zur Überwindung des Kapitalismus teilen.
2. Eine reale, entwickelte und tiefgreifende demokratische Ordnung
Wir wollen dazu beitragen, eine neue politische und soziale Macht aufzubauen, die auf einer neuen Ordnung, einer echten, fortschrittlichen und tiefgreifenden Demokratie beruht. Wir erkennen die historischen Grenzen der demokratisch-repräsentativen Organisation im Hinblick auf den Bruch und die Veränderung des gegenwärtigen Systems an, was sich in den vielfachen Erfahrungen von Bewegungen und verschiedenen organisierten Ausdrucksformen zeigt, die sich der repräsentativen Kooptation verweigern; wir wollen bei all ihren Unvollkommenheiten in der Aneignung einiger Bedingungen vorankommen, die eine Neudefinition der Machtbeziehung ermöglichen, die es den Bewegungen, Organisationen und Parteien erlauben, in die Politik einzugreifen; die einen wirklich gleichberechtigten Zugang zu den Medien gewährleisten; die das Mandatsprinzip abbauen und den Abwahlmechanismus erweitern; die zunehmende Beschränkungen der Wiederwahlregel einführen, die zur Beseitigung oder zumindest Transformation der politischen Klasse führen; die die erweiterte und tatsächliche Nutzung der Konsultations- und Mitwirkungsmechanismen ermöglichen; die entscheidende Eingriffe in Planung und Haushalt zulassen; und die die unmittelbare Befriedigung der Grundbedürfnisse der Bevölkerung in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Wohnen, soziale Sicherheit und Grundeinkommen erreichen.
Wir verschmähen nicht den demokratisch-repräsentativen Raum; wir erkennen an, dass wir durch ihn versuchen können, Wege zu öffnen, die zu dem offenen Verfassungsprozess beitragen, der zu einer neuen nicht-kapitalistischen Gesellschaftsordnung führt. Dasselbe sagen wir für alle Apparate und Mechanismen des Staates. Wenn es möglich ist, auf sie zuzugreifen, könnten sie zwar nicht für die große gesellschaftliche Umwälzung genutzt werden, aber dazu beitragen, die Bedingungen zu schaffen, die der offene Verfassungsprozess verlangt.
3. Überwindung des Staates und Schaffung einer neuen Institutionalität
Die Auseinandersetzung, die wir für die Macht des Staates, für den Zugang zu Repräsentations- und Regierungspositionen auf verschiedenen Ebenen und in verschiedenen Bereichen führen werden, verstehen wir nicht als Selbstzweck, sondern als Teil eines Prozesses, der zu tieferen Veränderungen führt. Solange sich das Wesen der vorherrschenden sozialen Beziehungen in der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung nicht ändert, besteht die Natur des Staates in der Herstellung und erneuten Reproduktion von Ausbeutungs- und Herrschaftsverhältnissen.
Die Demokratisierung des Staates und der ihn organisierenden Mächte und Organe stellt in diesem Sinne den Beginn einer Transformation dar, die von der Anerkennung anderer bereits existierender untergeordneter sozialer Mächte und von dem Prozess des kreativen Aufbaus neuer aufstrebender Mächte, die aus den Praktiken des Widerstands und der Gesamtheit der Mobilisierung und des sozialen Kampfes hervorgehen, begleitet werden muss.
Wir beschränken uns nicht darauf, die Laster und Unzulänglichkeiten des Staates anzugreifen: Bürokratismus, Klientelismus, Korruption, Ineffizienz und Unfähigkeit, Nicht-Anerkennung der Rechte, fehlende Präsenz, unter anderem. Auch wenn wir anerkennen, dass die Überwindung all dessen eine notwendige Aufgabe ist, sind wir der Ansicht, dass der Demokratisierungsprozess, den wir begonnen haben, darin keineswegs ausgeschöpft ist, sondern dass er in Richtung der endgültigen Überwindung des Staates und zum Durchbruch neuer Formen der Institutionalität gehen muss, die gesellschaftlich aufgebaut werden müssen und einen realen Bruch darstellen.
Wir schätzen, fördern und verstärken bereits bestehende Formen der Macht „von unten“ und die Schaffung neuer Formen, die aus der wirklichen Bewegung der Arbeiter und des einfachen Volkes entstehen. In diesem Sinne schätzen wir die Erfahrungen der bäuerlichen und städtischen Gemeinschaften und der ethnischen Völker und bewahren unsere eigenen Erfahrungen beim Aufbau der neuen Macht und eigener Institutionen.
4. Gewährleistung und uneingeschränkte Ausübung der Menschenrechte
Wir haben uns die Aufgabe gestellt, einen Beitrag zum Aufbau einer neuen Gesellschaftsordnung zu leisten, die die Gültigkeit und die volle, wirkliche und materielle Ausübung der Menschenrechte gewährleistet, die aus einer differenzierten und geschlechtsspezifischen Perspektive heraus konzipiert wurde und die vielfältige und heterogene Einheit von Individuen und Gemeinschaften berücksichtigt. Bei der Eroberung und Verwirklichung des Rechts auf wahren Frieden, der mehr ist als der ausgehandelte Frieden, den wir erreicht haben, ist der Aufbau einer neuen Menschenrechtsordnung ein wesentlicher Bestandteil des Prozesses zur Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung.
Wir verstehen Menschenrechte unter dem Gesichtspunkt der Vollständigkeit und Unteilbarkeit, als historische Errungenschaft, die wir pflegen und ausbauen müssen und die das Ergebnis eines langen Prozesses sozialer Kämpfe gewesen ist; nicht als bloßes demokratisch-liberales programmatisches Streben, sondern als materielle Wirklichkeit, die kollektiv aufgebaut und mit neuen Inhalten für eine wahrhafte Humanisierung und Emanzipation ausgestattet werden muss, um das Wohlergehen und das gute Leben der Bevölkerung zu sichern.
Wir werden die breiteste gesellschaftliche und bürgerschaftliche Beteiligung, von Gemeinschaften und organisatorischen Prozessen bei der Schaffung von Wegen fördern, die uns zu den hier aufgezeigten Zielen führen.
Besondere Aufmerksamkeit wird den Rechten von Frauen und ethnischen Völkern zuteilwerden, um die patriarchale und koloniale Herrschaft der bestehenden Ordnung zu überwinden.
5. Erhaltung und Reproduktion der natürlichen Lebens- und Umweltbedingungen
Unser Projekt ist grundsätzlich ein Prozess des kollektiven Aufbaus von harmonischen Beziehungen mit der Natur, der sich der Kommerzialisierung der Natur in ihren verschiedenen Facetten entgegenstellt und sie überwindet. Wir werden alle gesellschaftlichen Ausdrucksformen unterstützen, die die Lebens- und Produktionsweise verändern und die „Entwicklungsökonomie“ überwinden wollen, um sozioökologische Folgen, die die natürlichen Lebensbedingungen in all ihren Formen und die gesunde Umwelt bedrohen, zu vermeiden, zu minimieren oder auszugleichen.
Wir setzen uns für die Festlegung von Grenzen für die extraktivistische Wirtschaft ein; wir wollen einen Beitrag zur Transformation und Überwindung des auf der fossilen Energieerzeugung basierenden Energiesystems leisten. Wir werden die Erforschung und Entwicklung von Formen der alternativen Energieerzeugung fördern und anregen.
Wir werden Politiken zum Schutz und zur Wiederherstellung gefährdeter und strategischer Ökosysteme durchsetzen, in denen durch menschliche Aktivitäten verursachte Umweltschäden entstanden sind, einschließlich massiver Wiederaufforstungen. Wir werden insbesondere die Wasservorkommen, die Moorgebiete und Flüsse, die Wälder und generell die biologische Vielfalt, die Flora und Fauna schützen.
Wir erkennen an, dass in unserer überlieferten Kultur und in unseren ethnischen Völkern wichtige Erkenntnisse über die Beziehungen zum Land und zur Natur gesammelt wurden, die es zu erfassen und zu verarbeiten gilt.
Wir verstehen uns als Teil der Bewegung, die auf weltweiter Ebene versucht, dem Klimawandel zu begegnen und die die Rechte auf Leben, Umwelt, Wasser und Luft real und materiell durchsetzt. Wir wertschätzen die Bemühungen, diesbezügliche Regulierungsvereinbarungen zu entwickeln.
6. Entkommerzialisierung und gesellschaftliche Aneignung der grundlegenden Gemeingüter
Es ist notwendig, sich der Kommerzialisierung zahlreicher Bereiche des gesellschaftlichen Lebens entgegenzustellen, die von der kapitalistischen Logik entweder von privaten oder von staatlichen Akteuren vereinnahmt wurden. Es ist dringend notwendig, entschlossen einzugreifen und politische Maßnahmen in den wesentlichen Bereichen der Lebensbedingungen der Bevölkerung wie Gesundheit, Bildung, Wohnen, soziale Sicherheit, öffentliche Dienstleistungen und Einkommensformen vorzubringen. Der Schritt der Entkommerzialisierung dieser Bereiche ist kein Selbstzweck, geschweige denn ist das Erreichen dieses Zieles ein zufriedenstellender Ankunftspunkt, sondern sie ist ein weiterer Schritt in Richtung einer alternativen Gesellschaft zum Kapitalismus.
Die wahre Aufgabe des Staates im Dienste des kapitalistischen Systems verwischt die Trennung zwischen Staat und Markt und lässt erkennen, dass die private Aneignung, die Privatisierung, genauso von Einzelpersonen wie von Institutionen und Staatsapparaten betrieben werden kann. Diese Krise führt uns notwendigerweise dazu, das Gemeinsame wiederzugewinnen, nicht nur im Sinne der Güter und Ressourcen der Natur, die der wissenschaftlich-technische Wandel vervielfacht und in ihrer Größe verändert hat, sondern von dem, was wir als menschliches Kollektiv insgesamt aufbauen, wie Wissenschaft und Technologie, traditionelles Wissen und Formen der autonomen Zusammenarbeit in vielen Bereichen, vor allem wie sie in den Territorien ausgeübt wird, die so das klassische Monopol des Staates auf diese Dimensionen thematisieren, die ausschließlich als geographisch verstanden werden.
7. Hin zu einer pluralistischen Volkswirtschaft
Die neue pluralistische politische Ökonomie bildet die wirtschaftliche Basis, die als materielle Grundlage der von uns vorgeschlagenen neuen sozialen Organisation dient und auf den Prinzipien der Vorherrschaft des Gemeinwohls, der sozialen, territorialen und sozioökologischen Gerechtigkeit und der Verteilung des gesellschaftlich produzierten Überschusses entsprechend der Verwirklichung der Menschenrechte beruht.
Die neue pluralistische politische Ökonomie setzt sich zusammen aus den Sozialwirtschaften des Gemeinwesens, den autonomen Wirtschaften der ethnischen Völker und bäuerlichen Gemeinschaften, der Wirtschaft des Staates und der Privatwirtschaft sowie den Strukturen und Kooperationen, die zwischen ihnen entweder durch spezifische Programme und Projekte oder innerhalb von Planungsprozessen hergestellt werden können.
Ein neues Konzept der Staatsfinanzen ist nötig, das auf der Definition einer Einkommenspolitik beruht, die eine progressive direkte Besteuerung gegenüber anderen Steuerformen begünstigt; ebenso eine Strukturierung der öffentlichen Ausgaben, die partizipative gesellschaftliche Vereinbarungen vorsieht, und eine Schuldenpolitik, die den Abzug von Einkommen zum ausschließlichen Nutzen der Gläubiger regelt und einschränkt. Andererseits wird ein Zentralbanksystem gebraucht, in dem unter Wahrung der Kaufkraft der Währung das Wirtschaftswachstum, das Volkseinkommen und das allgemeine Beschäftigungsniveau gesichert werden. Die Regulierung der Wirtschaftstätigkeit muss fachliche Kriterien berücksichtigen und unseren Grundsätzen und strategischen Orientierungen entsprechen.
8. Vielfältige und autonome territoriale Organisation
Wir schlagen die Überwindung der kapitalistischen Logik der territorialen Ordnung vor, um stattdessen eine neue Art von Ordnung zu fördern, die dem Wohlergehen und dem guten Leben der Bevölkerung ebenso entspricht wie der Anerkennung und effektiven Verwirklichung des Rechts auf Territorium und der Autonomien der ethnischen Völker und der kleinbäuerlichen Gemeinschaften. Gleichfalls dem Aufbau von Beziehungen der Gleichheit und der territorialen Gerechtigkeit zwischen Land und der Stadt.
Es ist notwendig, Initiativen und Vorschläge für eine demokratische territoriale Ordnung auf der Grundlage der Anerkennung der kulturellen und regionalen Identität und Vielfalt weiterzuführen; diese strebten danach, die Vorherrschaft einer politisch-administrativen Organisation zu überwinden, die nur die bestehende Macht auf einer anderen Ebene reproduzieren und den Anforderungen des herrschenden Wirtschaftsmodells gerecht werden soll.
Es ist nötig, soziale Initiativen und Prozesse zu stärken, die zu territorialen Konstruktionen über Organisationsbudgets führen, die Formen der direkten, selbstverwalteten und gemeinschaftlichen Demokratie sowie das Entstehen und die Verbreitung alternativer sozialer Ökonomien fördern. In den städtischen Zentren geht es darum, die Verwirklichung des Rechts auf Stadt und die demokratische Organisation des Raumes zu stärken.
9. Kultur und Ethik für die Emanzipation
Wir werden die Überwindung von Prinzipien und Werten vorantreiben, welche die Herrschaft reproduzieren durch Individualismus, Meritokratie, Wettbewerb, Konsumismus, Patriarchalismus, Diskriminierung aufgrund von Ethnizität oder Geschlecht, Rassismus, Segregation, kulturellen Faschismus, Rechtfertigung der Militarisierung des sozialen Lebens und der sozioökologischen Verwüstung, einschließlich kommunikativer Praktiken, die zu ihrer Normalisierung beitragen. Wir streben danach, Teil der kulturellen Bewegung zur Überwindung dieser vorherrschenden Prinzipien und Werte und für die Anerkennung und Entwicklung von humanisierenden sozialen Beziehungen zu sein, die auf den Grundsätzen und Werten der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Gerechtigkeit, der wirklichen und fortgeschrittenen Demokratie, der Solidarität, der Brüderlichkeit und der Zusammenarbeit basieren.
Dies erfordert den Aufbau einer Bewegung für eine Kultur- und Bildungsreform und eine Ethik der und für die Emanzipation, die das alltägliche Leben verändert und gleichzeitig Raum für die Entwicklung der vielfältigen Ausdrucksformen der Kunst und der künstlerischen Schöpfung zum Genuss durch die großen Mehrheiten und neuen Praktiken des kommunikativen Handelns schafft. Ebenso für die Anerkennung des multi- und interkulturellen Charakters der sozialen Organisation; für die Anerkennung und den Schutz der überlieferten Kulturen, unserer ethnischen Völker sowie der städtischen und ländlichen Gemeinden. Die Transformation in Kultur und Bildung, für die wir eintreten, beruht auch auf der Förderung der wissenschaftlichen Forschung und ihrer technologischen Entwicklungen für das Wohlergehen und das gute Leben unserer menschlichen Gemeinschaft.
Eine Hauptachse der kulturellen Umwälzung besteht in der Überwindung der Grundlagen des patriarchalischen Herrschaftssystems, im Sinne der vollen Anerkennung der Rechte der Frauen und insbesondere ihrer sozialen und bürgerschaftlichen Teilhabe, basierend auf der Anerkennung ihrer vielfältigen Autonomien und Initiativen.
10. Solidarische Weltordnung, Integration und Einheit Unseres Amerika
Wir wollen zum Aufbau einer neuen Weltordnung beitragen, die auf den Prinzipien des Internationalismus und der Solidarität, des friedlichen Zusammenlebens, der Selbstbestimmung der Völker und der Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten, der Ablehnung aller Formen von Interventionismus, Kolonialismus, rassischer oder kultureller Segregation oder Diskriminierung aufgrund von Ethnizität oder Geschlecht beruht. Dies ist eine langfristige Aufgabe, die einen starken Ausdruck in ähnlichen Zielen, Bestrebungen und Konzepten in verschiedenen Teilen der Welt hat und bereits von Regierungen und vielfältigen politischen und sozialen Bewegungen und organisatorischen Strukturen getragen wird.
Wir werden für den unerfüllten, aber aktuellen Traum unserer Befreier arbeiten, den Traum von der „Patria Grande“ und der Einheit Unseres Amerika, fortgeführt in vielfachen emanzipatorischen und nationalen Befreiungsaktionen, in Kämpfen und sozialen Mobilisierungen, in Erfahrungen des sozialistischen Aufbaus, wie es in Kuba der Fall ist, und in den Erfahrungen alternativer Regierungen. Unsere Bestrebungen nach einer neuen Gesellschaftsordnung in Kolumbien sind mit dem Ziel verbunden, organisierte und kohärente Integrationsprozesse der politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Orientierungen von Völkern und Regierungen voranzubringen. All dies begreifen wir als einen langen und komplexen Prozess des kollektiven gesellschaftlichen Aufbaus, der von Politiken und Aktionen und der Schaffung einer entsprechenden neuen Institutionalität begleitet werden muss.
Angenommen in Bogotá, D.C. am 4. September 2017
Luciano Marín Arango – Präsident – cc.19.304.877
Criselda Lobo Silva – Sekretärin – c.c. 63.303.703
Quelle: @FARC_EPeace
Quelle: https://amerika21.de/dokument/189241/plattform-farc-partei-kolumbien