Mitglieder des Kongresses sind gespalten – 31 Abgeordnete offenbar noch unentschlossen
São Paulo. Nach langem parlamentarischen Streit hat das Gesetz über die Legalisierung von Abtreibungen in Argentinien eine wichtige Hürde genommen. Eine Kommission des Abgeordnetenhauses stimmte mit 64 zu 57 Stimmen für eine Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs, wie die Tageszeitung »La Nación« am Dienstag (Ortszeit) berichtete. Allerdings ist nicht klar, wie sich der Kongress entscheidet. Einige Abgeordnete sowohl von Regierung und Opposition sind offenbar noch unentschlossen.
Nach Informationen des venezolanischen Senders Telesur wollen bei der am Mittwoch geplanten Entscheidung des argentinischen Parlaments 109 Abgeordnete für die Legalisierung von Abtreibungen stimmen, 117 dagegen. 31 Mitglieder des Kongresses hätten sich noch nicht entschieden.
Seit April haben über 700 Organisationen und Individuen bei wöchentlichen Anhörungen von vier Parlamentskommitees Argumente für oder gegen Abtreibungen vorgebracht. Die aktuelle Abstimmung ist der neunte Anlauf zur Legalisierung von Abtreibungen seit 2007. Immer wieder hatte die »Nationale Allianz für legale, sichere und freie Abtreibungen« ihren Gesetzesentwurf vorgelegt, doch dieser war nie zur Abstimmung gekommen. In den letzten Wochen war es zu Frauenprotesten für eine Legalisierung von Abtreibungen gekommen. Auch am Mittwoch wollen Befürworter, aber auch Gegner des Gesetzes, vor dem argentinischen Kongress demonstrieren.
Seit 2015 sind Abtreibungen in Argentinien nur in wenigen Ausnahmefällen straffrei: Wenn eine Frau durch eine Vergewaltigung schwanger wird, oder wenn die Schwangerschaft ihr Leben gefährdet. Der jetzt ins Abgeordnetenhaus eingebrachte Gesetzentwurf sieht vor, dass Frauen innerhalb der ersten 14 Wochen eine Schwangerschaft abbrechen dürfen. Staatliche und private Kliniken müssen den Eingriff kostenfrei vornehmen.
Schätzungen zufolge finden jährlich zwischen 350.000 und 500.000 Schwangerschaftsabbrüche in Argentinien statt. Frauen werden in die Illegalität gedrängt, um eine Unterbrechung der Schwangerschaft vornehmen zu lassen, so seine Kritik. Offiziell starben im vorletzten Jahr 43 Frauen an den Folgen einer Abtreibung, die Dunkelziffer ist aber wesentlich höher. Nach Telesur-Informationen wenden sich jährlich 49.000 Frauen wegen Komplikationen bei selbst durchgeführten Abtreibungen an die Krankenhäuser des Landes.
Zu den Befürwortern einer Legalisierung des Schwangerschaftsabbruches gehört auch Gesundheitsminister Adolfo Rubinstein, der darauf hinweist, dass dadurch weniger Frauenleben gefährdet seien. Auch der liberalkonservative Staatspräsident Mauricio Macri äußerte sich offen für eine parlamentarische Debatte. »Ich bin für das Leben. Aber ich bin auch für reife und verantwortungsvolle Diskussionen, die wir Argentinier führen sollten«, sagte er.
Mittlerweile sprechen sich immer mehr Menschen in Argentinien für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen aus. 74 Prozent befürworteten dies in einer Umfrage der Meinungsforscher von Ipsos Ende April. Vergangenes Jahr hatte die Zustimmung noch bei nur 66 Prozent gelegen. Zu den entschiedensten Gegnern des Gesetzes gehört die katholische Kirche. dpa/nd
Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1091062.abstimmung-im-parlament-argentinien-entscheidet-ueber-legalisierung-von-abtreibungen.html