Was die Sanktionen gegen Russland und China wirklich bedeuten – Pepe Escobar

Russland wird nur einmal erwähnt, aber in einem entscheidenden Absatz: als – was sonst – „Bedrohung“ neben China für die US-Verteidigungsindustrie.

Das Pentagon befürwortet in diesem Bericht vielleicht nicht den totalen Krieg sowohl gegen Russland als auch gegen China – wie er in einigen Kreisen ausgelegt wurde. Aber man konfiguriert den Handelskrieg gegen China als noch glühender, während man die wahren Beweggründe für die Sanktionierung Russlands offenlegt.

Das US-Handelsministerium hat 12 russischen Unternehmen Beschränkungen auferlegt, die als „gegen die nationalen sicherheits- oder außenpolitischen Interessen der USA verstoßend“ gelten. In der Praxis bedeutet dies, dass amerikanische Unternehmen keine Dual-Use-Produkte an eines der sanktionierten russischen Unternehmen exportieren dürfen. (Anm.d.Ü.: Dual Use bezeichnet jene Produkte, die sowohl für zivile als auch militärische Verwendung geeignet sind.)

Diese Sanktionen haben ganz klare Gründe – und sie haben nichts mit der nationalen Sicherheit zu tun. Es geht um den Wettbewerb im „freien Markt“.

Im Mittelpunkt des Sturms steht der Passagierjet Irkut MC-21 – der erste der Welt mit einer Kapazität von mehr als 130 Passagieren mit Flügeln aus Verbundwerkstoff.

AeroComposit ist für die Entwicklung dieser Verbundflügel verantwortlich. Der geschätzte Anteil von Verbundwerkstoffen am Gesamtdesign beträgt 40%.

Das PD-14-Triebwerk des MC-21, das keine Kampfjets antreiben kann, wird von Aviadvigatel hergestellt. Bisher hatten die MC-21s Pratt & Whitney-Triebwerke. Der PD-14 ist der erste neue Motor, der seit der Auflösung der UdSSR zu 100% in Russland hergestellt wird.

Luftfahrtexperten sind sich sicher, dass eine MC-21, die mit einem PD-14 ausgestattet ist, die Konkurrenz wie den Airbus A320 und die Boeing-737 leicht übertrifft.

Hinzu kommt das Triebwerk PD-35, das Aviadvigatel speziell für die Ausrüstung eines bereits angekündigten russisch-chinesischen Großraum-Twinjets entwickelt, das vom Joint Venture China-Russia Commercial Aircraft International Corp Ltd (CRAIC) gebaut wird, das im Mai 2017 in Shanghai gestartet wurde.

Luftfahrtexperten sind überzeugt, dass dies das einzige Projekt auf der Welt ist, das in der Lage ist, das jahrzehntelange Monopol von Boeing und Airbus in Frage zu stellen.

Werden diese Sanktionen Russland daran hindern, die MC-21 zu perfektionieren und in das neue Verkehrsflugzeug zu investieren? Wohl kaum. Der Top-Militäranalyst Andrej Martyanow argumentiert überzeugend, dass diese Sanktionen bestenfalls „lächerlich“ sind, wenn man bedenkt, dass „Hersteller von Avionik und Aggregaten“ für die hoch entwickelten Jagdflugzeuge Su-35 und Su-57 keine Probleme hätten, westliche Teile in kommerziellen Jets zu ersetzen.

Oh China, du bist so „bösartig“.

Schon vor dem Bericht des Pentagons war klar, dass das oberste Ziel der Trump-Administration in Bezug auf China darin bestand, erweiterte US-Unternehmens-Lieferketten letztendlich abzuschneiden und sie – zusammen mit Zehntausenden von Arbeitsplätzen – wieder in die USA zurückzuführen.

Diese radikale Reorganisation des globalen Kapitalismus mag für die US-Multis nicht gerade attraktiv sein, weil sie alle Kosten-Nutzen-Vorteile verlieren würden, die sie dazu verleitet haben, sich überhaupt nach China zu verlagern. Und die verlorenen Vorteile werden nicht durch weitere Körperschaftsteuervergünstigungen ausgeglichen.

Es wird noch schlimmer – aus Sicht des Welthandels: Für Trump-Administrationsfreaks setzt die Reindustrialisierung der USA eine Stagnation der chinesischen Industrie voraus. Das erklärt zu einem großen Teil die umfassende Verteufelung der High-Tech „Made in China 2025“-Initiative in all ihren Aspekten.

Und das läuft parallel zur Verteufelung Russlands. So droht uns der US-Innenminister Ryan Zinke nicht weniger als eine Blockade der russischen Energieflüsse an:

„Die Vereinigten Staaten haben die Fähigkeit, mit unserer Marine sicherzustellen, dass die Seewege offen sind, und, wenn nötig, zu blockieren…. um sicherzustellen, dass ihre Energie nicht auf den Markt kommt.“

Die kommerzielle und industrielle Verteufelung Chinas erreichte einen Anfall, als Vizepräsident Mike Pence China der „rücksichtslosen Belästigung“ beschuldigte und weil China versucht habe, die Glaubwürdigkeit von Trump zu „verleumden“ und sogar der führende US-Wahlfälscher war und damit Russland verdrängt hat. Das ist kaum auf eine Handelsstrategie abgestimmt, deren Hauptziel die Schaffung von Arbeitsplätzen in den USA sein sollte.

Präsident Xi Jinping und seine Berater sind nicht unbedingt abgeneigt, einige Handelszugeständnisse zu machen. Aber das wird aus Pekings Sicht unmöglich, wenn China sanktioniert wird, weil es russische Waffensysteme kauft.

Peking kann auch einige Extrazeichen an der Handelsmauer lesen, eine unvermeidliche Folge der Anschuldigungen von Pence; die Sanktionen im Magnitsky-Stil gegen russische Einzelpersonen und Unternehmen könnten bald auch auf die Chinesen ausgedehnt werden.

Schließlich sagte Pence, dass die angebliche Einmischung Russlands in US-Angelegenheiten im Vergleich zu Chinas „bösartigen“ Aktionen nachließ.

Chinas Botschafter in den USA, Cui Tiankai, gab in einem Interview mit Fox News sein diplomatisch Bestes:

„Es ist schwer vorstellbar, dass sich ein Fünftel der Weltbevölkerung entwickeln und gedeihen könnte, nicht indem es sich hauptsächlich auf seine eigenen Anstrengungen stützt, sondern indem es einen Technologietransfer von anderen stiehlt oder erzwingt…. Das ist unmöglich. Das chinesische Volk ist so hart arbeitend und fleißig wie jedes andere auf der Welt.“

Das ist etwas, das diese Woche auf dem alle zwei Jahre stattfindenden ASEM – Asia Europe – Gipfel, der 1996 zum ersten Mal stattfindet, in Brüssel erneut bestätigt werden soll. Das Thema des diesjährigen Gipfels lautet „Europa und Asien: globale Partner und globale Herausforderungen“. Ganz oben auf der Agenda stehen Handel, Investitionen und Vernetzung – zumindest zwischen Europa und Asien.

https://www.consilium.europa.eu/en/meetings/international-summit/2018/10/18-19/

Washingtons Offensive gegen China sollte nicht unter der Optik des „fairen Handels“ verstanden werden, sondern als eine Strategie zur technologischen Eindämmung Chinas, die das absolut entscheidende Thema berührt: China daran zu hindern, die Konnektivität zur Unterstützung der erweiterten Lieferketten zu entwickeln, die im Mittelpunkt der Belt and Road Initiative (BRI) stehen.

Wir brauchen keine Konkurrenten.

Ein eklatantes Zeichen dafür, dass es bei diesen sich überschneidenden Sanktionen gegen Russland und China um die gute alte Brzezinski-Furcht handelt, dass Eurasien von der Entstehung von „Peer-Konkurrenten“ dominiert wird, bot kürzlich Wess Mitchell, der stellvertretende Sekretär des US-Außenministeriums im Büro für europäische und eurasische Angelegenheiten, an — dasselbe Amt, das Victoria „F*ck the EU“ Nuland zuvor innehatte.

Hier das ursprüngliche Mitchell Zeugnis zum Senats-Ausschuss Auslandsbeziehungen:

https://www.foreign.senate.gov/imo/media/doc/082118_Mitchell_Testimony.pdf

Und hier die überarbeitete, desinfizierte Version des Außenministeriums:

https://www.state.gov/p/eur/rls/rm/2018/285247.htm

Ein entscheidender Satz in der Mitte des zweiten Absatzes ist einfach verschwunden: „Es ist nach wie vor eine der wichtigsten nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten, die Herrschaft über die eurasische Landmasse durch feindliche Mächte zu verhindern.“

Das ist alles, was die Geopolitiker in Peking und Moskau wissen müssen. Nicht, dass sie es nicht schon wüssten.