Werner Ruf: Westliche Politik der Zerstörung Die militärische Intervention in Libyen hat ein unregierbares Land hinterlassen

Partner in Crime – der französische Präsident Emmanuel Macron empfängt den Warlord Khalifa Haftar (r.) und den libyschen Ministerpräsidenten Fajes Al-Sarradsch (l.), der seit Oktober 2015 einer Einheitsregierung beider konkurrierender Parlamente vorsteht (Paris, 25. Juli 2017) Foto: Philippe Wojazer/REUTERS

Fast täglich ist Libyen als Musterbeispiel eines »zerfallenen Staates« in den Schlagzeilen, denn jeden Tag kommen von dort Hunderte Flüchtlinge nach Europa. Treffender wäre es allerdings, von einem zerstörten Staat zu sprechen. Das würde die Verantwortung andeuten, die die westlichen Staaten tragen, die mit ihrem Krieg gegen die Herrschaft Muammar Al-Ghaddafis einen enormen Schaden in der gesamten Region angerichtet haben. Unmittelbar nach Annahme der Resolution 1973 am 17. März 2011 im UN-Sicherheitsrat, mit der die Einrichtung einer »Flugverbotszone« über Libyen verfügt wurde, begannen Frankreich und Großbritannien mit Bombardements libyscher Militäreinrichtungen, die in keiner Weise vom Sicherheitsratsbeschluss gedeckt waren. Die Angriffe waren so massiv, dass die beiden Staaten auf die Arsenale der USA zurückgreifen mussten, weil ihnen die Bomben ausgingen. Innerhalb der US-Regierung war das Vorgehen bis zum Tag der Verabschiedung der Resolution 1973 umstritten. Verteidigungsminister Robert Gates widersetzte sich einer militärischen Intervention, Außenministerin Hillary Clinton optierte dafür und setzte sich schließlich durch. Präsident Barack Obama erklärte den Willen der USA zum »Regime-Change«: »Ghaddafi must go.« Erst zwei Wochen später, am 31. März 2011, übernahm die NATO die Kriegführung. Dass im Bündnis keineswegs Einigkeit bestand, zeigt die Tatsache, dass sich Deutschland bei der Verabschiedung der Sicherheitsresolution enthielt und nur 14 der insgesamt 28 NATO-Staaten an diesem Krieg teilnahmen.

Panafrikanische Ziele

Libyen war 1951 unabhängig geworden. Unter britischem Einfluss wurde das Oberhaupt der islamischen Senussi-Bruderschaft, Idris I., zum König bestellt. Im Jahre 1953 unterzeichnete dieser einen Bündnis- und Freundschaftsvertrag mit Großbritannien, das damit seinen Einfluss in der Region dauerhaft zu sichern hoffte. 1959 wurden die enormen Ölvorkommen des Landes entdeckt. Zehn Jahre später stürzte Ghaddafi an der Spitze einer Militärjunta König Idris. Libyens neuer Staatschef verstaatlichte alle Erdölgesellschaften und nutzte die Einnahmen aus dem Erdölhandel zum Aufbau der libyschen Republik. Nachdem er zunächst versucht hatte, eine panarabische ­Union zu schaffen, wandte sich Ghaddafi verstärkt Afrika zu und setzte dabei auf die Afrikanische Union, die 2002 als Nachfolgeorganisation der Organisation für Afrikanische Einheit auf seine Initiative hin gegründet wurde. Konsequent nutzte er dabei die gewaltigen finanziellen Ressourcen seines bevölkerungsarmen Landes zur Unterstützung der anderen afrikanischen Staaten.

Ein Beispiel für die von Ghaddafi für Afrika erzielten Verbesserungen ist das Projekt eines eigenen afrikanischen Nachrichtensatelliten, der im Mai 2010 in Betrieb ging und dessen Sendebereich den ganzen Kontinent, den Nahen Osten und Europa abdeckt. Der Kommunikationssatellit wurde hauptsächlich von Libyen finanziert. Die Gesamtkosten beliefen sich auf ungefähr 400 Millionen US-Dollar. Zuvor mussten die Staaten Afrikas jährlich die Summe von 500 Millionen US-Dollar für die Mitnutzung eines europäischen Satelliten aufbringen.

Das größte und wichtigste Vorhaben Ghaddafis war die Schaffung einer afrikanischen Währungsunion, die unmittelbar bevorstand: Im Jahre 2011 sollte sie mit Hilfe von drei Institutionen realisiert werden: erstens einer afrikanischen Investitionsbank mit Sitz in Sirte (Libyen), zweitens der Gründung eines afrikanischen Währungsfonds mit Sitz in Yaoundé (Kamerun) mit Einlagen in Höhe von 42 Milliarden US-Dollar und drittens der Einrichtung einer afrikanischen Zentralbank in Abuja (Nigeria) zwecks Einführung einer afrikanischen Währung. Zur Kapitalausstattung dieser Institutionen sollten die Guthaben der libyschen Zentralbank von rund 30 Milliarden US-Dollar genutzt werden, welche die Obama-Regierung eingefroren hatte. Für dieses gigantische Vorhaben standen ferner 144 Tonnen Gold im Wert von sechs Milliarden US-Dollar und Vorräte an Silber in etwa gleicher Höhe zur Verfügung, die Ghaddafi angehäuft hatte, wie die BBC unter Berufung auf Daten des Internationalen Währungsfonds berichtete. Diese ungeheuren Mengen an Edel­metall sind seit dem als »Revolution« bezeichneten Sturz Ghaddafis verschwunden.

Bedrohter Einfluss

Die panafrikanische Währung wäre vor allem eine Bedrohung für den französischen Einfluss in der Region gewesen, hätte diese doch den frankophonen afrikanischen Staaten eine Alternative zum CFA-Franc geboten. Der Franc de la Communauté Financière d’Afrique (CFA), die in den ehemaligen französischen Kolonien in Afrika gültige Währung, ist ein Resultat der Konferenz von Bretton Woods, auf der 1944 das Weltwährungssystem neu geordnet wurde. Dort war es Frankreich gelungen, durch die Schaffung einer besonderen Währungszone seine damaligen Kolonien eng an sich zu binden. Garantiert und kontrolliert wird der CFA-Franc von der französischen Zentralbank, bei der 85 Prozent der Geldreserven deponiert sind. Entscheidungen über den Wechsel der Parität werden in Paris getroffen, gegebenenfalls ohne Konsultation der afrikanischen Partner. Mit der Schaffung der Euro-Zone blieb dieses System erhalten, Frankreich wurde nur verpflichtet, die EU über Änderungen der geltenden Vereinbarungen zu unterrichten. Tatsächlich sichert dieses System Frankreich einen ungehinderten Zugang zu den afrikanischen Märkten und die Versorgung mit billigen und strategisch wichtigen Rohstoffen (Öl, Uran, Diamanten, Gold). Der freie Kapitalverkehr sorgt für die ungehinderte Repatriierung von Profiten und Korruptionsgeldern.

Das Regime des CFA ist die Grundlage für das Fortbestehen jenes »Françafrique« genannten Systems der Ausplünderung Afrikas und der kriminellen Praktiken französischer Konzerne, die, flankiert von der Politik, von Korruption bis zu Waffenschmuggel und Mord reichen. Abgesichert wird die Dominanz Frankreichs durch Militärbasen in zahlreichen seiner ehemaligen Kolonien, so in Dschibuti, Côte d’Ivoire (Elfenbeinküste), Gabun, Kamerun, Senegal, Togo, Tschad und der Zentralafrikanischen Republik. Die entsprechenden Abkommen mit diesen Staaten stammen meist aus den 1960er Jahren, als die ehemaligen Kolonien unabhängig wurden. Ihr Inhalt ist bis heute größtenteils geheim. Seit den 1960er Jahren hat Frankreich in Afrika mehr als 50mal militärisch interveniert.

Unbestreitbar dürfte sein, dass Frankreich im Verbund mit Großbritannien und mit der tatkräftigen Hilfe der von den Golfstaaten dominierten Arabischen Liga den Regime-Change in Libyen wollte. Ghaddafis afrikanische Politik, insbesondere die Idee der Schaffung einer afrikanischen Währung, barg die Gefahr der Zerstörung des postkolonialen französischen Impe­riums. So ist es nicht verwunderlich, dass es die afrikanischen Staaten waren, die bis zuletzt auf eine politische Verhandlungslösung setzten: Als Nicolas Sarkozy die EU und die NATO zu einer Militärintervention drängte, hatte die Afrikanische Union sieben Tage vor Verabschiedung der Resolution 1973 einen Plan vorgelegt, der eine sofortige Feuereinstellung in Libyen, einen Dialog für einen »einvernehmlichen Übergang« und einen demokratischen Staatsaufbau forderte, wie der damalige Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union und ehemalige gabunische Außenminister Jean Ping darlegte. Ghaddafi hatte diesen Plan akzeptiert, wie er auch die Resolution 1973 akzeptierte und UN-Beobachter eingeladen hatte, die Einhaltung der Waffenruhe in Libyen zu überprüfen. Statt eines Eingehens auf diese diplomatischen Initiativen folgten die Bomben.

Rolle der USA

Es war Hillary Clinton, die im Chaos nach dem Sturz und der Ermordung Ghaddafis am 20. Oktober 2011 die Chance erblickte, den Nahen Osten im Bündnis mit islamistischen Kräften wie der Muslimbruderschaft neu zu gestalten und den Einfluss der USA in der Region zu sichern. Schon am 18. Januar 2011, vier Tage nach der Flucht des tunesischen Diktators Zine El Abidine Ben Ali, hatte die Obama-Administration erklärt: »Wir wollen diesen Wandel, und wir unterstützen ihn in der gesamten Region.« Ganz im Unterschied zu den zivilen Protesten in Tunesien und Ägypten stürmten in Libyen die Protestierenden von Beginn an Polizeistationen und Kasernen, um sich zu bewaffnen. Das Monopol der Berichterstattung über die Ereignisse in Libyen hatte der katarische Nachrichtensender Al-Dschasira inne, von dem auch die westlichen Agenturen meist ungeprüft ihre Meldungen übernahmen – bis hin zu den erfundenen Behauptungen über den Einsatz Tausender afrikanischer Söldner und der Verteilung von Potenzmitteln an Ghaddafis Soldaten, damit sie Massenvergewaltigungen durchführen könnten. Letztere inzwischen längst widerlegte Behauptung wurde gar in den vom Internationalen Strafgerichtshof gegen Ghaddafi erlassenen Haftbefehl vom Mai 2011 übernommen. Basierend auf der Allianz mit den neuen Partnern Katar, den aus freien Wahlen hervorgegangenen und von den Muslimbrüdern unterstützten Regierungen in Ägypten und Tunesien sowie der diesen nahestehenden AKP-Regierung unter Recep Tayyip Erdogan in der Türkei, glaubten die USA oder zumindest ihre Außenministerin, nun eine Front aufbauen zu können, die endlich auch den Sturz des syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad bewerkstelligen würde.

Dazu bedurfte es nicht nur der politischen Unterstützung, sondern auch der Lieferung von Waffen an die islamistischen Rebellen in Syrien sowie der Einschleusung weiterer Unterstützer: Libyen wurde zur Drehscheibe für dieses Programm, für das der US-Journalist Seymour Hersh die Bezeichnung »Rattenlinie« gefunden hat: Enorme Mengen von Waffen und Freiwilligen (allein aus Tunesien etwa 6.000) wurden aus Libyen über die Türkei nach Syrien verbracht. Dreh- und Angelpunkt dieser Operationen war die US-Botschaft im libyschen Benghasi unter Christopher Stevens, der am 11. September 2012 dort ermordet wurde. Die Umstände seines Todes sind bis heute unklar. Wahrscheinlich wurde Stevens von einer der rivalisierenden Terrororganisationen im Streit um Waffenlieferungen liquidiert. Dafür spricht auch, dass die Aufklärung des Mordes in den USA sehr zögerlich und widerspruchsvoll betrieben wurde.

Das libysche Chaos

In Libyen sind derzeit etwa 2.000 Milizen aktiv, das reicht von Räuberbanden bis zu regelrechten Armeen mit Tausenden von Kämpfern, darunter auch der »Islamische Staat«. Auswärtige Mächte wie Frankreich, Großbritannien und die USA operieren im Lande mit Spezialeinheiten. Die USA und Ägypten bombardieren mit Flugzeugen und Drohnen.

In Tripolis sitzt eine von islamistisch-dschihadistischen Kräften gestützte »Regierung«, die international nicht anerkannt ist und keine Zentralgewalt auszuüben vermag. Letzteres gilt auch für die in Tobruk ansässige nichtislamistische »Regierung«, die lange vom Westen als legitim anerkannt war. Seit Oktober 2015 versuchen die EU und die Vereinten Nationen, eine »Regierung der nationalen Übereinkunft« zu etablieren, die aber aus Sicherheitsgründen meist in Hotels im benachbarten Tunesien tagt. Einer der ­Protagonisten im Spiel um die Macht in Libyen ist schließlich der General Khalifa Haftar, der sich vor kurzem zum Marschall beförderte, ein ehemaliger hoher Offizier Ghaddafis, der sich 1987 in die USA abgesetzt hatte. Er fungiert seit März 2015 als Oberbefehlshaber der »Nationalen libyschen Armee«, die formal der Tobruk-Regierung untersteht, de facto aber ihre bzw. Haftars eigene Ziele verfolgt. Sie wird massiv von Ägypten und verschiedenen Meldungen zufolge wohl auch von Russland unterstützt.

Gespaltenes Land. Den unter anderem von den USA und Frankreich unterstützten Kräften des sogenannten Abgeordnetenrats steht die Gegenregierung des Neuen Allgemeinen Nationalkongresses mit Sitz in Tripolis gegenüber. Beide Lager verabschiedeten im Dezember 2015 einen Friedensplan, der bis 2018 den Neuaufbau des Staates vorsieht Foto: Asav/CC BY-SA 3.0/JW

Nach der Zerstörung der Staatlichkeit Libyens versinkt das Land immer tiefer in Chaos und Gewalt. Die terroristischen Gewaltakteure alimentieren sich aus Plünderungen, Erpressung und dem Export von Öl, womit sie Waffen und den Sold ihrer Kämpfer bezahlen. Die EU und der Westen verhängen kein Embargo gegen die Ölexporte, mit der Begründung, dies schade vor allem der libyschen Zivilbevölkerung. Sie unterstützen die unter ihrem Druck geschaffene »Regierung der nationalen Übereinkunft«, die in Libyen selbst keine Legitimationsbasis zu finden scheint. Ihr Präsident Fajes Al-Sarradsch versucht mit westlicher Unterstützung das Blatt zu seinen Gunsten zu wenden, wie seine mehrfachen Besuche beim Oberkommando des U. S. Africa Command in Stuttgart zeigen. Das Ziel ist die Schaffung einer Partnerschaft bei der Terrorismusbekämpfung, die Luftunterstützung der USA, die Ausrüstung und Ausbildung einer der Sarradsch-Regierung loyalen Armee und vor allem – dies ist die Hauptsorge der EU – der Aufbau einer effizienten Küstenwache zur Verhinderung der Überfahrt von Migranten nach Europa.

Noch weiter komplizieren könnte sich die Situation in Libyen durch die am 2. Juni erfolgte Freilassung von Saif Al-Islam Al-Ghaddafi, dem zweitältesten Sohn von Muammar Al-Ghaddafi, der von den Sintan-Milizen 2011 gefangengenommen und bestialisch gefoltert worden war. Saif Al-Islam hatte in Deutschland eine gute Presse, als er, damals Vorsitzender der Ghaddafi International Foundation of Charitable Associations, im Sommer 2000 die Freilassung von 22 europäischen Geiseln gegen die Zahlung eines Lösegelds von rund 25 Millionen US-Dollar erreicht hatte. Diese waren von der auf den Philippinen operierenden islamistischen Terrorgruppe Abu Sayyaf entführt worden. Ob und inwieweit Saif Al-Islam Anhänger seines Vaters um sich scharen und in Libyen einen weiteren Machtpol aufbauen kann, bleibt derzeit Spekulation.

So wird deutlich, dass Deutschland und die EU ihr Hauptziel wohl nicht erreichen werden, endlich in Libyen eine landesweite Autorität zu etablieren, die, koste es, was es wolle, den Strom von Flüchtenden über das Mittelmeer wirksam unterbindet. Die Unterstützung von lokalen Kräften des zerstörten Landes zeitigt ebensowenig Erfolg wie der Versuch, von außen eine »Regierung« zu etablieren, die – vielleicht gerade deshalb – im Lande selbst keine Legitimität zu erringen vermag. Zur Lösung des »Hauptproblems« wird folgerichtig die italienische Marine aktiviert, die nun schon in libyschen Gewässern die Abwehr von Flüchtenden gewährleisten und die Tätigkeit privater Hilfsorganisationen beschränken, wenn nicht beenden soll.

Umfassende Destabilisierung

Der Sturz und die Ermordung Ghaddafis haben den Emanzipationsbestrebungen der afrikanischen Staaten einen kräftigen Riegel vorgeschoben. Der Westen hat ein Land nachhaltig zerstört, in dem relativer Wohlstand herrschte, und die gesamte Region destabilisiert: Nicht nur in Mali herrscht Chaos, auch die Staatlichkeit Burkina Fasos, der Zentralafrikanischen Republik und Mauretaniens ist bedroht. Algerien wird zwangsläufig zu einer Konfliktpartei, und das keimende Pflänzchen der Demokratie in Tunesien, wo 1,5 Millionen libysche Flüchtlinge leben und im Gebirge an der Grenze zu Algerien seit Jahren dschihadistische Terroristen operieren, läuft Gefahr, im Strudel von Terrorismus, Militarisierung und ausländischer Einflussnahme zu ersticken. Libyen ist wahrhaft ein Paradebeispiel westlicher Ordnungspolitik, die um kurzfristiger Ziele willen vorhandene Probleme mit militärischen Mitteln potenziert.

Literatur:

– BBC News, 22.3.2011: Libya holding huge gold reserves IMF data shows. http://www.bbc.com/news/business-12824137.

– Alexander Bühler: »Kapitän Ashrafs Ohnmacht«, Tageszeitung, 18.8.2016, http://www.taz.de/!5325937

– Anna Gueye: Gabon to Mali: History of French Military Interventions in Africa (2016), https://globalvoices.org/2013/01/18/gabon-to-mali-history-of-french-military-interventions-in-africa

– Seymour M. Hersh: Rote Linie, Rattenlinie. Giftgas, Bürgerkrieg und Krieg – Obama, Erdogan und Syriens Rebellen. In: Lettre international (2014), No. 105, http://www.lettre.de/beitrag/hersh-seymour-m_rote-linie-rattenlinie

– Jean Ping: »Fallait-il tuer Kadhafi?«, Le ­Monde Diplomatique, August 2014, S. 8

– Alexandra Valente: Muammar Ghaddafi, the African who Cleansed the Continent from the Humiliation of Apartheid (2013), https://libya360.wordpress.com/2013/12/20/muammar-gaddafi-the-african-who-cleansed-the-continent-from-the-humiliation-of-apartheid

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/316520.westliche-politik-der-zerst%C3%B6rung.html