Bald ist es soweit, Trump wird die Zerschlagung des IS, unter dem Applaus der Verbündeten bekannt geben. Und die Applaudierenden werden nicht fragen, wer den IS eigentlich geschaffen hat. Wäre die Entstehung dieser Terrorarmee internationaler Djihadisten, ohne das Mitmischen des Westens (insbesondere der USA) überhaupt möglich gewesen? Sie werden nicht nach der „Achse des Bösen“-Doktrin fragen; oder nach den vom Westen installierten Marionetten. Und sie werden nicht über die von westlichen Militärs getöteten Zivilisten und das unendliche Leid, das der Westen über die Menschen brachte, sprechen. All dies wird offen bleiben, unter den Teppich gekehrt und vergessen werden. Ein weiteres von den USA inszeniertes Regime-Wechsel-Projekt, nur hat’s diesmal bislang nicht geklappt.
Aber wer hat denn die Terrorgruppen besiegt? Nicht der Westen, der hatte sie ja zunächst aufgebaut, bzw. die “moderaten Islamisten“ unterstützt. Nein, die Terrorgruppen wurden von der syrischen Armee, irakischen Armee, SDF/YPG, Hashed al-Shaabi-Miliz und den Peshmerga jahrelang, unter enormen Verlusten, bekämpft. Und erst mit dem Eingreifen der Russen wurden Erfolge sichtbar – obwohl die USA Russland ein zweites Afghanistan prophezeit hatte und dieses auch erhofft hatte. Aber so kam es nicht. Es war jedenfalls nicht die spät einsetzende Unterstützung der USA, die den islamistischen Terror schließlich besiegt hat, sondern mutige Menschen, die unter schwersten Bedingungen gekämpft haben.
Aber nun verlangt Trump tatsächlich einmal das Richtige – die europäischen Länder sollen ihre Staatsbürger, die beim IS gekämpft haben und gefangen genommen worden sind, zurück holen.
800 IS-Terroristen, die keiner haben will.
Der deutsche Außenminister Heiko Maas will erstmal prüfen…
ob es deutsche Staatsbürger sind, ob man sie in Deutschland für ihre im Ausland begangenen Taten vor Gericht stellen und schuldig sprechen kann, denn ansonsten müsste man sie hier ja freilassen. Vor seinem Amtsantritt zum Außenminister war Maas Justizminister, da sollte er sich doch eigentlich mit der deutschen Gesetzgebung auskennen.
Hierzu folgende Anmerkungen:
- Wenn man sich die deutsche Abschiebepraxis von Flüchtlingen in die ganze Welt ansieht, weiß man, dass die Bundesregierung die betreffenden Länder massiv unter Druck setzt und für den Fall, dass diese ihre Staatsbürger nicht zurück nehmen wollen, mit Sanktionen droht.
- Die vorgeschobene Begründung, dass Deutschland in Syrien keine Vertretung habe und somit keine Rückführung veranlassen könne, ist Humbug. Die Gefangenen der YPG befinden sich auf irakischem Territorium und dort gibt es eine konsularische Vertretung, mal abgesehen von Hundertschaften dort stationierter Bundeswehrsoldaten.
- Die Prüfung, ob Anklageerhebung sowie Schuldigsprechung durch deutsche Gerichte, für im Ausland begangene Taten, möglich ist, ist ebenfalls Blödsinn. Seit Jahren werden linke Oppositionelle mit §129b StGb (Mitgliedschaft/Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland) verklagt, schuldig gesprochen und inhaftiert/ausgelierfert.
(siehe auch: http://freiesicht.org/2019/solidaritaet-mit-den-gefangenen-musa-asoglu/ und
https://de.wikipedia.org/wiki/Bildung_terroristischer_Vereinigungen :
Die Vorschrift besagt: „Die §§ 129 und 129a gelten auch für Vereinigungen im Ausland“, schränkt dies jedoch ein und spezifiziert die Geltungsbedingungen. Die Auslands-Regelung wurde auf die Sauerland-Gruppe angewandt, die wegen Zugehörigkeit zur aus Usbekistan stammenden Islamische Dschihad-Union (IJU) verurteilt wurde.)
Die Anklageerhebung und Verurteilung der Djihadisten vor Ort, hieße die YPG/SDF weiterhin die Drecksarbeit für die Europäer machen zu lassen. Und wer übernimmt die enorme Logistik und die entsprechenden Kosten eines solchen Unterfangens?
Wir haben es nicht vergessen, wie die westlichen Medien die “moderaten Islamisten“ als Helden im Kampf für die Demokratie gefeiert haben. Warum sollen “unsere Kämpfer für die Demokratie“ nun nicht nach Deutschland einreisen und sich hier – natürlich mit ihren Waffen 🙂 – weiterhin für die Demokratie einsetzen?
Sie wollen nicht, dass die Djihadisten vor Gericht gestellt werden und dass der Krieg beendet wird. Und kann man Trumps Ansage, die US-Soldaten aus Syrien abzuziehen, wirklich glauben? Erst war es die Unterstützung der “moderaten Islamisten“ und dann die Bekämpfung des IS, die als Vorwand sich in Syrien militärisch zu betätigen, dienten. Nun soll der IS besiegt sein? Wird der Westen seine Soldaten wirklich abziehen? Oder bleiben sie für die nächsten Jahrzehnte, um den Nahen Osten weiterhin zu destabilisieren? Die Besetzung der Öl- und Gasfelder zwischen Rakka und Deir ez-Zor zeigt wo ihre wahren Interessen liegen.
Die Werkzeuge des Neoliberalismus sind die Verbreitung manipulativer, unwahrer Informationen durch die Mainstream-Medien, es folgen Wirtschaftssanktionen, die “humanitäre Demokratie-Keule“, Krieg/ Stellvertreterkrieg, Besatzung und schließlich Regierungwechsel und die Installation einer willfährigen Marionette.
In Syrien hat diese übliche Methode bislang nicht zum Ziel geführt. Aber das heißt nicht, dass der Westen seinen Plan eines “demokratischen Syrien“, unter Führung einer “West-Marionette“, aufgegeben hat.
Verfasst für freiesicht.org