Die Mainstream-Medien, aber auch Teile der Linken machen es nicht leicht eine klare Haltung zu den Vorgängen bzw. der Einmischung des Westens in Venezuela zu finden.
Aussagen wie – „Maduro muss humanitäre Hilfe ins Land lassen“ – klingen erstmal richtig. Allerdings ist mit dieser Forderung seitens der EU, von neoliberalen Grünen wie Cem Özdemir und auch Teilen der Partei Die Linke die angebliche „humanitäre Hilfe“ von USAID gemeint. Bei USAID handelt es sich nicht um eine Hilfsorganisation, sondern um eine US-Behörde. USAID bedeutet nicht „US Hilfe“, sondern ist die Abkürzung für „US Agency for International Development“ (US Behörde für internationale Entwicklung). USAID und die CIA-Tarn-NGO „National Endowment for Democracy“ (NED) wurden und werden regelmäßig weltweit für politische Einflussnahme, Spionage, Destabilisierung, Regierungswechselprojekte etc. eingesetzt, insbesondere auch in Lateinamerika.*
Das Internationale Rote Kreuz (IRCR) wie auch die UN lehnen diese Form von „politisierter Hilfe“ ab.
Diesbezüglich sagt Dominik Stillhart -Direktor/global operations des Internationalen Roten Kreuz: „Wir sind kein Erfüllungsgehilfe für jegliche Spender, insbesondere nicht zur Implementierung von etwas, dass einen politischen Unterton hat“. Das IRCR liefert aktuell bereits dringend benötigte medizinische Versorgungsgüter an Krankenhäuser in Venezuela. *1
Und U.N. Sprecher Stephane Dujarric sagte Reportern in New York: „Humanitäre Maßnahmen müssen unabhängig von politischen, militärischen oder anderen Zielsetzungen sein“*2
Besonders zynisch sind die Forderungen der E.U. sowie von diversen Politikern nach weiteren Sanktionen. (Cem Özdemir: „Sollte sich das Regime weiterhin weigern, humanitäre Hilfe ins Land zu lassen, muss die EU den Druck erhöhen, um Maduro zum Einlenken zu bewegen.“*3). Sanktionen treffen immer den armen Teil der Bevölkerung am härtesten, nicht jedoch die oligarchischen Eliten. Im Übrigen sind, neben dem gefallenen Ölpreis, die bereits bestehenden US-Sanktionen für die aktuelle wirtschaftliche Lage Venezuelas ursächlich. Die prekäre Versorgungslage ist entstanden, weil US-Banken venezolanische Konten eingefroren und Zahlungen für den Kauf von Medikamenten und Lebensmitteln blockiert haben. *4
Auch die Diskussion, ob die venezolanische Führung demokratisch bzw. autoritär sei ist müßig, insbesondere, wenn sie von Imperialisten, als Vorwand zur Annexion venezolanischen Öls, geführt wird bzw. diesen in die Hände spielt.
Venezuela ist kein sozialistisches Land, aber Hugo Chavez hat viele soziale Reformen durchgeführt und die Lebensbedingungen für große Teile der Bevölkerung erheblich verbessert.
Einzig und allein das venezolanische Volk hat das Recht über die Errungenschaften der bolivarischen Revolution und ihren zukünftigen Weg zu entscheiden!
Hier ein guter Beitrag aus der Diskussion innerhalb der Partei DIE LINKE *5:
Rosa Öfinger, 23
DIE LINKE und Linksjugend-Mitglied und langjährige Unterstützerin der internationalen Kampagne „Hände weg von Venezuela“ (www.handsoffvenezuela.org)
“Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat“, sagte Rosa Luxemburg einmal. Umso mehr gilt es, die gegenwärtigen Vorstöße der USA, anderer lateinamerikanischer Staaten und auch der EU als das zu benennen, was sie sind: ein imperialistischer Putschversuch in Reinform. Es wäre nicht das erste Mal, dass die USA blutige Interventionen in Lateinamerika unter dem scheinheiligen Deckmantel humanitärer Hilfe und im Einklang mit ihren „demokratischen Pflichten“ ausführen. Auch ist es kein Zufall, dass Venezuela noch vor Saudi-Arabien das erdölreichste Land der Welt ist. John Bolton, ein Berater Trumps, sprach jüngst bei Fox News sehr offenherzig und ohne Skrupel über das Interesse US-amerikanischer Konzerne an dem immensen Ölreichtum des südamerikanischen Landes. Und selbst die EU zeigt sich willig, einen undemokratischen, von Trump inszenierten Putsch zu unterstützen.
Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt mehr denn je entschieden hinter der Bolivarischen Revolution stehen und mit aller Vehemenz die seit der Wahl von Hugo Chavez zum Präsidenten im Jahr 1998 erzielten Errungenschaften verteidigen. Vor allem im Bereich der Gesundheits- und Sozialversorgung, Bildung, Wohnraum und Verbesserung der Rechte der Arbeiter konnten in den letzten 20 Jahren große Erfolge erzielt werden. Das bedeutet nicht, dass wir der Regierung Maduro unkritisch gegenüberstehen oder sie pauschal unterstützen. Allerdings ist es weder an Trump oder Bolsonaro noch an der EU zu bestimmen, wer rechtmäßiger Präsident Venezuelas sein soll. Selbst nach bürgerlich-demokratischen Rechtsstandards ist es das venezolanische Volk allein, das seinen Präsidenten wählt und damit legitimiert. Tatsache ist, dass Maduros Wiederwahl im vergangen Mai (die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen waren von der Opposition einberufen worden) unter den kritischen Augen der Weltöffentlichkeit vollzogen wurde und sein Stimmenanteil sich auf 31 Prozent der der Wahlberechtigten belief. Zum Vergleich: Obama kam bei seiner Wiederwahl 2012 auf 28 Prozent und Trump wurde mit nur 26 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten zum Präsidenten gewählt.
Eine Niederlage des revolutionären Prozesses hätte weitreichende Folgen für den Klassenkampf, nicht nur in Venezuela, sondern in der ganzen Region und darüber hinaus. Er würde eine Niederlage für die internationale Arbeiterbewegung bedeuten. Eine Konterrevolution würde konkret einen Prozess massiver Privatisierung staatlicher Konzerne und der öffentlichen Dienste einleiten, einhergehend mit brutalen Konterreformen im Bereich des Arbeitsmarktes und der Sozialversorgung. Das würde die Krise, die auf den Schultern der Mehrheit der Bevölkerung ausgetragen wird, nicht erleichtern, sondern im Gegenteil um ein Vielfaches verschärfen. Zudem gehen Konterrevolutionen immer mit der mehr oder weniger blutigen Niederschlagung von Arbeiterorganisationen einher. Venezuelas Rechte würde keine Ausnahme bilden und – mit ausländischer Unterstützung – keinen Versuch auslassen, die aus dem revolutionären Prozess heraus erwachsenen Organisationen zu zerschlagen.
Ich appelliere an alle fortschrittlichen linken Kräfte, vor allem an die Genossinnen und Genossen aus der Partei DIE LINKE:
- Besinnt euch auf eure Rolle und zögert nicht, klar Position gegen den andauernden imperialistischen Putsch in Venezuela zu beziehen! Wir lassen uns nicht auf den Pseudo-Diskurs der „humanitären Hilfe“ und „Ausführung demokratischer Rechte“ ein, der die ganze Heuchelei und Doppelmoral der herrschenden Klasse entlarvt. Was sich in Venezuela abspielt ist ein Putsch imperialistischer Kräfte.
- Wir verurteilen das undemokratische Vorgehen und die ausländische Intervention aufs Schärfste.
- Es ist unsere Pflicht, uns mit den mutigen revolutionären Massen Venezuelas zu solidarisieren und mit all unserer Kraft die Errungenschaften der Bolivarischen Revolution zu verteidigen.
- Wir fordern daher die sofortige Enteignung der Oligarchie, der Großgrundbesitzer, Kapitalisten und Banker, die die Wirtschaft sabotieren, die den Putsch finanzieren und organisieren und deren Interesse diametral jenem der venezolanischen Arbeiter entgegensteht.
Auch empfehlen wir den Faktencheck von junge Welt: https://www.jungewelt.de/artikel/350058.faktencheck-venezuela.html
*3- https://www.sueddeutsche.de/politik/venezuela-maduro-eu-1.4343967
*4- https://www.mintpressnews.com/ocean-lies-venezuela-abby-martin-un-rapporteur-expose-coup/255450/
Verfasst für freiesicht.org