Zehntausende streiken in Berlin gegen schlechte Arbeitsbedingungen

Am Mittwoch beteiligten sich in Berlin zehntausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes an einem Warnstreik für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Ihre enorme Wut machte sich in einem Protestmarsch von über 10.000 Menschen Luft, die vom Alexanderplatz zum Brandenburger Tor zogen. Die Gewerkschaften setzen hingegen alles daran, die Bewegung zu sabotieren und in harmlose Kanäle zu lenken.

Die Demonstration auf dem Pariser Platz

Insgesamt waren 140.000 Beschäftigte der Kitas, Schulen, Landes- und Bezirksbehörden, der Hochschulen, Feuerwehr und Polizei zum Streik aufgerufen. Laut Angaben der Senatsverwaltung mussten allein 100 Kitas komplett geschlossen bleiben. An 600 Schulen fiel Unterricht aus, weil sich 4100 Lehrer am Streik beteiligten. An den Bezirksämtern gab es nur eingeschränkten Service.

Die Gewerkschaften Verdi, Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordern in der laufenden Verhandlungsrunde für die etwa eine Million Beschäftigten des öffentlichen Diensts der Länder sechs Prozent und mindestens 200 Euro mehr Lohn. Am Dienstag gab es bereits Warnstreiks in Sachsen, am heutigen Donnerstag soll Nordrhein-Westfalen folgen.

Doch die Arbeiter, die am Mittwoch in Berlin in Massen auf die Straße gingen, demonstrierten nicht einfach für ein paar Prozent mehr Lohn, die am Ende der Verhandlungen zumeist noch einen Reallohnverlust bedeuten. Sie protestierten gegen eine Politik, die seit Jahren und Jahrzehnten jeden Bereich des gesellschaftlichen Lebens den Profitinteressen unterordnet.

In der zunächst von SPD und Linkspartei und nun unter Einschluss der Grünen regierten Hauptstadt ist das besonders deutlich. Kitas, Schulen, Feuerwehr und Verwaltung wurden kaputt gespart, die Mitarbeiter immer weiter unter Druck gesetzt und die Infrastruktur verwahrloste. Stattdessen wurde die Polizei aufgerüstet und der Berliner Bankgesellschaft Milliarden in den Rachen geworfen.

Auf der Demonstration finden sich besonders viele Kita-Beschäftigte, die über ihre unerträglichen Arbeitsbedingungen sprechen. „Mittlerweile kommt ein Erzieher auf bis zu 20 Kinder“, sagt die Kita-Mitarbeiterin Silvana. „Die Arbeitsbedingungen und die Löhne sind so schlecht, dass niemand mehr in dem Beruf arbeiten will.“

Larissa und Liza (von links)

Die beiden Erzieherinnen Larissa und Liza machen zudem darauf aufmerksam, dass ihre Ausbildung nicht bezahlt werde. Zum Ausgleich für den krassen Personalmangel würden nicht etwa neue Erzieher eingestellt, sondern pädagogisch unausgebildete Tagelöhner eingesetzt. „Wir bekommen dann stattdessen immer wieder Kollegen aus Leiharbeitsfirmen, die keine pädagogische Ausbildung haben. Manche sind nicht wirklich eine Unterstützung“, sagt Liza.

Die Kita-Mitarbeiterin Dorit leidet sehr darunter, dass sie schlichtweg keine Zeit mehr habe, gute pädagogische Arbeit zu leisten. „Die sogenannte ‚Offene Arbeit‘ ist in Wirklichkeit eine versteckte Personalkürzung.“ Auf 15 voll ausgebildete Erzieher kämen in ihrer Einrichtung bereits zehn Quereinsteiger, die nicht wirklich ausgebildet und einfach ins kalte Wasser geschmissen würden. „Darunter leidet natürlich die Qualität.“

Kathrin

Ähnliche Geschichten hört man von Berliner Lehrern. „Nicht nur sind unsere Jobs schlecht bezahlt und nicht genug gewürdigt, das Geld fehlt an allen Ecken! Es ist genauso wie im Pflegebereich“, sagt Kathrin. Teilweise müsse bei ihr an der Schule der Unterricht in Containern stattfinden. Alles sei marode, beispielsweise die Schultoiletten. „Einem wird ja immer erzählt, dass im Kapitalismus alles besser und anders sein soll, aber dann schaut man sich eben mal den Zustand der Schulen an.“

In der Schule selbst stehe man zusammen. „Die Eltern unterstützen die Lehrer, obwohl natürlich durch den Streik der Unterricht für die Schüler ausfällt.“ Alle wissen, dass das Geld da ist. „Das Geld fließt halt eben nur in eine Richtung. Und für Bildung ist nichts da.“

„Wir produzieren unsere eigenen Unterrichtsmaterialien auf eigene Kosten“, sagt auch Kathrin und fügt hinzu, dass sie selbst den Klassenraum reinigen müsse. Sie arbeitet als Lehrerin, wird aber als Wiedereinsteigerin in den Beruf viel schlechter bezahlt. „Ich bekomme nur 100 Euro mehr als ich zuvor als Erzieherin verdient habe“, sagt sie. „Es muss viel mehr Geld für Bildung geben, aber stattdessen wird es für Waffen und innere Sicherheit ausgegeben.“

Auch die Verwaltungsbeschäftigten sind wütend. Nina arbeitet als Sekretärin an der Humboldt Universität. Sie ist beim Streik, weil sie findet, „dass der öffentlich Dienst eine wichtige Sache ist. Manche Dinge lassen sich eben nicht kapitalistisch vermarkten.“ Über ihre Arbeitsbedingungen will sie nicht sprechen, weil „ihr dann Fluchworte abdrucken müsstet“. Vom Schwindel, dass alles „alternativlos“ sei, bekomme sie „einen Hals“. Das sei falsch und gelogen.

Neben den öffentlich Beschäftigten kamen auch andere Arbeiter, um ihre Solidarität mit den Streikenden zu zeigen. Marc arbeitete erst für Air Berlin und nach deren Insolvenz für Germania, die nun ebenfalls den Flugbetrieb eingestellt hat. „Solange diverse Geschäfte und Geld gemacht werden können, wird für Unternehmen in dieser Welt alles gemacht. Geht es allerdings ‚nur noch‘ um die Arbeitnehmer, stehen diese allein da“, sagt er. Er ist unter anderem deshalb auf die Demonstration gekommen, weil er seit 20 Jahren freiwillig bei der Feierwehr arbeitet und die Behandlung der hauptamtlichen Kollegen dort für eine Schande hält.

Vandreier im Gespräch mit Streikenden

Christoph Vandreier und Christopher Khamis, die für die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) zu den Europawahlen antreten, diskutierten mit den Teilnehmern über ihre Erfahrungen mit den Gewerkschaften, den Aufbau von unabhängigen Betriebskomitees und die Notwendigkeit einer sozialistischen Strategie.

Viele der Streikenden misstrauen den Gewerkschaften. Die Lehrerin Katrin erklärt etwa, dass sie in den letzten Jahren immer ein- und ausgetreten sei. „Ich finde es wichtig, dass man sich organisiert, aber man fühlt sich von den Gewerkschaften nicht vertreten“, erklärt sie.

Dorit ist schon 2003 aus der Gewerkschaft ausgetreten, als diese mit dem TVÖD neue Tarifstrukturen geschaffen hat, die für viele eine Verschlechterung bedeuteten. Seither hat sie selbst keine reale Lohnerhöhung mehr erlebt. „Dafür sind die Arbeitsbedingungen immer schlechter geworden.“ Es bringe nichts mehr, in der Gewerkschaft organisiert zu sein, sagt sie. „Die versuchen nur immer, uns zu beruhigen, und sind nicht mehr an der Basis.“

Dorit

Sie ist jetzt wieder in die Gewerkschaft eingetreten, weil sie hofft, dass sie dieses Mal nicht nur redet, sondern endlich die Lage verbessert. Große Hoffnungen hat sie aber nicht, weil die Gewerkschaften alles daran setzen, die Streiks zu vereinzeln und klein zu halten. „Wenn alle gemeinsam streiken und die Stadt zum Erliegen kommen würde, hätten wir sicherlich mehr Kraft. Wir müssen zusammenstehen. Ein Generalstreik wäre optimal, denn wir sind doch alle miteinander verwoben. Wohnungskrise, Lehrermangel, heruntergekommene Schulen, es knarzt doch überall.“

Auch Tina ist aus der Gewerkschaft ausgetreten, weil sie sich nicht vertreten fühlte. Außerdem wollte sie näher bei ihren Kolleginnen sein, die alle nicht in der Gewerkschaft sind. Zu der Demonstration sind sie trotzdem gekommen, auch wenn das bedeutet, dass sie weder Lohn noch Streikgeld bekommen.

Tina (ganz rechts) und ihre Kolleginnen

Trotzdem haben sich die Kolleginnen Westen der GEW übergezogen, weil sie diese gegen die aus ihrer Sicht noch schlimmere Verdi stärken wollen. „Verdi tut alles, um die einzelnen Bereiche getrennt zu halten“, sagt Tina. Darauf angesprochen, dass die GEW die Kürzungen der letzten Jahre allesamt mitgetragen hat und sich nur dadurch unterschiedet, dass sie die gleichen Angriffe mit ein paar linken Phrasen durchsetzt, stimmt sie zu.

Vandreier berichtete, dass sich die streikenden Lehrer in den USA oder die streikenden Autoarbeiter in Mexiko aufgrund solcher Erfahrungen in wachsendem Maße unabhängig von den Gewerkschaften organisieren und dass ein gemeinsamer Kampf aller Arbeiter notwendig sei. Tina meint, die Probleme seien überall die gleichen und die Politiker völlig abgehoben.

Fabian im Gespräch mit SGP-Kandidat Christopher Khamis

Der Erzieher Fabian begrüßt ebenfalls die Zunahme des internationalen Klassenkampf, wie etwa im belgischen Generalstreik. „Ja, es werden immer mehr werden. Ein internationaler Rahmen für den Streik ist viel besser. Dann wird er sicherlich noch viel mehr Unterstützung finden in anderen Ländern. Das wäre genial!“ Man solle sich ein Beispiel an Frankreich nehmen. Auch hier in Deutschland gäbe es große Wut auf die immense soziale Ungleichheit und den ununterbrochenen Sozialabbau. „Irgendwann knallt‘s eben mal.“, meint Fabian.

„Während man hört: ‚Es gibt kein Geld.‘, werden Unsummen in den Militäretat und in die großen Konzerne gesteckt. Was soll das?“ Auf der einen Seite schicke man das Militär in fremde Länder, um dort Krieg zu führen, und würden die Sozialprogramme gekürzt. „Der Sonderpädagogik-Status für Kinder mit emotionalen und psychischen Problemen wurde kurzerhand einfach gestrichen und dafür irgend einer neuer und völlig schwammiger ‚Krankheits‘-Begriff gefunden. Besonders bei Flüchtlingskindern, die u.a. Krieg, Tod, Zerstörung und Flucht erlebt haben, muss man sich um solche Probleme kümmern und sie nicht wegstreichen“, so Fabian.

Khamis griff Fabians Punkte auf und erklärte, dass die gesellschaftlichen Probleme nur gelöst werden könnten, wenn die Macht der Banken und Konzerne gebrochen und diese unter demokratische Kontrolle gestellt würden. Die Krise des Kapitalismus führe nicht nur zu immer schlechteren Arbeitsbedingungen, sondern auch zum Wiederaufleben von Faschismus und Krieg. „Arbeiter brauchen eine sozialistische Perspektive, um ihre Interessen durchzusetzen“, so Khamis.

www.wsws.org/de : Von unseren Reportern
14. Februar 2019

Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/2019/02/14/demo-f14.html