Die Verteilung der staatlichen Gewalt auf Legislative (Parlament), Exekutive (Regierung) und Judikative (Gerichte), die voneinander unabhängig sich gegenseitig kontrollieren sollen, gilt als... Read more
Wirtschaft & Soziales Stationen einer 150-jährigen Erfolgsgeschichte Geldwäsche, Devisenmarktmanipulation, Tricksereien bei der Übernahme der Postbank, Manipulation der Zinssätze Libor u... Read more
Niedersachsen hat heute ein neues Polizeigesetz verabschiedet. Vor und im Landtag stritten zahlreiche Gruppen ein Jahr lang um den Einsatz von Präventivhaft, Staatstrojaner und elektronische... Read more
Wer hätte erwartet, dass die SPD in der Wählergunst so tief sinken würde? Bei den letzten Landtagswahlen in Bayern konnte sie nicht einmal 10% erreichen; bundesweit kommt sie bei den Umfrage... Read more
Schwere Geschütze – aber keine Argumente Nach mehrmonatigen Ermittlungen der Landeskriminalämter Baden-Württemberg und Berlin hat die Berliner Staatsanwaltschaft inzwischen Anklage gegen dre... Read more
Rebellische Städte Ein Gespräch über die Initiative Deutsche Wohnen & Co. Enteignen und darüber, wie man sich am besten mit anderen Mieter_innen organisiert Interview: Jan Ole Arps Es hi... Read more
Gewaltenteilung existiert in Deutschland nur auf dem Papier, tatsächlich wird alles von einer kleinen Elite kontrolliert. Wer entscheidet über die Vergabe von Richterämtern? Die Parteien. We... Read more
KABUL/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung dringt auf die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan durch den Bundestag in der nächsten Woche. Verließen die westlic... Read more
Medienbericht: Mehr Rüstungsgüter aus der BRD im Krieg gegen Jemen entdeckt. In Deutschland produzierte Waffen spielen im Jemen-Krieg einem Bericht zufolge eine weitaus größere Rolle als bis... Read more
Am Mittwoch beteiligten sich in Berlin zehntausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes an einem Warnstreik für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Ihre enorme Wut machte sich in... Read more