Richter genehmigt Abhöraktion bei Abgeordneten. Nach Polizei-Befragung eines Ratsmitglieds mit Kontakten ins Milizen-Milieu wird sein Mitarbeiter ermordet
Die Menschenrechtsaktivistin und Abgeordnete der PSOL, Marielle Franco, wurde am 14. März 2018 ermordet. Links im Bild ihr Parteikollege Marcelo Freixo Quelle: Mídia Ninja Lizenz: CC by-sa 2.0
Rio de Janeiro. Bei den Ermittlungen nach der Ermordung der Abgeordneten Marielle Franco von der Sozialistischen Partei (PSOL) und ihres Fahrers Anderson Gomes rücken Verbindungen zwischen Ratsmitgliedern und paramilitärischen Milizen in den Fokus.
Ende vergangener Woche hat die Polizei acht Abgeordnete des Rathauses von Rio de Janeiro als Zeugen vernommen. Vier von ihnen seien Pateikollegen der ermordeten Linkspolitikerin gewesen. Vier weitere jedoch politische Gegner mit Verbindungen zu Milizen oder selbst mit paramilitärischer Vergangenheit. Darunter waren die Abgeordneten Marcelo Siciliano, Jair Mendes da Rocha und Jair Barbosa Tavares alias Zico Bacana.
Die Ratsmitglieder waren in den Fokus der Polizei geraten, nachdem diese die Handynummer des Fahrers des Wagens der Mörder von Franco und Gomes identifizieren konnte. Telefonverbindungen führten unter anderem auch zu den genannten Mitgliedern des Abgeordnetenhauses. Auf dieser Grundlage hob der zuständige Richter das Telefongeheimnis auf. Die Polizei begann, Telefonate und Kurznachrichten aus dem zeitlichen Umfeld der Tat auszuwerten. Dadurch erhärtete sich das Ermittlungsinteresse an den Abgeordneten.
Zuvor war bereits bekannt geworden, dass aktive Paramilitärs im Vorfeld der Tat des Öfteren die Kabinettszimmer der Ratsmitglieder aufgesucht hatten. Die Auswertung der Kameraaufzeichnungen aus dem Abgeordnetenhaus hatte ergeben, dass nur Stunden vor der Ermordung Francos Zico Bacana von einem Ex-Polizisten Besuch erhalten hat, der den Paramilitärs zugeordnet wird. Davor hatte bereits das Nachrichtenportal The Intercept Brasil berichtet, dass der frühere Abgeordnete und Ex-Polizist Cristiano Girão Matias eine Woche zuvor im Rathaus gewesen war. Girão Matias wurde Ende 2009 schuldig gesprochen, Chef der paramilitärischen Miliz im Stadtteil Jacarepaguá im Osten von Rio de Janeiro zu sein.
Eine ähnliche Vergangenheit hat der nun befragte Abgeordnete und Polizist Jair Barbosa Tavares. Er war 2008 im viel zitierten Abschlussbericht der parlamentarischen Untersuchungskommission über Milizen als einer der führenden Mitglieder einer kriminellen Vereinigung von „Polizisten, Feuerwehrkräften, Ex-Ganoven, Sicherheitsleuten und Zivilisten“ in Jacarepaguá genannt worden. Die Kommission unter der Leitung von Marcelo Freixo (PSOL) hatte insgesamt 226 Personen namentlich den Paramilitärs zugeordnet. An dem Bericht hatte Marielle Franco als Mitarbeiterin Freixos mitgewirkt.
Das ebenfalls vernommene Ratsmitglied Marcelo Siciliano war zuletzt in einem Bericht der Polizei über Milizen in seinem Wahlkreis Jacarepaguá in Erscheinung getreten. Ihm wird nachgesagt, Einfluss auf das organisierte Verbrechen im Stadtteil zu haben und durch dessen Unterstützung in sein Amt gekommen zu sein. Siciliano wollte sich nicht weiter zu seiner Vernehmung äußern.
Zwei Tage nach der Vernehmung Sicilianos ist sein Wahlkreismitarbeiter Carlos Alexandre Pereira Maria in der Nacht von Sonntag auf Montag erschossen worden. Ihm wurden direkte Kontakte zur Miliz nachgesagt. Er galt als Verbindungsmann zwischen dem organisierten Verbrechen in Jacarepaguá und dem Ratsmitglied Siciliano. Laut Zeugenaussagen bei der Polizei sollen die Mörder kurz vor der Erschießung Pereira Marias gerufen haben, „Es reicht. Dem muss man das Maul stopfen“, berichtet die Zeitung Extra.
Die These, wonach auch Marielle Francos Mörder aus dem Bereich der Milizen stammen könnten, wurde von den Ermittlern angesichts der „hohen Professionalität der Täter“ von Beginn an erhoben. Die Ausführung der Tat lasse auf Training von Polizei oder Militär schließen, so die Ermittler Mitte März.
Nach wie vor unterliegen die Ermittlungen zum Mord an Franco und ihrem Fahrer Gomes strenger Geheimhaltung. Dennoch räumte angesichts der jüngsten Vernehmungen von Ratsmitgliedern auch der Pressesprecher des Militärkommandos Ost, Leutnant Carlos Cinelli, ein, dass die Beteiligung von Milizen an dem Verbrechen nicht ausgeschlossen werde und berief sich auf den für die Ermittlungen verantwortlichen General Braga Netto. Dieser habe verlauten lassen, „dass es letzte Woche Fortschritte gab und es möglich ist, dass es einen Zusammenhang [mit den Milizen] gebe“, so Cinelli vergangenen Sonntag. Braga Netto steht dem Kommando für die jüngste Militärintervention vor, weshalb ihm auch polizeiliche Ermittlungsaufgaben unterstehen.
Quelle: amerika21.de