Dieses Abkommen ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen Staaten der OSZE, das von den 57 Staaten unterschrieben wurde. Das türkische Parlament hatte das Abkommen im Mai 2017 ratifiziert.
Wir haben dieses Abkommen in einem Artikel in “Freiesicht. Org“ ca. vor einem Jahr, vor dem Referendum in der Türkei, erwähnt und die Wähler davor gewarnt, mit Ja zu stimmen.
Das Erdogan Regime hatte das Abkommen 2016 unterzeichnet, dieses ermöglicht einen automatschen Datenaustausch zwischen den unterschreibenden Staaten.
Diese Abkommen bedeutet für viele Menschen, die staatliche Unterstützung beziehen, Kürzungen dieser Bezüge, wenn sie in anderen Ländern Bankkonten bzw. Ersparnisse auf dortigen Banken haben. Betroffen sind auch ihre Immobilien. Der Datenaustausch wird enorme Dimensionen erreichen.
Der angebliche Grund für dieses Abkommen soll die Bekämpfung der Steuerhinterziehung sein.
Aber wie wir wissen, werden die Großen (Firmen und Konzerne) unantastbar bleiben.
Für im Ausland lebende Menschen hat diese Abkommen weitgehende Auswirkungen. Z.B. für diejenigen, die in Deutschland arbeiten und im Ausland Immobilien besitzen und Mieteinnahmen haben. Obwohl sie diese Einnahmen versteuern, kann der Restgewinn auf ihre Einkommen in der BRD angerechnet werden.
Die Rentner, die ihre Ersparnisse als Alterssicherung angelegt haben oder eine Rente aus der Türkei beziehen, müssen ebenso mit Kürzungen rechnen.
Betroffen sind: Immobilien, Fahrzeuge, Mieteinahmen, Zinseinnahmen, Auslandsrenten, Kapitaleinlagen usw.
Es ist Ironie, dass ausgerechnet die Erdogan Wähler den größten Teil der betroffenen Personen in der BRD stellen.
Die Konsulate sollen den Datenaustausch auf Nachfrage der deutschen Behörden vornehmen.
Die Behörden werden gegen Empfänger der Sozialleistungen vorgehen. Die Behörden werden nicht nur die Leistungen kürzen, sondern auch bisher ausgezahlte Leistungen zzgl. Zinsen zurückfordern. Menschen können wegen Falschaussage belangt und mit erheblichen Bußgeldern belegt werden.
Nachdem Erdogans Regime seine in der BRD lebenden Bürger in diese Lage gebracht hat, ruft es nun zu betrügerische Methoden zur Umgehung der Kontrollen auf. Angeblich sollen die Ersparnisse in der Türkei vor den deutschen Behörden sicher sein, wenn eine Adresse in der Türkei anstelle der deutschen Adresse bei den Banken angegeben wird. Paradox.
In der nahen Zukunft könnten CDs aus der Türkei zum Kauf angeboten werden, wie damals aus der Schweiz.
Die Frage ist, wann die Europäischen Länder dieses Abkommen voll umsetzen werden.
Freiesicht.org