Israel und die USA scheren sich nicht um das Völkerrecht, zeigen aber mit dem Finger auf Russland. Israel ist das Land, das seit 1968 die meisten Verstöße gegen das Völkerrecht begangen hat... Read more
BERLIN/BEIJING/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Mit Infineon gerät der erste deutsche Konzern im US-Wirtschaftskrieg gegen China zwischen die Fronten. Am gestrigen Montag hat die Trump-A... Read more
Der Rechtsruck in Deutschland möchte einem Angst einjagen. Auf der diskursiven Ebene verbreitet sich der Gedanke, „uns Deutschen“ fehle es, „weil den Flüchtlingen zu viel gegeben wird“. Aus... Read more
Während Erdogan seine Rolle als Stänkerer spielt, profitiert der MHP Chef Bahceli von der Unsicherheit der AKP Anhänger. Wie ein Puppenspieler hält er im Hintergrund die Fäden in der Hand un... Read more
Wenige Stunden nachdem der venezolanische Oppositionsführer Juan Guaidó am 30. April zu Straßenmobilisierungen aufgerufen hatte, um seinen versuchten Militärputsch gegen Präsident Nicolás Ma... Read more
Am 26. Mai 2019 wird ein neues Europaparlament gewählt. Die Wähler entscheiden mit ihrer Stimme, welcher Bewerber einen der etwa 750 Sitze im Europaparlament bekommt. Die Gewinner eines Mand... Read more
Die Verteilung der staatlichen Gewalt auf Legislative (Parlament), Exekutive (Regierung) und Judikative (Gerichte), die voneinander unabhängig sich gegenseitig kontrollieren sollen, gilt als... Read more
Wirtschaft & Soziales Stationen einer 150-jährigen Erfolgsgeschichte Geldwäsche, Devisenmarktmanipulation, Tricksereien bei der Übernahme der Postbank, Manipulation der Zinssätze Libor u... Read more
Niedersachsen hat heute ein neues Polizeigesetz verabschiedet. Vor und im Landtag stritten zahlreiche Gruppen ein Jahr lang um den Einsatz von Präventivhaft, Staatstrojaner und elektronische... Read more
Die Entscheidung der Wahlbehörde, die Wahlen in Istanbul zu wiederholen, besitzt keine rechtliche Grundlage und ist deshalb ein Verbrechen. Dieser Putsch hat erneut das faschistische Gesicht... Read more