Ich lebe seit Ende 1979 hier in Deutschland, also 2/3 meines Lebens und länger als alle nach 1980 Geborenen. Wie viele Menschen mögen das sein, ich müsste nachschauen.
Seitdem habe ich 10 Bundestagswahlen und unzählige Kommunalwahlen miterlebt. Es begann mit der Bundestagswahl am 05.10.1980, die die SPD-FDP-Koalition unter Schmidt brachte.
Dann 1983 folgte die 16 Jahre andauernde Ära Kohl, bis er am 27.9.1998 von Schröder und den Grünen abgelöst wurde. Schröder war die Geige des Regimes, in der linken Hand gehalten, gespielt wurde mit Rechts bis die echte „Rechtshänderin“ Merkel am 18.09.2005 das Ruder übernahm und es bis heute nicht losgelassen hat.
Den Kanzler stellte immer eine der zwei Parteien SPD/CDU (eine Art „demokratische Diktatur“), dazu mal diesen mal jenen Koalitionspartner, bis sie sich so lieb hatten, dass die große Koalition gebildet wurde– die Merkel-Ära mit Unterstützung der SPD.
2013 hatten SPD, Grüne und Linke die Mehrheit im Parlament, aber die SPD hatte Merkel doch lieber als ihre grünen Ex-Koalitionspartner und die bösen, linken, roten Socken. Die Aufgaben des Neo-Liberalismus waren im Einklang der großen Koalition besser zu bewerkstelligen. Naja, Ihr kennt die Geschichte…
Was für mich all diese Wahlen prägte, war, dass ich mich bei bestem Willen nicht erinnern kann, dass auch nur eine einzige Bundestags- oder Kommunalwahl, egal in welchem Bundesland, ohne die Thematik „Ausländer“ ablief.
1980 wurde das Thema „Asylanten“ großgeschrieben.
Die Kampagnen über den Missbrauch des Asylrechts von 1983 läuteten den Anfang einer neuen Ära ein. Von nun an waren „unkontrollierte Einwanderung“ und „Verschärfung der Asylgesetze“ nicht mehr aus der Wahlpropaganda wegzudenken. In irgendeiner Form wurden diese Themen immer wieder in den Vordergrund gebracht. Seit 40 Jahren, 10 Bundestagswahlen und dutzenden Kommunalwahlen wird das „Ausländer-Problem“ immer wieder hochgehalten.
Ab 1986 tauchte Konkurrenz für die NPD in Form von neuen rechtsradikalen Parteien auf. Bei mehreren Kommunalwahlen zogen Republikaner und DVU in die Parlamente ein – Bayern, Bremen, Berlin, Saarland, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und schließlich in Hamburg die „Schill-Partei“. Die Verschärfung des Asylrechts ging im Einklang mit der „Sicheren Drittland“-Regelung. Darauf folgten Schikanen wie die Kürzung des Lebensunterhaltsgeldes oder die Lebensmittelmarken, die nur vor Ort und nur in bestimmten Geschäften gültig waren. Der Liste der „sicheren Staaten“, in die Asylsuchende abgeschoben werden können, wurden immer länger.
Und dann das Dublin Übereinkommen, also Rückführung in das Land, in dem Asylbewerber erstmals EU-Boden betreten haben, es half nur den Staaten die keine EU-Außengrenzen haben, z.B. Deutschland.
Auch das Ausländergesetz hat seinen Anteil an Verschärfungen erhalten. 2004 wurde die doppelte Staatsbürgerschaft mit einem Schlag für viele Länder abgeschafft. Die Familienzusammenführung so geändert, dass die Ehepartner im Heimatland erst Deutsch lernen mussten, um ein Visum beantragen zu können, als ob es in jedem Kaff der Erde eine Sprachschule gibt.
Die gleichgeschalteten Medien ziehen immer mit, wenn es um die Ausländer-/Asylpolitik der Regierungen geht. Berichterstattung und Bilder gleichen sich seit Jahren. Letztes Beispiel war Mehmet Scholl und dessen Rauswurf aus der ARD Sportberichterstattung, was wieder zeigt, dass eine kritische Meinung nicht geduldet wird. Jemandem, der nicht von der jahrzehntelangen, rassistischen Berichterstattung betroffen ist, fällt vieles nicht auf, aber „wir“ erkennen bzw. spüren es sofort.
Um von den wirklichen Problemen abzulenken, wird jedes Mal wieder das „Ausländer-Asyl-Flüchtlings“-Thema ganz oben auf die Agenda gesetzt. Keine Rede von Arbeitslosigkeit, Hartz 4, Billiglöhnen, Armut, niedrigen Renten.
Trotz zahlreicher Abgeordneter mit Migrationshintergrund bleiben viele Themen den alltäglichen Rassismus betreffend ein Tabu. Totschweigen ist die Devise. Denn schließlich sind diese Politiker nur Quoten-Migranten der Parteien und Teil des Regimes, die den erreichten Status nicht verlieren wollen.
Die AFD ist nicht von heute auf morgen entstanden. Ihre Vorgänger haben die gleiche Thematik genauso gut für sich genutzt, um ins Parlament einzuziehen. Und wieder helfen die Rechtsradikalen die Angst vor Rechts zu beschwören und letztlich die großen Parteien zu stärken. Für Menschen wie mich ist das nichts neues, dieses Thema war in unserem Leben immer präsent.
NPD, Hamburger Liste für Ausländerstopp (HLA), Republikaner, DVU, Schill-Partei, AFD sind Folgeerscheinungen des großen Mists der jahrelangen, rassistischen Politik der großen Parteien.
Also „im Westen nichts Neues“!
Verfasst für Freiesicht.org