Syrien: US-Regierung will CIA-Waffenlieferungen an Milizen stoppen

„Putin hat gewonnen“ – Nicht jeder in der Regierung Trump ist mit diesem Schritt einverstanden

Nach Informationen der Washington Post hat US-Präsident Trump beschlossen, das verdeckte CIA-Programm zur Bewaffnung und Ausbildung von syrischen Milizen, die Assad stürzen wollten, zu beenden. Die Quellen sind anonyme Regierungsmitarbeiter, die anscheinend mit den dazu gehörigen Verhandlungen zwischen den USA und Russland vertraut sind.

Wichtiges bleibt vage

Eine offizielle Bekanntmachung der Regierung ist die Meldung nicht. Es ist ein Signal der Washington Post. Wichtiges bleibt im Vagen: Ein genauer Zeitpunkt, wann das Programm gestoppt werden soll, wird nicht genannt. Die Regierungsmitarbeiter werden damit zitiert, dass das Programm „über Monate hinweg auslaufen“ soll. Darüber hinaus sind Hintertüren eingebaut.

Es sei möglich, dass ein Teil der Unterstützung an andere Missionen weitergeleitet wird. Als Beispiel für diese anderen Missionen wird die Bekämpfung des „Islamischen Staates“ erwähnt oder das „Sicherstellen“, dass sich „die Rebellen weiter selbst gegen Angriffe verteidigen können“. Welche „Rebellen“ damit genau gemeint sind, bleibt Spekulationssache.

Gegen den IS kämpft auch eine so genannte „Rebellenmiliz“, welche die USA weiterhin unterstützt. Sie sitzt bei al-Tanf im Süden Syriens und heißt Maghaweir Al-Thowra (Kommando der Revolution). Dort kam es bekanntlich zu Auseinandersetzungen mit schiitischen Milizen, die mit der Regierung Baschar al-Assad verbündet sind. Die US-Luftwaffe griff mindestens zwei Mal ein.

Das Signal des Washington Post-Berichts richtet sich jedoch nicht auf die genannten Milizen. Das Stopp-Signal betrifft die US-Unterstützung der kampfstärksten und entschlossensten Gegner der syrischen Regierung, in der Sprachregelung der Hofberichterstattung „Rebellen“ genannt.

Die CIA-Unterstützung der Dschihadisten und Salafisten

In der Wirklichkeit der syrischen Krisen- und Kriegsgebiete waren es allen voran die al-Qaida-Truppe al-Nusra (in unterschiedlichen Namens-und Allianzauftritten) und die salafistisch-dschihadistische Ahrar al-Sham sowie Dschihadistenformationen wie Jaysh al-Islam, die den militärische Gegenblock zur syrischen Regierung dominierten.

Da sie bestimmten, wie der „syrische Dschihad“ zu laufen habe, waren es auch sie, die von der Unterstützung, welche die CIA von Ländern wie Saudi-Arabien und Katar an unterschiedliche Gruppierungen weiterleitete, profitierten.

Für al-Nusra und Ahrar al-Sham, die derzeit heftige Konflikte untereinander in Idlib austragen, ist die Meldung vom Stopp ein Signal, das sie nicht weiter überraschen dürfte. Dass sie nicht mehr so stark wie früher unterstützt werden, dürfte der al-Nusra und Ahrar al-Sham längst aufgefallen sein. Wobei sich für Ahrar al-Sham die Situation besser darstellt, da sie weiterhin von der Türkei unterstützt wird. Die Salafisten haben den Vorteil, dass sie anders eingestuft werden als die al-Qaida-Miliz.

Bei der Astana-Konferenz wurden sie unter „moderate Opposition“ eingereiht – ein Zugeständnis Russlands an die Türkei, die Garantiemacht der Opposition. Dass sich die früher eng verbundenen Kampfgenossen al-Nusra und Ahrar al-Sham nun in Idlib bekriegen (momentan ist wieder Waffenstillstand) hat genau damit zu tun. Die al-Nusra-Führung, die vom Astana-Prozess ausgeschlossen ist, verlangte Linientreue, dass Ahrar al-Sham weiter dem al-Qaida-Dschihad folgt.

Der Wendepunkt in Syrien

Beide Milizen waren in unterschiedlich benannten Allianzen, etwa Jaish al-Fatah in Idlib, die militärisch stärksten Gegner der syrischen Regierung und – nach deren Hilferuf – Russlands, das Ende September 2015 militärisch in Syrien eingriff. Der Eintritt Russlands war der Wendepunkt im syrischen Krieg. Bedauerlicherweise, was ihre Reputation betrifft, reagierten Leitmedien in den USA, in Frankreich und in Deutschland darauf kurzsichtig mit einer gewaltigen Dämonisierung und Emotionalisierung des russischen Einsatzes, den sie nicht einzuschätzen wussten.

Sie warfen Russland vor, dass es die Öffentlichkeit täuschte, weil die Luftwaffe mehr die „Rebellen“ angriff als den IS, wo die russische Regierung doch das Banner des Kampfes gegen den IS über ihre Hilfsmission errichtet hatte. Jetzt, nicht ganz zwei Jahre später, zeigt sich, dass die russische Taktik die richtige war, um den syrischen Dschihad zu besiegen. Der hatte zwei Großfronten, den IS und vordringlich die Milizen mit einem etwas anders gelagerten, aber grundsätzlich sehr ähnlichen Plan, nämlich in Syrien ein Emirat zu errichten.

Die Eroberung von Aleppo (Informationen des Kriegsberichterstatters Patrick Cockburns zufolge wahrscheinlich unter einer weitaus größeren Verschonung der Bewohner als bei der Eroberung in Mosul) war das Kippmoment. Danach waren die genannten Dschihadisten-Milizen geschwächt und Assad konnte mit Offensiven zur Rückeroberung von Gebieten unter der Herrschaft des IS beginnen. Zuvor verhinderten dies al-Nusra und Co.

Andere Prioritäten der USA als die Unterstützung der Assad-Gegner

Dass die USA die CIA-Unterstützung der Milizen einstellt, die allesamt, egal ob sie unter FSA oder sonstigen moderaten Bezeichnungen laufen, in ihrer Stoßrichtung schließlich auf den syrischen Dschihad ausgerichtet waren, ist eine zwangsläufige Konsequenz aus der gegenwärtigen Situation. Den USA ist jetzt anderes wichtiger als die Unterstützung eines aussichtslosen Unterfangens, nämlich Einflusszonen in Syrien und Irak, die dem größeren Gegner – Iran – einen Block entgegenstellt. Anvisiert sind die kurdischen Zonen im Norden Syriens und des Irak sowie Gebiete im Süden Syriens an den Grenzen zu Israel und Jordanien.

Dazu brauchen die USA die Unterstützung Russlands. Im Washington Post-Bericht wird der Stopp der Waffenlieferungen mit Verhandlungen zwischen den USA und Russland über einen Waffenstillstand in Syrien in engsten Zusammenhang gebracht. Die Einstellung der Waffenlieferung sei zwar keine Vorbedingung gewesen, heißt es im Bericht, aber, so wird auch klar, der Stopp ist Teil einer größeren Verabredung.

Laut Informationen der Zeitung hat Trump die Entscheidung, das CIA-Programm zu streichen, ungefähr vor einem Monat getroffen, nach einem Treffen im Weißen Haus mit CIA-Chef Pompeo und dem Nationalen Sicherheitsberater McMaster – vor dem G-20-Gipfel in Hamburg. Dort traf sich Trump bekanntlich mit Putin und verkündete den Erfolg der Übereinkunft über einen Waffenstillstand.

Die Aufteilung: Vereinbarungen über Sicherheitszonen

Ersetzt man bei der Lektüre des Washington Post-Artikels jede Erwähnung der Begriffe „cease-fire“ und „deal“ in Gedanken mit „Gespräche über Schutzzonen/Einflusszonen“, so ergibt sich eine interessante Spur. Dazu zwei erhellende Zitate aus dem Bericht:

Die langfristige Strategie der Trump-Administration nach der Niederlage des Islamischen Staates scheint darauf konzentriert, eine Reihe von regionalen Waffenstillstands-Vereinbarungen mit von den USA unterstützten Rebellen, der syrischen Regierung und Russland zusammenzuheften. (…)

Trump deutete an, dass eine weitere Vereinbarung mit Moskau diskutiert werde. „Wir arbeiten an einem zweiten Waffenstillstand in einem sehr rauem Teil Syriens“, sagte Trump. „Wenn wir das bekommen, dann plötzlich, werden wir eine Situation in Syrien haben, in der keine Kugeln mehr abgefeuert werden“. Washington Post

Trump legt großen Wert darauf, schwierige Dinge möglichst einfach zu formulieren. Bis zum Ziel, dass in Syriens Krisengebieten keine Kugeln mehr abgefeuert werden, ist ein weiter Weg. Hindernisse gibt es auch innerhalb der Trump-Administration.

„Die russische Falle“ – Das Signal der Trump-Gegner

Im Bericht der Washington Post, die ja nicht gerade mit Trump befreundet ist, dominiert die Skepsis über den Stopp der CIA-Waffenlieferungen. Typischerweise kommen nicht Beobachter zu Wort, welche die Lage vor Ort in Syrien schildern, sondern Vertreter von Think Tanks, die politische Programme verfolgen und die konzentrieren sich wie gewöhnlich auf den Kontrahenten Russland.

Trump laufe mit seiner Entscheidung „in die russische Falle“, kommentiert Charles Lister, dessen Einlassungen zum syrischen Konflikt allesamt eine stärkere militärische US-Unterstützung für Rebellen, die Konfrontation mit Russland und die Absetzung Baschar al-Assads zum Leitmotiv haben. Zitiert wird auch ein US-Think-Tanker, der zur Regierung Obama gehörte, Ilan Goldenberg, der davor warnte, sämtliche Unterstützung der Milizen aufzugeben.

Dazu kommt als Signalsatz der Ausspruch eines gegenwärtigen Regierungsmitarbeiters, der die Einstellung der über die CIA vermittelten Waffenlieferung so kommentierte: „Putin won in Syria.“ Man weiß, auf welche Empfindlichkeiten und Gegenprogramme eine derartige Einschätzung der Trumpschen Politik in Syrien stößt – in der Regierungsmannschaft Trumps, der einige aus der Obama-Administration übernommen hat, bei den Generälen und in der Nato. Die Washington Post berichtet, dass „einige gegenwärtige und frühere Regierungsmitarbeiter das CIA-Programm unterstützen“.

Die bisherigen Erfahrungen mit allen möglichen Russland-Affären, denen die Trump-Administration fortwährend ausgesetzt ist, führen – unabhängig von der Frage, ob die Vorwürfe bewiesen oder belastbar sind – , vor, dass sich daraus Gelegenheiten schöpfen lassen, um den Weg zu einer Kooperation mit Russland sehr holprig zu machen oder sie zu verhindern. In diesem Sinne ist die Ankündigung des Stopps der Waffenlieferungen vor allem als Signal zu sehen, interessant wird sein, was die vielen Mitspieler daraus machen.

Quelle: Telepolis