Dort wo das Meer endet wird man nicht zum Führer. Vorausgesetzt die Demokratie, die Freiheit, der Frieden, der Laizismus weiß wie man Widerstand leistet, „NEIN“ sagt…
Ein Volk, ein Reich, ein Führer! Groß Deutschland (Wie bekannt aber auch dieses Plakat aus Hitlers Deutschland ist)
Das „aufgezwungene Dokument“, welches Erdogan die Befugnisse eines Führers erteilt, wurde per Ach und Krach im Parlament durchgesetzt. [1] Das Palast versucht bevor die Wirtschaftskrise und die Syrien – Pleite(n) das Schornstein umhüllen, die Volksabstimmung durchzusetzen.
Lassen Sie uns den letzten Punkt auflösen: Die zum Referendum einzureichenden Reglementierungen bilden nicht den rechtlichen Rahmen des neuen Regimes. Durch die Änderung der 18 Verfassungsartikel wird nicht das „parlamentarische Regime“ durch ein „Bundespräsident – Regime“ ersetzt. Dies ist eine besondere Art von „Ermächtigungsgesetz“ welches rechtswidrig ist. Erdogan wird mit diesen errungen zu werdenden Befugnissen die Legislative – Exekutive – Judikative Organe an seine persönliche Autorität unterordnen. Solch ähnliche Ermächtigungsgesetze wurden zur Militärjunta – Zeiten angewendet und sind zwar Gesetze, aber nicht rechtsmäßig (stützen sich nicht der positiven Rechtsmäßigkeit). Worauf Erdogan es abgesehen hat, ist ganz einfach: Von der Abrechnung der Zerstörung, die in seiner 14 jährigen Regierungszeit zustande gekommen ist, davonzukommen.
Ist er der stolze Führer des steigenden Faschismus?
Die Politik des „Führers“ regieren seine Ängste. Er weiß, dass er an das Ende des mit USA und Nahost Fundamentalismus geprägten Weges gekommen ist. Seine größte Befürchtung ist, dass er durch „die Staats“ –und „Herrschenden Mächte“ (also die Kontraguerilla/Gladio, USA und die lokalen Monopol treibenden Kapitalisten) aussortiert wird. Der Führer wird sich nicht in Sicherheit fühlen, solange er d ie von den USA gegründeten und die organisierende Achse des kolonial Faschismus bildenden Kontraguerillas Hauptbestandteile, die großen Kapitalisten und die Presseindustrie nicht völlig bewältigt. Aber was für eine Befehlsmacht könnte ein „Führer“ eines NATO Mitgliedes, das durch unzählige multilaterale und bilaterale Abkommen an die „Westmächte“ angeschlossen ist, an die westlichen Banken hunderte Milliarden Dollar an Schulden hat, gegenüber der Kontraguerilla und den groß Kapitalisten haben?
Also ist der gegenüberstehende nicht der „stolze Führer eines steigenden Faschismus“, er ist ein besonnenheitsloser und puritanischer Stadtpolitiker, dessen Hals an die Schlinge des kolonial Faschismus und neoliberalen Neukolonialismus verwickelt ist.
Das Machtspiel, jenes er treibt, ist ganz einfach und dem Niedergang verdammt.
Sein Spiel ist ganz einfach: durch politische Manövern, Demagogie, Provokationen als Anführer der reaktionärsten politischen Union der türkischen und sunnitischen Mehrheit, derjenige zu sein, der zur einzigen alternative für den Zusammenhalt, der in seiner Geschichte in der größten Krise befindenden Staates wird und um sich den Imperialisten und der Oligarchie als „einzige politische Alternative“ neu zu vermarkten.
Er hat keine Chance dieses Spiel zu gewinnen.
Die Aufrechterhaltbarkeit der Diktatur
Um die „einzige Alternative“ zu sein gibt es eine einfache Notwendigkeit; keine offenen und potentiellen Konkurrenten über zu lassen. Daher sind alle konstituierten Allianzen des Führers vorübergehend. Er zerschlägt alle eingegangenen Allianzen und vernichtet jeden seiner Verbündeten wie die „schwarze Witwe“. Aus diesem Grund ist er aufgezwungen ständig seine Verbündeten und seine Politik zu wechseln. Das was er heute als weiß bezeichnet wird morgen als schwarz benannt; die die er heute als Feind deklariert, umarmt er morgen als die wahrhaften Freunde. Eine Ideologie hat er nicht, einen demagogischen reaktionären Diskurs besitzt er; eine Organisation hat er nicht, eine Herde hat er. Aus diesem Grund kann er keinen Führungsstab bauen, keine Institutionalisierung durchführen. Daher kann der Kapitän, selbst wenn er die Führer – Autorisation erhält, die der personellen Institutionalisierung zugrunde liegenden Schwächen via Bestellungsprozesse (zuvor durch die Fethullah Gülen Sekte, jetzt durch die Zulieferung der MHP [Partei der nationalistischen Bewegung] ) nicht beseitigen, eine nachhaltige Diktatur nicht installieren. ”.
Durch die Zerstörung aller Institutionen der rechten Szene macht er sie seiner Herrschaftsmacht abhängig; aber die Tage der wirtschaftlichen Expansion, die die Erwartungen der rechten Masse, die er sich durch diese Weise angebunden hat, erfüllen sollten, sind vorbei. Die Zeiten der huldigen, die Ihre Krüge überfüllten, sind vorbei; die folgeleistenden werden es nicht bequem haben. Das Problem, dass bei allen korrupt gewordenen rechten Politikern zum Niedergang führte, steht nun vor den Türen des Führers. Die Regierungsmacht als ein Neuverteilungsmechanismus betrachtend zur Expansion geleitete Basis beizubehalten, muss es zur Verteilung auf dem Tisch immer ein „Hasans Plünder-Gebäck“ geben. Durch die Niederlage in Syrien wurden sie von Ihren alten finanzeuren (Saudi Arabien und Katar) verlassen. Mit Trumps Wahl wurde der USA – Hahn zugedreht. Es gibt auch keine Hoffnung aus den USA, die sich mit Ihren eigenen Problemen beschäftigen. Die neuen Chefs (Russland und Iran), denen er sich ergeben hat, Unterstützung beiseite, sie verlangen indirekt eine „Reparation“. Die Böden der Ausbeutungen sind auch ausgetrocknet. Man ist dem Ende der Privatisierungsausbeutung gekommen; der Beton ist weder als Haus, noch als Einkaufszentrum oder Maut – Strecke und als Brücke, Geld wert. Der neoliberale Islamismus hat es geschafft, eine Krise zu schaffen, die mit der Inflation und Arbeitslosigkeit zusammenwachsend einen zwei Stelligen Ausmaß hat. Also das „Meer“ ist für die AKP ausgetrocknet.
Wie lange kann man die Niederlage, Schande, Krise vertuschen?
Ist es möglich, die drohende El Bab Niederlage eines solch geschwächten Führers, durch die Verhinderung der Teilnahme der PYD am Tisch in Astana zu vertuschen? Wenn drei Tage später Mesut Barzani die Unabhängigkeit des irakischen Kurdistans erklären würde, würde man dann nicht danach fragen, was es denn für eine zu verteidigende „Nationale Interesse“ sei, um die „kurdische Autonomie in Syrien zu unterbinden, den irakischen Kurden die Gründung eines unabhängigen Staates zu erlauben“? Wie würde es weitergehen, wenn darauf folgend die syrischen Kurden vom Friedenstisch Syriens in solch oder solchem Status aufstehen würden? Wie lange kann man die Lüge noch fortführen, dass man die Kompromissbasis der Iran-Irak-Syrien-Türkei Nahostpolitik über die Kurden-Feindlichkeit ableiten kann? Wie lange kann die provisorische Staatsmacht die zu heraus resultierenden „Lasten“ des angetriebenen Spiels „Annäherung mit Russland und Iran“, ohne die Beseitigung der bestehenden militärischen, wirtschaftlichen und geheimdienstlichen Beziehungen/Abhängigkeiten mit den USA, der EU und Israel, ertragen?
Wie lange wird es noch verschwiegen, dass diese sogenannte „Annäherung“ in der Realität ein gedeckter Ergebungsprozess ist? Wie viel Dreck, Morde, Fundamentalismus, Lügen und Schande kann eine Kurden – Feindlichkeit noch verheimlichen?
Wenn die Reichen ihn nicht gemocht hätten, wäre Hitler nicht Hitler, aber von den Reichen gemocht zu werden, wird nicht dafür ausreichen, dass aus dem Kapitän ein Führer wird. Dort wo das Meer endet wird man nicht zum Führer. Vorausgesetzt die Demokratie, die Freiheit, der Frieden, der Laizismus weiß wie man Widerstand leistet, „NEIN“ sagt…
Hinweis:
[1] Da die Abstimmung offen erfolgte ist sie formal nichtig; da sie grundliegend der Verfassung widerspricht, ist es nicht richtig über diesen Text der zur Volksabstimmung freigegeben wird, Begriffe wie „Beschluss, Gesetz, Verordnung“ zu benutzen
Übersetzt aus dem türkischen für FREIESICHT.org von Izzy/hh
Quelle: