Die Menschen in Kolumbien sprengen die Mauern des Krieges und des Autoritarismus – Justin Podur

Wieder hat das US-Gangster-Pack auf der Insel Galapagos, ein Weltkulturerbe, wo Darwin seine revolutionären Ideen entwickelte, von dem rechten Lenin Moreno die Erlaubnis für eine Basis erhalten. Warum wird nicht einfach die UNESCO aufgelöst, wenn sie nicht über die geringsten Mittel zur Verhinderung dieser Schandtaten verfügt? Und die Massenmedien schauen sowieso immer in die andere Richtung.

Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Die Proteste, die mit dem von der kolumbianischen Zentralgewerkschaft am 21. November ausgerufenen landesweiten Streik gegen die Rentenreformen und die gebrochenen Versprechen der Friedensabkommen begannen, dauern seit zwei Monaten an und haben sich zu einem Protest gegen das gesamte Establishment ausgeweitet. Und die Proteste haben sich auch im neuen Jahr fortgesetzt und ein Ende der Proteste ist nicht abzusehen.

Das Ende des Jahrzehnts scheint in Lateinamerika wie auch anderswo einen unaufhaltsamen Marsch der Rechten zu bringen. Der Staatsstreich von 2016 in Brasilien, der mit der Machtübernahme des Faschisten Jair Bolsonaro endete, der Staatsstreich von 2019 in Bolivien, der ständig virulente Putsch in Venezuela – all dies zeigte die Rücksichtslosigkeit der USA bei der Beseitigung der linken Regierungen in der Region. Rechte Siege an den Wahlurnen gab es 2017 in Chile und 2018 in Kolumbien, wo die Wähler den linken Gustavo Petro ablehnten und Iván Duque, einen Protegé des berüchtigten ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe Vélez, in die Arme schlossen. Doch mit der neuen Protestwelle steht der unaufhaltsame rechte Moloch vor vielen Herausforderungen.

In Chile fordern die noch immer andauernden Proteste der letzten drei Monate den Rücktritt von Präsident Sebastián Piñera und die Umkehrung einer Reihe von neoliberalen PolitMaßnahmen. Selbst angesichts der Tatsache, dass Polizei und Armee das Live-Feuer gegen die Demonstranten einsetzen, haben sie nicht nachgelassen.

Neue Welle von Protesten breitet sich aus

Ecuador ist ein weiterer merkwürdiger Fall, in dem Lenín Moreno als Kandidat sich aufstellte, der die linke Politik weiterführen würde, der aber nach seiner Machtübernahme 2017 sofort eine Kursänderung vollzog, unter anderem die Aufhebung des Asyls von Julian Assange, der sich jetzt in einem britischen Gefängnis befindet. Die Wiedereröffnung der Bohrungen im Amazonas, die Eröffnung einer neuen US-Luftwaffenbasis auf den Galapagos-Inseln, die Abschaffung der Steuern für die Reichen und ein neues Paket von Sparmaßnahmen des Internationalen Währungsfonds reichten aus, um einen nachhaltigen Protest zu entfachen. Die Regierung von Moreno war gezwungen, mit den Protestierenden zu verhandeln und hat einige der Sparmaßnahmen zurückgezogen.

In Haiti dauern die Proteste seit über einem Jahr an. Im Juli 2018 wurden sie durch einen starken Anstieg der Treibstoffpreise ausgelöst (derselbe Funke wie bei den Protesten in Ecuador) und haben sich ausgeweitet, um den Rücktritt des Präsidenten zu fordern. In Haiti haben sich im Zuge der sich hinziehenden Proteste einige Elitefamilien des Landes dem Ruf nach dem Rücktritt des Präsidenten angeschlossen, was es noch schwieriger machen wird, einen verfassungsmäßigen Ausweg aus der Krise zu finden.

In Kolumbien mag sich Präsident Duque nach dem Gewinn der Stichwahl 2018 dazu berufen gefühlt haben, eine rechte Politik zu betreiben, die in Kolumbien neben den üblichen Sparmaßnahmen in der Regel auch neue Kriegsmaßnahmen beinhaltet. Aber die Kombination von Rentenkürzungen mit dem Verrat am Friedensprozess war der Strohhalm, der dem Kamel den Rücken brach: Junge Menschen schlossen sich den Protesten vom 21. November in großer Zahl an (die niedrigsten Schätzungen liegen bei 250.000).
Die Nachhaltigkeit der Proteste ist auffällig. Die Proteste beschränkten sich nicht auf eine Aktion, sondern haben sich verpflichtet, so lange zu protestieren, bis der Wandel gewonnen ist. Vielleicht hören wir dieses Jahr auch mehr aus Brasilien und Bolivien nach dem Staatsstreich.

Im Mittelpunkt des kolumbianischen Protests steht die Frage von Krieg und Frieden. Zu sagen, die Kolumbianer seien kriegsmüde, ist eine Untertreibung. Der Krieg dort, der (je nach Datum) 1948 oder 1964 begann, hat den Vorwand für einen nicht enden wollenden Angriff auf die Rechte und Würde der Menschen durch den Staat geliefert. Afrokolumbianer wurden unter dem Deckmantel des Krieges von ihrem Land vertrieben. Einheimische wurden enteignet. Die Gewerkschaften wurden als Guerillafronten beschimpft und ihre Führer ermordet. Bauern und ihr Land wurden mit chemischer Kriegsführung ausgeräuchert. Die Narcotrafficker haben sich in den Militär- und Geheimdienstorganisationen eingenistet und schufen den allergrößten para-militärischen Apparat des Kontinents. Die Politiker unterzeichneten Pakte mit diesen paramilitärischen Todesschwadronen.

Der Krieg gab dem Establishment den Vorwand für die übelsten Taten, insbesondere die „falsch-positiven“ Taten, bei denen das Militär völlig unschuldige Menschen ermordete und ihre Leichen als Guerillas verkleidete, um ihre Tötungsstatistik aufzublähen. Auch wenn die Guerilla mit ihren Entführungen und allzu häufigen Unfalltötungen Unschuldiger nie bei der Mehrheit beliebt war [da kann man mindestens die Hälfte streichen, denn sie hatte nie die einflussreichen Medien auf ihrer Seite [D. Ü.] haben die Kolumbianer dennoch die Friedensprozesse unterstützt, wenn sie die Chance dazu hatten. Und die Kolumbianer sahen sich den großen Verrat bei Friedensprozessen in der Vergangenheit nicht wohlwollend an, wie in den 1980er Jahren, als die in die Politik eintretenden Ex-Guerillas zu Tausenden ermordet wurden. Von 2016, als die neuen Friedensabkommen bestätigt wurden, bis Mitte 2019 zählten die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) 138 ihrer Ex-Guerillas, die ermordet wurden; mehr als 700 weitere Aktivisten wurden im selben Zeitraum getötet, darunter mehr als 100 Indigene seit Duque 2018 an die Macht kam.

Ende August kündigte eine Gruppe von FARC-Mitgliedern unter der Leitung ihres ehemaligen Chefunterhändlers Iván Márquez an, dass sie in den Dschungel und in den Kampf zurückkehren würden. Sie argumentierten, dass die Ermordung ihrer Mitglieder und die Weigerung der Regierung, sich an die anderen Aspekte der Abkommen zu halten, zeigten, dass es auf Seiten der Regierung keinen Friedenswillen gebe. Diejenigen FARCs, die ankündigten, dass sie die Abkommen aufgeben würden, wurden als abtrünnig behandelt: Die Regierung bezeichnete sie als kriminelle Gruppen. Luftbombardements (eine Kriegsmaßnahme, die normalerweise nicht der erste Schritt im Umgang mit „Kriminellen“ ist) folgten schnell. Als bei einem Bombenangriff der kolumbianischen Luftwaffe (ebenfalls im August) auf eine dieser abtrünnigen Gruppen in Caquetá acht Kinder getötet wurden und Duque sie als „strategisch, akribisch, tadellos und streng“ bezeichnete, wurde er von der Öffentlichkeit mit dem wohlverdienten Abscheu begrüßt. Duque bereitete sich darauf vor, die gleiche Art von Krieg zu führen wie immer, nur dass seine Opfer jetzt unter der Flagge des Friedens als Kriminelle und nicht als Guerillas bezeichnet wurden.

Der ewige Krieg kommt einigen zugute: vor allem denen, die in der Rüstungs- und Sicherheitsbranche tätig sind, und denen, die unter dem Deckmantel des Krieges Verbrechen begehen wollen. Aber trotz der vielen Vorteile des ewigen Krieges für die Elite übt die Normalität auch eine starke Anziehung aus. Als Duques Mentor Álvaro Uribe Vélez in den Jahren 2002 und 2006 zum Präsidenten gewählt wurde, geschah dies mit dem Versprechen der Normalität – des Friedens – mit einen entscheidenden Sieg über die Guerilla. Aber stattdessen lieferte er nicht Frieden, sondern Narko-Paramilitarismus, ‘falsches Positiv’-Aktionen und um ein Haar regionale Kriege mit Ecuador und Venezuela.

Eine von Uribes frühen Handlungen war die Aushandlung eines Friedensabkommens mit den Paramilitärs. Da die Paramilitärs staatlich unterstützt, organisiert und bewaffnet waren, war dies eine Farce, die die Regierung mit sich selbst aushandelte. Aber als einige der paramilitärischen Kommandeure begannen, öffentlich über ihre Beziehungen zum Staat und zu multinationalen Unternehmen zu sprechen, wurden sie in die USA deportiert. Damals erhielt der Skandal einen Namen – „Parapolítica“. Aber von einigen Ermittlern wurde sie richtiger als „Para-Uribismo“ bezeichnet. Der paramilitärische Kommandeur Salvatore Mancuso – der die Kühnheit hatte, über den Bananenkonzern Chiquita zu sprechen, und der anscheinend bald nach Kolumbien zurückkehren wird – ist nur der bekannteste Name. Viele andere haben festgestellt, dass das Paramilitärdasein zu einer erheblich verkürzten Lebensdauer führt. Uribe, Bürgermeister von Medellín und Gouverneur von Antioquia in der Blütezeit der Kartelle, wird in zahlreichen offiziellen Dokumenten als sowohl den Drogenhändlern als auch den Paramilitärs nahe stehend genannt. Die Beweise kommen immer wieder, da die Gerichte, die jetzt Uribes Bruder verurteilen, immer näher an den Mann selbst herankommen.

«Uribismo»

Nach der ersten Runde des „Uribismo“ war es an der Zeit, einen Friedensprozess auszuprobieren. Der Verrat an diesem Prozess, der 2012 eingeleitet wurde, und das Versprechen des neuen Präsidenten Duque, ein weiteres Jahrzehnt „Uribismo“ zu feiern, war eine der Triebfedern der jüngsten Proteste.

Uribismo verstrickt endlosen Krieg mit Sparprogrammen und Ungleichheit. In einer kürzlich durchgeführten Gallup -Umfrage gaben 52 Prozent der befragten Kolumbianer an, dass die Kluft zwischen Arm und Reich in den vergangnen fünf Jahren größer geworden sei; 45 Prozent hatten in den vergangenen zwölf Monaten Schwierigkeiten, an Nahrungsmittel zu kommen und 43 Prozent fehlte das Geld für eine Unterkunft. Die sozialen Kräfte, die typischerweise für sozialen Fortschritt und Gleichberechtigung kämpfen – Gewerkschaften und linke politische Parteien – wurden traditionell als Proto-Guerillas verteufelt. Nachdem die Regierung mit großem Trara das Ende des Krieges erklärte – – wollten die Menschen die Freiheit, wirtschaftliche Forderungen zu stellen, ohne als Guerilleros behandelt zu werden.

Doch angesichts der Proteste vom 21. November griff die Regierung direkt zu den schmutzigen Kriegswerkzeugen: Sie ermordete am 25. November den 18-jährigen Protestler Dilan Cruz, verhängte eine Ausgangssperre, hielt mehr als 1.000 Menschen fest und schuf „montajes“, den bewährten Einsatz von Agenten, die Provokateure zu unpopulären und illegalen Handlungen veranlassen, um einen Vorwand für staatliche Repression zu liefern. Regierungsbeamte haben auch versucht zu behaupten, dass Venezuela und Russland (natürlich) hinter den Protesten stehen.

Teil des schmutzigen Krieges ist das Verhandeln mit dem Nationalen Streikkomitee. Zweifellos hofft die Regierung, dass die Proteste sich selbst erschöpfen und etwaige Vereinbarungen stillschweigend fallen gelassen werden können, wenn die Zahl der Proteste abnimmt. Unterdessen werden die Verhandlungsführer von paramilitärischen Gruppen bedroht, und ein weiteres Massengrab der als militärisches „falsches Positiv“ Ermordeten wurde ausgehoben. Der Uribismo hat sich in jede staatliche Struktur eingeschlichen: Echte Veränderungen müssen tief -greifend sein. Indem sie nicht einfach aufgeben, haben die Protestierenden den Weg gezeigt. Diese Proteste könnten ein Riss in den Mauern des Faschismus sein, die im vergangenen Jahrzehnt überall entstanden ist.

* Dieser Artikel wurde von Globetrotter, einem Projekt des Independent Media Institute, erstellt.

Quelle: https://einarschlereth.blogspot.com/2020/01/die-menschen-in-kolumbien-sprengen-die.html#more