13. Mai
In Berlin protestierten am Mittwoch Nachmittag mehrere Hundert Menschen lautstark für ein Ende der Gewalt gegen Palästinenser*innen in Jerusalem und Gaza sowie für die Dekolonialisierung Palästinas. Zu der Kundgebung aufgerufen hatten der Verein Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost sowie die Gruppen Jewish Antifa, Jewish Bund und Palästina Spricht.
Die Protestierenden waren während der gesamten Kundgebung massiven Repressionen durch die Einsatzkräfte der Berliner Polizei ausgesetzt. So verkleinerten die Polizist*innen durch Absperrungen und Abschirmungen zuerst die für die Protestierenden zur Aufstellung nutzbare Fläche auf dem Rathausvorplatz, um anschließend unter dem Vorwand der angeblichen Nichteinhaltung von Mindestabständen immer wieder gezielt einzelne Protestierende aus der Menge herauszuziehen und in Gewahrsam zu nehmen. Während und nach der Kundgebung wurden mindestens 15 Personen verhaftet. Derzeit ist unklar, wieviele von den Verhafteten noch nicht wieder auf freiem Fuß sind.
Die Polizei hatte diese Verhaftungen offenbar geplant und wollte bewusst Eskalationen herbeiführen. Es ist anzunehmen, dass sowohl gezielt Personen of colour mit prekären Aufenthaltsstati aus der Menge gezogen wurden als auch Personen, die bei den vergangen Demonstrationen am Ersten Mai und bei der pro-palästinensischen Demonstration am vergangenen Sonntag abgefilmt wurden. Die Einsatzkräfte der Polizei störten außerdem wiederholt die Kundgebung durch das martialische Einschreiten in die Menge der Protestierenden und durch laute Ansagen aus dem Lautsprecherwagen, darunter während der Redebeiträge einer jüdischen Genossin und eines palästinensischen Verwandten von Kriegsopfern aus Gaza, sowie während einer Schweigeminute.
Wir sind nicht überrascht über dieses Vorgehen der Berliner Polizei. Letztendlich bildet sich in den systematischen Repressionen gegen den lauten und kämpferischen Protest für Palästina nur die grundsätzliche Haltung der Bundesrepublik gegenüber Palästinenser*innen ab. Das Verhalten der Polizei ist nur die logische Konsequenz aus den deutschen Waffenlieferungen an Israel, einen völlig verdrehten Antisemitismusdiskurs sowie grassierendem Rassismus in den Sicherheitsbehörden.
Wir bitten alle diejenigen, die noch nicht wieder freigelassene Verhaftete kennen, sich bei uns zu melden (info@palaestinaspricht.de) oder die Rote Hilfe Berlin zu kontaktieren.
Auch wenn zukünftig wieder mit massiven Repressionen zu rechnen sein muss, werden wir uns von der Berliner Polizei nicht einschüchtern oder zum Schweigen bringen lassen.
Unsere Proteste für die Freiheit Palästinas gehen weiter. Weiter #Savesheikhjarrah – Demonstration in Berlin gegen Siedlungskolonialismus und für Freiheit in Palästina
Palästina Spricht
Quelle: https://www.palaestinaspricht.de/news/repressionen-gegen-palstinasolidaritaet