Es ist keine Wahl, bei der man nach vier Jahren seine Meinung ändert und eine andere Regierung wählt. Es ist ein Systemwechsel, den man nicht so einfach rückgängig machen kann…
Bevor man bei dem Referendum zu neuen Verfassung in der Türkei “JA“ stimmt, muss man wissen auf was man dadurch zukünftig verzichtet. Der wichtigste Bestandteil einer Demokratie ist die Gewaltenteilung.
Was ist das eigentlich diese Gewaltenteilung?
In der Türkischen Sprache wird das 3Y genannt; Yürüteme (Exekutive), Yasama (Legislative), Yargı (Judikative).
Gewaltenteilung ist die Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere Staatsorgane zum Zweck der Machtbegrenzung und der Sicherung von Freiheit und Gleichheit. Nach historischem Vorbild werden dabei die drei Gewalten Gesetzgebung [Legislative (Yasama – Parlament)], ausführende Gewalt [Exekutive (Yürütme- Hükümet)] und Rechtsprechung [Judikative (Yargı – Anayasa Mahkemesi)] unterschieden.
Egal welches demokratische System sie wählen, eine Demokratie basiert immer auf diesen drei Stützpfeilern mit kleinen Abweichungen. Anders ist es in Diktaturen, wo ein einziger Mensch, alle Macht besitzt und über alles alleine entscheidet. Also alle Organe des Staates in einer Hand gehalten werden.
Also verzichtet man mit “JA“ auf die Trennung der Gewalten, ihre ausführenden Organe sowie Kontrollmechanismen und gibt einem einzigen Mann die alleinige Macht.
Er wäre damit wie ein “Gott“ auf Erden. Die meisten Diktaturen kommen durch Wahlen oder Putsch an die Macht. Die Veränderung des Staatsapparats zu ihren Gunsten verändern ist fast immer gleich, das Ende des jeweiligen Diktators auch.
Die Schäden, die Diktatoren hinterlassen sind so verheerend, dass es Jahrzehnte dauern kann diese zu beheben. Mehrere Generationen müssen unter den Folgen leiden.
Die Machtergreifung Hitlers, Mussolinis und Erdogans ähneln sich sehr.
* Eine Krise des Systems/ Staates
* Eine misslungene Wählen
* Eine gespaltene Opposition
* Ein Rechtsruck der Industriellen
* Mit Krediten finanzierter Bauboom
* Unterdrückung der Opposition
* Säuberungsaktionen gegen Minderheiten
* Private Armeen und Schlägertrupps
* Finanzielle Unterstützung eigener Gefolgschaft
* Beherrschung der Medien mit allen Mitteln
* Beseitigung und Ermordung von alten Weggefährten
* Vernichtung von Kritikern und mehr….
Unausweichlich kam es zur „Ein Mann Diktatur“, zu Krieg und Tod. Bei Hitler waren es 60 Mio. Menschen, die sterben mussten.
„Wenn ein Diktator ganz brav wäre!“, “wenn er nicht von anderen Mächten oder Kräften gestürzt wird“, dann beendet die Natur die Geschichte mit seinem unvermeidlichen Tod. Auch die mächtigsten Diktatoren werden vom Tod nicht verschont. Aber was dann? Für wen gibst du nun deine Stimme ab?
Es ist eine Sackgasse, du kannst deine Stimme nicht mehr zurücknehmen, wenn es dir irgendwann Mal nicht mehr passt. Dann ist es zu spät.
Mevlana[1] sagte mal „dir wurde Verstand gegeben, um vorher zu überlegen, nicht um hinterher zu jammern“.
Als Hitler seine eigene Partei/seinen Staat von seinen „alten Weggefährten“ blutig befreite, hinterließ er eine Anleitung für kommende Diktatoren, wie man seine alleinige Macht ausbaut.
Erdogan fing an mit dem Militär, dann kamen der Polizeiapparat, Geheimdienst und die Justiz dran und schließlich sein alter Partner, die Gülen Bewegung.
Die vermeintlich kleinen Fische, die demokratischen Kräfte, erwiesen sich als doch nicht so klein, dass man sie so einfach herunterschlucken könnte, wie die AKP angenommen hatte. Sie wird lange daran kauen müssen.
Dazu kommen die von Erdogan sogenannten „Zins-Lobbyisten“, die Geldgeber der Türkei. Die aktuelle wirtschaftliche Lage, mit hoher Arbeitslosigkeit und dem Schuldenberg sät Zweifel, ob er die Geldgeber noch lange hinter ihm stehen werden.
Alles deutet daraufhin, dass Erdogan in absehbarer Zeit in seine Einzelteile zerfallen wird, egal ob bei dem Referendum „Ja“ oder “Nein“ herauskommt.
JA ist der einfache Weg, “ja sagen und abwarten“, zusehen, wie alles Zugrunde geht.
NEIN ist der schwierige Weg. Erdogan wird es nicht akzeptieren und mit seiner zerstörerischen Politik weitermachen, wo er aufgehört hat. Das NEIN muss verteidigt werden.
Es gibt in der Türkei genügend Menschen, trotz aller Schikanen, die ihr Leben aufs Spiel setzen, um die Werte der Türkei zu schützen.
Die Frage ist, wer nach den demokratischen Organisationen als nächster und übernächster bekämpft wird?
Ich kann es mir vorstellen, du auch?
Wenn nicht, solltest du dir noch mal überlegen, ob du wirklich „JA“ sagen willst? Willst du deinen Kindern so ein System hinterlassen?
Deutsch – Türkisch;
Gewaltenteilung – (güçler ayrılığı)
Legislative – Yasama (Parlament)
Exekutive – Yürürtme (Hükümet)
Judikative – Yargı (Anayasa Mahkemesi)
Administrative/Verwaltung – (Kurumlar)
Verfasst für Freiesicht.org
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Dschal%C4%81l_ad-D%C4%ABn_ar-R%C5%ABm%C4%AB