Sri Lankas Staatsführung wird zur Familienangelegenheit: Der neue Präsident Gotabaya Rajapaksa ernannte seinen Bruder Mahinda zum Ministerpräsidenten. Für die beiden umstrittenen Brüder ist es ein politisches Comeback.

Die Ernennung von Mahinda Rajapaksa erfolgte unmittelbar nachdem der bisherige Regierungschef Ranil Wickremesinghe seinen Rücktritt erklärt hatte. Der 74-jährige Mahinda soll am Donnerstag vereidigt werden. Anschließend werde Mahinda die Minister seiner Minderheitsregierung ernennen, sagte ein Regierungssprecher.

Sein Bruder Gotabaya Rajapaksa hatte sich bei der Präsidentenwahl am vergangenen Samstag gegen den Konkurrenten der Regierungspartei UNP durchgesetzt. Damit war der Weg frei für ein politisches Comeback der beiden umstrittenen Brüder und des Rajapaksa-Clans, der schon einmal zweidrittel des Staatsbudgets kontrollierte.

Rajapaksa-Clan zurück an der Macht

Mahinda Rajapaksa hatte Sri Lanka von 2005 bis 2015 als Präsident mit harter Hand regiert. Sein vier Jahre jüngerer Bruder Gotabaya diente ihm in dieser Zeit als Verteidigungsminister und leitete de facto die Sicherheitskräfte, die vor zehn Jahren mit äußerster Gewalt den Aufstand tamilischer Rebellen in Sri Lanka niederschlugen. Unter seinem Kommando soll es auch “Todesschwadrone” gegeben haben, die politische Gegner und Journalisten töteten. Zudem steht er unter Korruptionsverdacht und ist derzeit nur auf Kaution auf freiem Fuß. Während seiner Präsidentschaft ist die Strafverfolgung ausgesetzt.

Mit Chamal Rajapaksa hatte ein weiterer Bruder in der Regierungszeit von Mahinda ein Ministeramt inne. Der 77-Jährige leitete das Ministerium für Häfen und Luftfahrt sowie Bewässerung und Wasserwirtschaft bevor er von 2010 bis 2015 Sprecher des sri-lankischen Parlaments wurde. Zudem diente Basil Rajapaksa, ein weiterer aus der Geschwisterriege, seinem Bruder Mahinda während dessen Präsidentschaft als politischer und ökonomischer Berater. Der 68-Jährige führte auch den Wahlkampf Gotabayas bei den vergangenen Präsidentschaftswahlen.

Bei den Minderheiten gefürchtet

Die buddhistische Mehrheit der Singhalesen hält den Rajapaksa-Brüdern zugute, den jahrzehntelangen Bürgerkrieg in Sri Lanka beendet zu haben. Bei den tamilischen und muslimischen Minderheiten sind die Rajapaksas hingegen verhasst und gefürchtet. Bei der letzten Militäroffensive gegen die Rebellengruppe Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) töteten Regierungstruppen im Norden des Landes mutmaßlich zehntausende tamilische Zivilisten.

Der Wahlkampf hatte die ethnischen und religiösen Spannungen im Land verschärft, die zehn Jahre nach dem Ende des blutigen Bürgerkriegs mit 100.000 Toten nach wie vor bestehen. Im April war Sri Lanka von mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlägen auf Kirchen und Hotels mit 269 Toten erschüttert worden. Wickremesinghes Regierung wurden in einer parlamentarischen Untersuchung schwere Versäumnisse bescheinigt. Demnach hatte sie die Angriffe trotz Warnungen des indischen Geheimdienstes nicht verhindert.

@ww/qu (afp, rtr)

Quelle: http://vetd.de/2019/11/23/rajapaksa-clan-ubernimmt-erneut-die-macht-in-sri-lanka/