Wir erleben eine Krise, es ist wieder eine Krise des Neoliberalismus, die dieses Mal dem Corona Virus in die Schuhe geschoben wird.
Corona ist eine Pandemie, keine Frage, aber ein reiches Industrieland wie Deutschland muss damit umgehen können. Nach Aussagen von Politikern und einigen Ärzten werden die medizinischen Kapazitäten nicht ausreichen. Wessen Schuld ist das? Genau diese Politiker haben die neoliberalen Privatisierungen vorangetrieben.
Ein Zitat von Stanisław Lem passt genau;
„Die Politiker sind ja auch eine Art Experten, nur eben selbsternannte.“
Und die Ärztekammer hatte auch keine Einwände. Nun müssen wir das ausbaden und dabei noch unseren Kindern Milliarden von Schulden hinterlassen.
Alle 10 bis 15 Jahre schlittert das globalisierte, kapitalistische Wirtschaftssystem in eine Krise und muss gerettet werden. Bei einigen Ländern mit autoritären Regimen erfolgt dies ohne die Zustimmung der Bevölkerung, unter Einsatz von Polizei und Militär. Die Verbreitung von Angst spielt dabei eine sehr große Rolle.
Die in den westlichen Ländern bestehenden Strukturen benötigen den Einsatz von Polizei und Militär nicht, aber die Bevölkerung muss überzeugt und mitgenommen werden. Dafür sorgen Politiker und gleichgeschaltete Medien.
Ein populärer Slogan der 90er Jahre lautete „was Arbeit schafft ist sozial“, da waren sich die Politiker parteiübergreifend einig. Das reichte dann nicht mehr, neue Maßnahmen, die Deutschland von Grund auf verändern sollten, mussten her: die neoliberalen Hartz-Gesetze. Diese Abkehr vom Sozialstaat wäre unter einer CDU-Regierung niemals durchsetzbar gewesen. Aber es waren die „Arbeiterpartei“ SPD und die „linksgerichteten“ Grünen, die das Ende der sozialen Marktwirtschaft einläuteten und da hatten dann auch die Gewerkschaften keine Einwände mehr. Die gleichgeschalteten Medien lenkten die Aufmerksamkeit der Bevölkerung ausschließlich auf Hartz 4, was nur einen kleineren, auf alle Fälle aber den schwächsten Teil der Bevölkerung betraf. Während der Großteil der Bevölkerung darauf eingeschworen wurde, dass Sozialhilfeempfänger nur faule Schmarotzer seien, die mit dem Geld der Steuerzahler ein Leben in Saus und Braus führen, setzte die Regierung auch Hartz 1, 2 und 3 in Kraft. Die ihnen so untergejubelten gewaltigen sozialen Einschnitte, die die gesamte Bevölkerung betreffen, bekamen die aufgehetzten Massen gar nicht mit. Die Durchsetzung von Hartz 1, 2, 3 und 4 war ein Glanzstück in der Manier „spalte und herrsche“.
Auch heute noch, stellt man fest, dass viele Menschen von den Hartz-Gesetzen nur Hartz 4 kennen, von Hartz 1, 2 und 3 haben sie nie gehört. Dies zeigt, dass die öffentlich-rechtlichen Medien ihren Bildungsauftrag nicht erfüllen und dass die Medien im Allgemeinen ihrer Aufgabe als 4. Gewalt in einem demokratischen Staat schon seit langem nicht mehr nachkommen.
Wie schon damals findet man auch heute keine Kritik am Narrativ der herrschenden Eliten in den mainstream Medien.
Derzeit werden gigantische Finanzpakete für die Wirtschaft geschnürt. Die Rede ist von Arbeitsplätzen, „alles was Arbeit schafft, ist sozial“. Aber welche Großkonzerne sollen eigentlich gerettet werden? Und ist deren Schieflage tatsächlich Corona geschuldet oder selbst verschuldet oder womöglich systembedingt? Wir erfahren es nicht. Die Last werden die Lohnabhängigen tragen müssen.
Dazu frei nach Antonio Gramsci;
„Die Krise besteht gerade in der Tatsache, dass das Alte stirbt und das Neue noch nicht zur Welt kommen kann: in diesem Vakuum kommt es zu den unterschiedlichsten Krankheitserscheinungen.“
Das heißt, wir werden auch in der Zukunft öfter die Wirtschaft retten müssen.
Woher soll das Geld kommen?
Was bald auf uns zukommen wird:
Erhöhung der Krankenkassenbeiträge
Erhöhung der Eigenbeteiligung an Medikamenten
Kürzungen der Leistungen aus der Pflegeversicherung
Herabsetzung des Rentenniveaus auf unter 45%
Erhöhung des Rentenalters
Massive Kürzungen der Investitionen in Bildungswesen, Kultur, Soziales
Abschaffung oder Kürzung der beschlossenen Grundrente
Kürzung des Arbeitslosengelds und der Grundsicherung
Einschnitte in Arbeitnehmerrechte
Abschaffung des Bargelds
Zwangsimpfungen
Steuererhöhungen
Ausweitung der Minuszinsen auf private Spareinlagen
Während die Mittelschicht mit einem blauen Auge davon kommen wird, werden Geringverdiener von diesen Lasten erdrückt werden. Die Gesellschaft wird sich noch mehr spalten, die neuen alten Sündenböcke werden wieder aktiviert. Das Ziel der AfD, ein autoritäres System zu installieren, wird von Demokraten vorangetrieben. Die Regierung hat mit den Ausgangsbeschränkungen, mit der Beschneidung von Freiheits- und Bürgerrechten begonnen. Die Massen sind eingeschüchtert, halten sich an die Vorschriften und erste kleine Blockleiter tun sich bereits hervor, die Einhaltung der Corona-Regeln durch ihre Mitmenschen immer im Blick.
Der Neujustierung des Neoliberalismus steht nichts mehr im Weg. Die Krise von 2008 spülte Milliardenbeträge in die Kassen der Banken. Die Nachbeben dieser Krise sind noch immer zu spüren, auch aufgrund der verfehlten Politik der Regierungen. Die maßlose Gier des nach wie vor unkontrollierten Finanzsektors ist grenzenlos und es ist keine Regulierung durch staatliche Stellen in Sicht.
Die durch die schwarze 0 gut gefüllte Kasse, wollten einige Politiker für Investitionen im Bildungs- und Gesundheitswesen einsetzen und die immer stärker werdenden Grünen in erneuerbare Energien stecken. Dann kam Corona … und – nun noch leise – hört man den Neoliberalismus bereits die Korken knallen lassen. Die Verschiebung gigantischer Summen aus Steuergeldern an Großkonzerne, Gelder die in den nebulösen Kanälen der großen Fondsgesellschaften verschwinden werden, ist beschlossene Sache.
Was bedeutet diese Krise und das deutsche Rettungspaket für andere Länder?
Die Länder außerhalb der EU werden die Aggressivität des EU-Neoliberalismus zu spüren bekommen. Die Ausbeutung wird neue Dimensionen annehmen, der Druck wird sich erhöhen, Kriege werden angezettelt werden, noch mehr Waffen und Kriegsgerät werden verkauft werden.
Das tönerne Fundament der E.U. wurde endgültig zerstört, als Deutschland und Frankeich ihre Lösungen der Krise nicht in einem gemeinsamen Europa suchten, sondern in ihren nationalen Grenzen fanden. Nur der Ehevertrag dieser beiden Länder scheint nachhaltig zu sein, denn nur Deutschland und Frankreich haben die finanziellen Möglichkeiten, ihre Wirtschaft mit Beträgen in Milliardenhöhe zu subventionieren. Alle anderen werden gewaltige Kredite aufnehmen müssen, sehr zu Freude des Finanzwesens. Auch müssen die Regierungen aller E.U.-Länder nun ihrer Bevölkerung den durch Deutschland und Frankreich ausgesetzten Fiskalpakt erklären. Die Griechen werden nicht verstehen, wieso das nun plötzlich möglich ist; und die Italiener kämpften seit zwei Jahren vergeblich für ihren Haushalt mit einer höheren Verschuldung, wofür ihnen die EU-Kommission bislang Strafmaßnahmen androhte.
Die Gesetze des Neoliberalismus sind eben nicht für alle neoliberalen Länder die gleichen. Die Großen schlucken die Kleinen, insbesondere in Krisenzeiten. Aber die Leidtragenden sind in allen Ländern die gleichen, die Armen.
Wenn die Linke keine Alternative zur neoliberalen Politik entwickelt und an einem Strang zieht, werden die Massen sich nach Rechts orientieren. In diesen Zeiten muss den Menschen klar gemacht werden, dass das in vielen Bereichen privatisierte Gesundheitssystem in die öffentliche Hand gehört und nicht den profitorientierten Privatunternehmen überlassen werden darf. Jetzt ist die Zeit dem Volk zu erklären, dass wir für die Privatwirtschaft keine Milliardenschulden machen müssen. Dieses Szenario wird sich beliebig wiederholen, wenn wir jetzt nicht handeln.
Nicht nur Corona tötet Menschen, sondern der Neoliberalismus, weltweit.
Verfasst für freiesicht.org